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Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Jesús González Rebordinos

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Coronavirus

Verwaltungsvorstand informiert über aktuelle Coronasituation in Dortmund

Nachricht vom 19.05.2020

Der Verwaltungsvorstand informierte nach seiner Sitzung am Dienstag, 19. Mai, über den aktuellen Stand der Coronasituation in Dortmund. Unter anderem zog die Stadtspitze ein Fazit zur Abrechnung über die KVWL, Freibäder und Finanzen.

Zur aktuellen Coronasituation stellte Oberbürgermeister Ullrich Sierau in der Pressekonferenz des Verwaltungsvorstandes am Dienstag, 19. Mai, fest, dass sich die Lage sehr beruhigt habe und lobte mit Rückblick auf das Derby-Wochenende: "Wir haben gesehen, dass sich die Vernunft im Wesentlichen durchgesetzt hat und weiter durchsetzt, und dass die Menschen verstanden haben: Sie müssen im eigenen Interesse vorsichtig sein und auch an andere denken." Allerdings warnte Sierau davor, dass diese positive Einschätzung die Menschen nicht leichtsinnig machen dürfe.

KVWL

Der Oberbürgermeister berichtete darüber, dass ab Mittwoch, 20. Mai, die Gesundheitsämter für Kassenpatienten keine Untersuchungen auf COVID-19 mehr direkt über die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen Lippe (KVWL) abrechnen können, wie diese in einer schriftlichen Mitteilung angekündigt hatte. Sierau dazu: "Wir würden es sehr begrüßen, wenn der NRW-Gesundheitsminister Laumann initiativ würde, um mit der KVWL ins Gespräch zu kommen."

Dr. Frank Renken, Leiter des Gesundheitsamts, dazu: "Das ist kein gutes Vorgehen, da die Pandemie noch nicht vorbei ist." Bisher hätte das Zusammenwirken aller Beteiligten sehr gut geklappt, ob mit den Krankenhäusern oder auch der KVWL. Diese Abstimmung miteinander sei eine sehr gute Grundlage zur Handhabung der Pandemie und sei auch für den milden Verlauf mitverantwortlich. Dr. Renken plädierte daher dafür, diese gute Kooperationsbasis nicht zu verlieren.

Ab Mittwoch, 20. Mai, müssen COVID-19-Testungen über Kassenärzt*innen laufen. Durch diese Maßnahme könnte es bei Testungen zu einem zeitlichen Verzug kommen, was gerade mit Blick auf eine Verschlechterung der Pandemie nicht wünschenswert wäre.

Freibäder

Mit Blick auf die mögliche Öffnung von Freibädern teilte Sierau mit, dass es von der Landesregierung am vergangenen Wochenende neue Regeln dazu gegeben habe, die jetzt erstmal bewertet werden müssten – wie etwa die Forderung, Scheiben zwischen den Duschen zu installieren. Gemeinsam mit den Vereinen suche man nun nach Lösungen "Wir im Verwaltungsvorstand haben deutlich gemacht, dass wir die Vereine nicht alleine lassen wollen, sondern dass wir uns an ihrer Seite sehen. Insofern hoffen wir, dass wir uns nun auf Standards und ein einheitliches, gemeinsames Vorgehen in der Stadt verständigen können."

Geringe Infektionszahlen

Bezüglich der Möglichkeit Patient*innen in Krankenhäusern zu besuchen, gelten bis einschließlich Ende Mai noch die verschärften Regeln. Es bleibt vorerst dabei, dass Besuche nur Einzelfall bezogen nach Rücksprache mit den behandelnden Ärzt*innen möglich sind. Dr. Renken hält an diesen Regeln fest, damit sich das Pflegepersonal auf den Pflegebetrieb konzentrieren kann und nicht Besucher*innen ins Krankenhaus hinein und hinaus begleiten muss.

Mit Blick auf den Pandemieverlauf in Dortmund fasste Dr. Renken zusammen, dass die Stadt bisher eine geringe Zahl von bekannten Covid-Fällen aufweise. Insgesamt seien 30 Fälle bekannt, wobei man von einer Dunkelziffer ausgeht, die ums zehnfache höher liegt. Hochgerechnet für Dortmund würde das bedeuten, dass aktuell ca. 300 Personen infiziert sein könnten. Bei diesen Betroffenen sei die Schwierigkeit, dass sie oft asymptomatisch sind, also keine Symptome zeigen. So wüssten viele teils gar nicht, dass sie krank sind. Trotzdem sind diese Personen ansteckend und könnten zu weiteren Infektionen führen. Dr. Renken betonte daher, dass auch ein geringes Infektionsgeschehen wie in Dortmund, sich in kurzer Zeit verschlimmern kann. Er ermahnte daher alle dazu, weiterhin Vernunft und Geduld walten zu lassen. Wenn die Entwicklungen wie bisher blieben, gäbe es gute Aussichten: "Sofern die Menschen Vernunft walten lassen wie etwa am Wochenende beim Derby, kann die aktuelle, gute Tendenz bleiben."

