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Coronavirus

Verwaltungsvorstand informiert über aktuelle Coronasituation in Dortmund

Nachricht vom 03.06.2020

Der Verwaltungsvorstand informierte nach seiner Sitzung am Dienstag, 26. Mai, über den aktuellen Stand der Coronasituation in Dortmund. Unter anderem zog die Stadtspitze ein Fazit zur Öffnung von Schwimmbädern, Veranstaltungsformaten und Sondernutzungsgebühren für Betriebe mit Außengastronomie und Kleinwarenauslage.

Öffnung Bäder, Umgang mit Corona-Schutzverordnung, Entwicklung Fallzahlen

Sportdezernentin Birgit Zoerner erklärte: "Freibäder können seit dem 20. Mai, Hallenbäder seit dem 30. Mai unter hohen Sicherheitshürden wieder eröffnet werden." Während die Dortmunder Hallenbäder weitestgehend schon bereit zur Wiedereröffnung sind, möchte der Verwaltungsvorstand den Rat der Stadt Mitte Juni über das Öffnen der Freibäder entscheiden lassen.

Als Krisenstabsleiterin merkte sie außerdem kritisch die ungeregelten Zeitabläufe der Corona-Schutzverordnungen an – eine neue ist am 30. Mai in Kraft getreten: "Wir wissen, dass die Corona-Schutzverordnungen regelmäßig überarbeitet werden, sie sind für uns aber sowas wie eine Wundertüte, weil wir nie genau wissen, was dort wie genau geregelt wird." Teilweise blieben Reglements bestehen, während sich andere wieder ändern würden. Es müsse die Möglichkeit eingeräumt werden, zu lesen, was dort geschrieben steht. Zoerner erinnert an ein wiederkehrendes Thema: dass es keine Konsultationen mit den Kommunen gäbe über die Frage, was wie sinnvoll zu regeln sei und das wiederum führe zu Verwirrungen, die sie gerne beseitigt sähe, indem eine Frist in der Corona-Schutzverordnung festgehalten würde mit mindestens einer Woche Vorlauf. "Wir brauchen Klarheit", so Zoerner.

Gesundheitsamtsleiter Dr. Frank Renken nahm Stellung zu den gemeldeten Zahlen: "Wir haben 737 Meldefälle, 719 genese Menschen, 4 Verstorbene." Erfreulich ist außerdem, dass derzeit niemand mehr beatmet werden muss und sich nur noch 7 Menschen im Krankenhaus befinden.

Veranstaltungsformate

Oberbürgermeister Ullrich Sierau lenkte den Focus auf drei Veranstaltungsformate: Zum einen, so teilte der Oberbürgermeister mit, sei gemeinsam mit dem Gesundheitsamt ein Konzept zur Wiedereröffnung des Konzerthauses entwickelt worden. Des Weiteren sei man bestrebt das Veranstaltungsformat "Ruhrhochdeutsch" durchzuführen. "Wir gehen davon aus, dass wir unter den rechtlichen Gegebenheiten auch mehr als 100 Menschen zulassen können. Das geht aber nur, wenn ein entsprechendes Konzept da ist, das die Abstands- und Hygieneregeln berücksichtigt und überzeugend darlegt", unterstrich Sierau. Er hoffe, dass damit das Festival Ruhrhochdeutsch am 17. Juni mit der Benefizveranstaltung im alten Schalthaus auf Phoenix West beginnen könne.

Was die Möglichkeit, einen "Mobilen oder Temporären Freizeitpark" zu veranstalten angeht, wie er vom Schaustellerverein Rote Erde geplant wird, stellte Rechtsdezernent Norbert Dahmen klar: "Es darf keine klassische Kirmesveranstaltung sein, obgleich es vergleichbare Fahrgeschäfte sind." Das Konzept des Schaustellervereins Rote Erde sehe ein abgegrenztes und umzäuntes Veranstaltungsgelände und eine Zutrittsgelegenheit vor sowie die Möglichkeit des Online-Ticketing. Dahmen begrüßte das geplante Format ausdrücklich in Zeiten, in denen viele Menschen ihren Urlaub zuhause verbringen wollten. Er hoffe, dass für eine Genehmigung die rechtlichen Rahmenbedingungen von Seiten des Landes bald gegeben seien, "denn", so Dahmen, "wir als Stadt Dortmund wollen Rechtssicherheit haben." Ein mobiler Freizeitpark könnte vor den Westfalenhallen seinen Platz finden.

