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Bürgerbeteiligung

Gutachten nimmt den Verkehr in Hacheney in den Blick und ist auf der Homepage der Stadt abrufbar

Nachricht vom 06.08.2020

Ein Medienbericht vom 21. Juli 2020 über ein Treffen von Vertreter*innen der Stadt Dortmund und der Johannnesbad-Klinik mit Mitgliedern der Bürgerinitiative Hacheney, bei dem es um die Zukunft des Verkehrs im Stadtteil ging, hat sowohl die Sachlage, als auch die Position der Stadt sachlich nicht korrekt dargestellt.

Aussagen von Vertreter*innen des Stadtplanungsamtes oder des Gutachters sind leider ausschließlich aus der Sicht eines Teils der Bürgerinitiative wiedergegeben worden und erschienen somit verkürzt und in Teilen falsch in einem veränderten Kontext. Die Stadt selbst wurde nicht angefragt. Der Stand der Dinge stellt sich wie folgt dar:

Auslöser der Diskussion um ein Verkehrskonzept

Die Johannesbad Holding SE & Co. KG beabsichtigt, auf einem Grundstück am westlichen Ende der Hacheneyer Straße eine Rehabilitationsklinik für sucht- und abhängigkeitserkrankte Menschen zu errichten. Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen hierfür zu schaffen, wird der Bauungsplan Hö 292 - südlich Hacheneyer Straße - aufgestellt.

Die im Juli 2019 hierzu durchgeführte Dialog-Veranstaltung für interessierte Bürger*innen hatte deutlich gemacht, dass die bestehende Verkehrssituation von einigen Menschen in Hacheney als belastend wahrgenommen wird.

Gutachter hat Leistungsfähigkeit von Kreuzungen untersucht

Seitdem wurde von einem Verkehrsplanungsbüro ein projektspezifisches Gutachten speziell zu diesem Bebauungsplan erarbeitet, in dem unter anderem die Leistungsfähigkeiten derjenigen Kreuzungen untersucht wurden, die das Projekt wesentlich an das Straßennetz anbinden. Das sind die beiden Kreuzungen der Hacheneyer Straße mit der Glückaufsegenstraße und dem Hacheneyer Kirchweg. Wie in der Dialog-Veranstaltung im Sommer 2019 vereinbart, wurde dabei zusätzlich auch ein Szenario mit einer möglichen neuen Wohnnutzung mit 200 Wohneinheiten auf dem Gelände der ehemaligen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge an der Glückaufsegenstraße berücksichtigt.

Mit der Verkehrsuntersuchung wurde festgestellt, dass der Verkehr durch die neue Klinik mit rund 250 Kraftfahrzeug-Fahrten am ganzen Tag, als Summe aus Hin- und Rückwegen, keine wesentliche zusätzliche Belastung des Umfelds bedeutet. Dennoch haben die Vertreter*innen der Klinik eigene Mobilitätsmaßnahmen zur Reduzierung der Verkehre angekündigt.

Gutachterlich bestätigt wurde etwas, das manchen Bürger*innen aus Hacheney bereits seit Jahren ein Ärgernis ist: der westliche Anschluss an die B54 (in Fahrtrichtung Süd) ist mangelhaft und nicht ausreichend leistungsfähig. Der Gutachter hat vorgeschlagen, eine Ampelanlage an der Kreuzung Glückaufsegenstraße / Hacheneyer Straße zur Verbesserung des Verkehrsflusses zu errichten. Damit würden geringere Beeinträchtigungen der Verkehrsteilnehmenden untereinander auftreten. Zwischenzeitlich hat die Stadtverwaltung dies geprüft und befürwortet, nun steht die technische Realisierbarkeit der Signalanlage auf dem Prüfstand.

Umfassendere Analysen folgen noch

Die vorliegende Verkehrsuntersuchung hatte ausschließlich den Zweck, die verkehrlichen Auswirkungen des Vorhabens "Klinik" zu bewerten. Dies stellt noch nicht die aus der Bürgerschaft und der Ortspolitik gewünschte umfassende Untersuchung der verkehrlichen Veränderungen in Hacheney unter Einbeziehung der Veränderungen im weiteren Umfeld dar. Bei einer solchen umfassenden Verkehrsuntersuchung für Hacheney werden große Vorhaben wie beispielsweise das Leichtathletikstadion, der nördliche Teil der Zeche Crone und Wohnungsbauvorhaben an der ehemaligen EAE und an der Alten Feuerwache eine Rolle spielen. Zudem werden Änderungen im Straßennetz betrachtet. Dazu gehört eine geplante Straße an der Zeche Crone, eine Abbindung des Hacheneyer Kirchwegs und andere Ideen.

Eine derart umfassende Verkehrsuntersuchung braucht besonders intensive Betreuung durch städtisches Personal und konnte bisher aufgrund anderer Prioritäten noch nicht begonnen werden. Das Vergabeverfahren für die Verkehrsuntersuchung soll noch in der zweiten Jahreshälfte erfolgen.

Beteiligungsformate für die Bürger*innen sind fest eingeplant

Im Projektverlauf wird es (auch Pandemie-)geeignete Beteiligungsformate für die interessierte Öffentlichkeit geben, zum Beispiel in Form von Ideenwerkstätten und/oder Online-Beteiligungen.

Eine weitere Informationsveranstaltung zur Vorstellung der Ergebnisse der kleinen Verkehrsuntersuchung für das Projekt Johannesbad-Klinik war und ist Corona-bedingt immer noch nicht möglich. Diese soll im Zusammenhang mit der regulären sogenannten "Offenlage" des Bebauungsplans Anfang 2021 durchgeführt werden.

Um mit den interessierten Bürger*innen im Austausch zu bleiben, hatte die Stadtverwaltung angeboten, dass u.a. Vertreter*innen der Bürgerinitiative Hacheney die Ergebnisse dieses kleinen Verkehrsgutachtens vorgestellt werden. Die Ergebnisse wurden am 18. Juni im hier dargestellten Kontext präsentiert und anschließend intensiv und konstruktiv erörtert. Der Gutachter hat sich dabei sämtlichen Fragen der Beteiligten gestellt.

Die Diskussion zeigte, dass es innerhalb der Anwohner*innen sehr unterschiedliche Auffassungen und Einschätzungen zu weiteren möglichen Maßnahmen gab.

Um auch der breiten Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben, sich über die Ergebnisse des Gutachtens zu informieren, wird dieses auf der Internetseite des Stadtplanungs- und Bauordnungsamts zur Verfügung gestellt.

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.