Teststellen sollen geschlossen werden

Bezüglich einer möglichen Schließung der Teststellen äußerte sich Dr. Renken kritisch. Aktuell würden sich in Dortmund täglich ca. 20 Personen testen lassen. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht könne er verstehen, dass es zur Debatte stehe, die Teststellen zu schließen. Er plädierte aber dafür, mindestens eine Teststelle offen zu lassen, bis eine Lösung für die Zeit danach gefunden wurde. Er erklärte dazu: "In den Teststellen soll nicht nur die vernünftige Behandlung der Patient*innen sichergestellt werden, es geht auch darum, den weiteren Infektionsverlauf zu beobachten." So seien die Teststellen immer auch Beobachtungspraxen und könnten mögliche Veränderungen im Infektionsgeschehen schnell beurteilen. Anders sähe es aus, wenn es keine zentrale Teststelle mehr gäbe. Dann würden sich alle Verdachtsfälle auf ca. 400 Arztpraxen in Dortmund verteilen und es würde schwierig werden, die weitere Ausbreitung einzuschätzen.

Haushalt

Stadtkämmerer Jörg Stüdemann berichtete, dass der Arbeitskreis Steuerschätzung in seiner 157. Sitzung seine Prognosen bekannt gegeben habe. "Wir müssen diese Auskünfte, die generell für die Bundesrepublik ausgerufen werden, auf die lokale Situation umrechnen – und das haben wir gemacht: damit verändert sich unsere Prognose für das Jahr 2020 um 42 Millionen Euro nach unten. Bisher hatten wir gesagt, 152 Millionen Euro sind das, was wir über die Haushaltssatzung hinaus an Corona bedingten Schäden davontragen werden.

Der Bundesfinanzminister habe nun in Aussicht gestellt, etwas für die Kommunalfinanzen zu unternehmen, so Stüdemann. "Wir müssen jetzt handeln. Wir können jetzt nicht abwarten und nochmal reflektieren." Der Bundesfinanzminister habe insgesamt 57 Milliarden für die Kommunen in Aussicht gestellt, die sich aufteilen sollen. Einerseits, um die Steuermindererträge – also die ausfallenden Steuern - zu kompensieren – und zum anderen, um hälftig die Altschulden mit abzubauen. "Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich schnell mit dem Bundesfinanzminister auf eine Vorgehensweise verständigt", unterstrich Stüdemann.

Thomas Westphal, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Dortmund, bestätigte: "Aus der wirtschaftlichen Situation heraus, kann ich nur sagen, wir werden sowohl das Solidarpaket 2020 für die Kommunen brauchen, als auch das angekündigte Konjunkturpaket zur Unterstützung der Branchen. Der Kernpunkt ist das, was ich Lokale Wirtschaft nenne. Darauf muss sich unsere Tätigkeit und Unterstützung in den nächsten Monaten bei einem Comeback-Programm fokussieren."

Sicherheitsmaßnahmen zum Derby erfolgreich

Rechtsdezernent Norbert Dahmen war über den Ablauf des Derbys in Coronazeiten erfreut und erklärte: "Das Konzept, das die Polizei zusammen mit der Stadtverwaltung Dortmund entwickelt hat, ist voll aufgegangen." Während die Polizei die Westfalenhallen weiträumig abgesperrt und kontrolliert hatte, konnten sich die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung auf den Innenstadtbezirk konzentrieren, um Kontrollen durchzuführen. Besonderer Fokus lag dabei auf der Gastronomie. Dahmen fasste zusammen: "Insgesamt hat sich ein positives Bild gezeigt: Das Publikum, die Besucher*innen und Inhaber*innen hatten das gemeinschaftliche Bestreben die Spielregen einzuhalten und waren froh über die einheitlichen Richtlinien."

Notbetrieb läuft stabil

Schuldezernentin Daniela Schneckenburger fasste zur aktuellen Lage zusammen, dass der Notbetrieb der Schulen und Kitas sehr stabil läuft. Aktuell wären 1.726 Schüler*innen in den Schulen im Notbetrieb. Insgesamt 4.500 Kinder in Kindertageseinrichtungen. Zusätzlich habe man die Reinigungsleistung ausgeweitet und sichergestellt, dass der Schulbetrieb schrittweise wieder aufgenommen werden kann. Als nächstes sollen Schüler*innen der Sekundarstufe 1 wieder den Unterricht besuchen dürfen. Auch für die Kindertagesstätten gelte eine schrittweise Ausweitung des aktuellen Betriebs. Schneckenburger zeigte dabei Verständnis für die Eltern, für die die aktuelle Lage "kein Zustand" sei. Am 8. Juni soll es bezüglich des Schulbetriebs wahrscheinlich neue Regelungen geben.

Personaldezernent Christian Uhr freute sich, dass die Verwaltung trotz Krise handlungs- und leistungsfähig ist. Die publikumsintensiven Bereiche würden schrittweise wieder hochgefahren. Weiterhin hieße es, die Lage im Blick zu behalten. So würde in ca. drei Wochen die Lage neu beurteilt, um darauf aufbauend das weitere Vorgehen zu bestimmen und zu sehen, ob weitere Öffnungen möglich sind.

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.