Oberbürgermeister Sierau unterstrich: "Wir sind dankbar dafür, dass von den Schaustellern und anderen Vertretern aus der Kulturszene für Formate gekämpft wird, damit Freizeitgestaltung möglich ist." Gleichzeitig mahnte er: "Wir müssen in der Sache handwerklich ganz sauber arbeiten."

Kitas und Schulen

"Ende letzter Woche befanden sich 1.932 Kinder in der Notbetreuung an Schulen", berichtete Jugenddezernentin Daniela Schneckenburger. 7.622 Kinder waren in Kindertageseinrichtungen – was stellte einen Sprung am Freitag von ca. 2.000 Kindern gegenüber dem Mittwoch zuvor dar. "Dazwischen lag die nächste Stufe der Öffnung von Kindertagesstätten für Kinder im Vorschulalter", so Schneckenburger. Die nächste Stufe, die für den 15. Juni geplant war – und zwar die Öffnung im eingeschränkten Regelbetrieb – soll auf den 8. Juni vorgezogen werden.

Ab diesem Zeitpunkt wären dann wieder alle Kinder in einer Kindertageseinrichtung. "Allerdings", gab die Jugenddezernentin zu verstehen, "mit einer eingeschränkten Öffnungszeit und eingeschränktem Angebot. Wie sich das im Einzelnen darstellt, wird sich im Laufe dieser bzw. im Laufe der nächsten Woche noch klären", sagte die Jugenddezernentin. Damit entfiele die Notbetreuung.

Personal

Personaldezernent Christian Uhr versprach zu prüfen, "ob wir mit noch flexibleren Arbeitszeiten dem Problem der Betreuung für Kinder von Mitarbeiter*innen in Schlüsselpositionen weiter entgegenwirken können". Er habe den Kommunalen Arbeitgeberverband angeschrieben, mit der Bitte um eine einheitliche Regelung für alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen.

Uhr teilte mit, dass die zu Beginn der Coronasituation installierte Personalbörse nun aufgelöst werde: "Die Bereiche der geschlossenen Einrichtungen und in der Verwaltung sind soweit wieder hochgefahren, so dass das Personal an den angestammten Orten wieder gebraucht wird. Deshalb macht eine Personalbörse nun keinen Sinn mehr."

Sondernutzungsgebühren für Betriebe mit Außengastronomie und Kleinwarenauslage sollen erlassen werden

Der Verwaltungsvorstand hat in seiner Sitzung am Dienstag, 2. Juni, außerdem beschlossen, dem Rat der Stadt Dortmund, unter Beteiligung der betroffenen politischen Gremien, einen Beschluss zum Erlass von Sondernutzungsgebühren für Betriebe mit Außengastronomie sowie für Betriebe mit sogenannter Kleinwarenauslage im Zuge der Maßnahmen zu Bekämpfung von COVID-19 im Jahr 2020 vorzuschlagen .

Folgende Änderung zur Erhebung von Sondernutzungsgebühren auf Grundlage der örtlichen Gebührensatzung für Betriebe mit Außengastronomie und Kleinwarenauslagen sollen vom Rat beschlossen werden:
Der Krisenstab hat bereits den Erlass sämtlicher Sondernutzungsgebühren für die Inanspruchnahme öffentlicher Flächen für die Außengastronomie während des sogenannten Shutdowns vom 23. März bis 10. Mai 2020 beschlossen. Auch für den Zeitraum vom 11. Mai bis 31. Dezember 2020 sollen nun die Sondernutzungsgebühren für die Inanspruchnahme öffentlicher Flächen für die Außengastronomie erlassen werden. Bei den Kleinwarenauslagen soll parallel verfahren werden. Auch dort hatte der Krisenstab ebenfalls den Erlass sämtlicher Sondernutzungsgebühren für die Inanspruchnahme öffentlicher Flächen für Kleinwarenauslagen während des sogenannten Shutdowns vom 23. März bis 10.Mai 2020 beschlossen.

In der aktuellen Situation, die für alle Gastronomiebetriebe mit erheblichen wirtschaftlichen Einbußen verbunden ist, benötigen die Betroffenen kurzfristig ein positives Signal zur finanziellen Entlastung. Benötigen Betriebe weitere, über die im Jahr 2019 bereits genehmigten Sondernutzungsflächen, um infektionsschutzrechtliche Abstände zu gewährleisten, werden auch diese zusätzlichen Sondernutzungsgebühren erlassen.

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.