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Coronavirus

Krankenkassen wollen Gesundheitsamt keine Corona-Tests mehr erstatten – Stadt Dortmund fordert Rücknahme der Entscheidung

Nachricht vom 19.05.2020

Ab Mittwoch, 20. Mai 2020, können Gesundheitsämter für Kassenpatient*innen keine Untersuchungen auf Covid-19 mehr direkt über die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen Lippe (KVWL) abrechnen. Das hat die KVWL schriftlich mitgeteilt. Dieser Schritt kommt für die Stadt Dortmund vollständig überraschend und fällt der erfolgreichen Arbeit der Gesundheitsämter vor Ort in den Rücken. Oberbürgermeister Ullrich Sierau und Birgit Zoerner, Leiterin des Krisenstabs der Stadt Dortmund, fordern daher die Rücknahme der Entscheidung.

Hand nimmt Rachenabstrich bei einer jungen Frau

Die erste zentrale Untersuchungsstelle für Dortmund hatte Anfang März das Gesundheitsamt eingerichtet.
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In dem Schreiben der Kassenärztlichen Vereinigung heißt es, man gehe davon aus, dass niedergelassene Ärzt*innen ab sofort alle notwendigen Untersuchungen auf Covid-19 im erforderlichen Umfang zeitgerecht durchführen können. Die Mitwirkung des Gesundheitsamtes sei nicht mehr erforderlich. Untersuchungen, die durch das Gesundheitsamt veranlasst werden, müssen künftig von der Stadt, also aus Steuermitteln, bezahlt werden.

Gesundheitsamt stellte Diagnostik zu Anfang sicher

Das Gesundheitsamt hatte Anfang März die erste und zunächst einzige zentrale Untersuchungsstelle für Dortmund eingerichtet. Dort abgenommene Abstriche konnten von den Laboren direkt mit der KVWL abgerechnet werden. "Als wir mit der Diagnostik im Gesundheitsamt begannen, gab es in den Arztpraxen zu wenig Schutzausrüstung. So haben wir gleich zu Beginn der Pandemie für Dortmund die Diagnostik sicherstellen können. Bei täglich bis zu 120 Abstrich-Untersuchungen wurde wenigstens der Abrechnungsaufwand deutlich reduziert", sagt Dr. Frank Renken, Leiter des Gesundheitsamts. Die zentrale Diagnostikstelle hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Stadt Dortmund den Verlauf der Pandemie von Anfang an genau beobachten und zielgenau reagieren konnte.

Landesregierung muss Zusammenarbeit besser gestalten

Seit Mitte April hat die KVWL am Klinikum Nord und im Signal Iduna Park jeweils eine Diagnostik- und Behandlungsstelle für Covid-19-Patient*innen eingerichtet. Von der Stadt wurden diese Stellen in den ersten Wochen personell und materiell unterstützt. Inzwischen arbeiten sie in alleiniger Verantwortung, aber in sehr guter Abstimmung mit dem Dortmunder Gesundheitsamt.

"Aus Sicht des Infektionsschutzes ist diese gute Zusammenarbeit sehr wichtig, weil wir dadurch gemeinsam wichtige Informationen zur Lage in Dortmund erhalten. So konnten wir unser Vorgehen immer wieder der Lage anpassen", sagt Renken. Zudem konnten auf Veranlassung des Gesundheitsamts zum Beispiel in Pflegeeinrichtungen Abstrich-Untersuchungen veranlasst werden. Das wird zukünftig nicht mehr möglich sein. Nun muss ein niedergelassener Kassenarzt eine Untersuchung persönlich beauftragen, damit die Kosten von den Krankenkassen übernommen werden können.

Mitten in einer Pandemie wird ausgerechnet die Behörde geschwächt, die maßgeblich dafür verantwortlich ist, den Infektionsschutz und damit den Schutz der Bevölkerung vor Ort sicherzustellen.

Birgit Zoerner

"Besonders unverständlich ist, dass die neue Regelung ohne vorherige Beratung mit den Kommunen und ihren Spitzenverbänden aufgestellt wurde. Die Landesregierung – in diesem Fall Minister Laumann – muss die Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie endlich besser gestalten", sagt Oberbürgermeister Ullrich Sierau.

Forderung: Entscheidung muss zurückgenommen werden

Wie erfolgreich das bisherige Vorgehen in Dortmund war, kann man an den guten Daten zum Infektionsgeschehen ablesen. Nun hat die KVWL die Verantwortung für eine angemessene und qualifizierte Diagnostik alleine den niedergelassenen Ärzt*innen übertragen. Das Dortmunder Gesundheitsamt steht mit den hiesigen Ansprechpartnern bei der KVWL weiterhin in engem Kontakt, denn die Verantwortung für den Bevölkerungsschutz liegt unverändert bei der Stadt Dortmund. Der bürokratische Aufwand, um weiterhin gute Daten zum Stand des Infektionsgeschehens in Dortmund zu bekommen, ist nun erheblich größer geworden. "Künftig benötigen wir Verordnungen auf Bundes- oder Landesebene, um die Informationen zu bekommen, die wir bisher alleine durch eine gute lokale Kooperation bekommen haben. Aus epidemiologischer Sicht halte ich die Entscheidung der KVWL daher für falsch. Sie wirft uns weit zurück", sagt Renken.

"Mitten in einer Pandemie wird ausgerechnet die Behörde geschwächt, die maßgeblich dafür verantwortlich ist, den Infektionsschutz und damit den Schutz der Bevölkerung vor Ort sicherzustellen. Hier muss die zuständige Aufsichtsbehörde, das Landesgesundheitsministerium, einschreiten", fordert Gesundheitsdezernentin und Krisenstabsleiterin Birgit Zoerner. "Minister Laumann muss dafür sorgen, dass dieser Schritt zurückgenommen wird. Wir benötigen weiterhin Gesundheitsämter, die vor Ort schnell handeln können, um auch in den kommenden Wochen die Herausforderungen der Corona-Krise gut meistern zu können."

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.