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Coronavirus

Verwaltungsvorstand informiert in gemeinsamer Sitzung mit Kreis Unna zu Verkehr, Corona und Kommunalfinanzen

Nachricht vom 18.08.2020

Zu der Sitzung des Verwaltungsvorstandes am Dienstag, den 18. August 2020, begrüßte Oberbürgermeister Ulrich Sierau den Landrat des Kreises Unna, Michael Makiolla, sowie weitere Vertreter*innen des Kreises. Gemeinsam tauschten sie sich über die Themenkomplexe Verkehr, Corona und Kommunalfinanzen aus.

Verwaltungsvorstand mit Unna

Gemeinsam tauschten sich die Vetreter*innen Dortmunds und Unnas über die Themenkomplexe Verkehr, Corona und Kommunalfinanzen aus.
Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Dortmund-Agentur / Gaye Suse Kromer

L663n

So ist der Weiterbau der OW IIIa / L663n als Ortsumgehung von Asseln und Wickede mit Weiterführung auf dem Stadtgebiet von Unna bis zum Kamener Karree seit Jahren zentrales Anliegen der Stadt Dortmund, des Kreises Unna sowie der Städte Unna und Kamen, um die Ortskerne Asseln und Wickede verkehrlich zu entlasten. Makiolla dazu: "Jetzt sind wir fast aktionsbereit. Es wird noch einige kleinere Abstimmungen geben – dann werden wir bereit sein, diese ganze Sache in die Tat umzusetzen." Planungsdezernent Ludger Wilde unterstrich, dass die Vorlage, die die Verwaltung am 18. Juni in die Ratssitzung eingebracht hat, eine breite Zustimmung gefunden hat. "Wir haben dort den Auftrag bekommen, zusammen mit dem Kreis und den betroffenen Städten Kamen und Unna, die Planung voranzutreiben. Wir reden von der Linienbestimmung und Entwurfsplanung, das wollen wir gemeinsam angehen. Dafür soll es eine Planungsvereinbarung mit dem Landesbetrieb Straßen NRW geben. Die Gespräche dazu sind aufgenommen worden."

Schienen- und Radverkehr

Weiter berieten die Verantwortlichen über den Schienenverkehr zwischen Münster und Dortmund. Oberbürgermeister Sierau bekräftigte: "Wir wollen einen vernünftigen Ausbau haben. Das, was jetzt vorgesehen ist, das ist uns zu wenig. Das sind ungefähr 30 Kilometer Strecke, das kann aber nicht zufriedenstellend sein." Auch Makiolla machte deutlich: "Ich erwarte vom Bund, von der Deutschen Bahn, dass diese Region innerhalb Deutschlands adäquat angebunden wird an das überregionale Bahnnetz. Das ist im Augenblick nicht der Fall. Wir wollen nach wie vor den zweispurigen Ausbau dieser Strecke."

"Unser großes Ziel ist es, dass wir das Radverkehrsnetz im Kreis und in der Stadt Dortmund so weiterentwickeln, dass es grenzübergreifend ist, denn es gibt vielfältige Verflechtungen", so Sierau. Makiolla bestätigte: "Wir müssen diese Region als Einheit denken müssen. Daran arbeiten wir."

Corona

Das Virus mache bekanntermaßen nicht an Stadt und Kreisgrenzen halt, verwies Krisenstabsleiterin und Gesundheitsdezernentin Birgit Zoerner auf die aktuelle Coronasituation: "Die Frage ist, wie man sich zwischen Stadt und Kreis gut abstimmt, vor allem mit Blick auf die Kapazitäten, die immer eng werden können. Wir haben uns auch gegenüber dem Land immer dafür eingesetzt, dass eine überregionale Koordination von dort aus zu erfolgen hätte. Das hat leider nicht funktioniert, deshalb haben wir das selbst in die Hand genommen." Es ginge hierbei immer um die optimale Versorgung der Menschen in der Region, vor allem bei schweren Verläufen – entsprechend gäbe es eine Vereinbarung zwischen Dortmund und dem Kreis Unna.

"Wir müssen davon ausgehen", erklärte die Gesundheitsdezernentin, "dass wir uns noch mindestens ein Jahr mit der Coronapandemie auseinandersetzen werden müssen – wo stehen wir mit Impfungen, wo mit Medikamente? Diese Themen haben wir noch einmal in den Blick genommen." Eine weitere Frage sei, ob das Gesundheitsamt genügend gerüstet sei, auf ein Jahr die Leistungen zu erbringen, die es in den letzten Monaten schon erbracht hat. Der Verwaltungsvorstand habe ich darüber verständigt, wie das Gesundheitsamt mit mehr Personal ausgestattet werden kann, um die hohen Leistungen auch "auf Strecke" zu erbringen.

Gesundheitsamtsleiter Dr. Frank Renken erklärte die derzeitigen Neuinfektionen: Ein wesentlicher Anteil generiere sich aus den Reiserückkehrer*innen, insbesondere aus den Risikogebieten. Festgestellt werden diese Infektionen durch Testungen, die die Reisenden vornehmen lassen. "Allerdings", berichtete Renken besorgt, "lässt sich eine erhebliche Anzahl von Reiserückkehrer*innen nicht testen. Wir müssen diese Phase überstehen, damit hatten wir ja auch gerechnet. Deshalb haben wir uns ja entschlossen, die Teststelle am Klinikum Nord wieder zu aktivieren." Ein strategisches Ziel sei es, früh Infektionen zu erkennen und die daraus möglicherweise resultieren weiteren Ansteckungen, z. B. durch Quarantäne, einzudämmen.

Kommunalfinanzen

Thema der gemeinsamen Sitzung von Kreis und Stadt war auch die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen und Kreise. Gemeinsame Auffassung: "Wir von der kommunalen Ebene müssen uns artikulieren und uns auch wehren", so Sierau. Stadtkämmerer Jörg Stüdemann informierte darüber, dass das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte – raus aus den Schulden" in der kommende Woche eine Kampagne in den sozialen Netzwerken unter change.org startet, die zum Inhalt eine Petition an die Landesregierung hat. Diese Petition fordert dazu auf, einen Zukunftspakt für Nordrhein-Westfalen zu initiieren, in dessen Zentrum auch die Lösung der Altschuldenproblematik steht.

Landrat Makiolla unterstrich, dass der Kreis Unna der erste Kreis gewesen sei, der dem Bündnis „Für die Würde unserer Städte – raus aus den Schulden“ beigetreten sei. "Wir sind jetzt Arm in Arm gemeinsam und werden diesen politischen Kampf, wie Jörg Stüdeman das gesagt hat – weiterführen."

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.