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Klarstellung

Stadt Dortmund nimmt Stellung zum Ruhrnachrichten-Bericht über Vertragsverlängerung von Stadtwerke-Chef Pehlke

Nachricht vom 25.09.2020

Die Stadt Dortmund stellt zu dem fehlerhaften und irreführenden Bericht der Ruhrnachrichten "Tauziehen um die Vertragsverlängerung von Stadtwerke-Chef Pehlke" von Freitag, 25. September 2020, wichtige Punkte klar.

Der oben genannte Bericht der Ruhrnachrichten enthält Fehler:

1. Die Ruhrnachrichten schreiben unvollständig, dass der Finanzausschuss (AFBL) in seiner Sitzung am 17. September 2020 einstimmig den DSW21-Aufsichtsratsvorsitzenden Oberbürgermeister Ullrich Sierau aufgefordert habe, die Vertragsverlängerung Guntram Pehlkes von der Tagesordnung der Aufsichtsratssitzung zu nehmen. Diese einstimmige Entscheidung des AFBL sei ein klares politisches Signal. Richtig ist vielmehr, dass dieses Signal bei mehreren Enthaltungen gegeben wurde.

2. Die Ruhrnachrichten berichten falsch, dass der DSW21-Vorstandsvorsitzende die Option habe, im Falle einer Vertragsverlängerung nach zwei Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. Richtig ist vielmehr, dass vertraglich festgelegt ist, dass in diesem Fall sehr wohl prozentuale Abschläge fällig werden.

Folgende Punkte sind zur Erläuterung des Gesamtzusammenhangs wichtig, wurden aber in der Berichterstattung nicht, oder nur unzureichend beschrieben:

1. Die Tagesordnung für die Aufsichtsratssitzung am 30. September 2020 war bereits turnusgemäß vor der Finanzausschusssitzung verschickt worden. Ab dem Zeitpunkt des Versandes kann diese Tagesordnung nur noch durch den Aufsichtsrat selbst zu Beginn seiner Sitzung geändert werden und nicht vorab durch den Vorsitzenden. Als Sitzungsleiter wird der Aufsichtsratsvorsitzende OB Sierau demgemäß die Tagesordnung im Aufsichtsrat zum Sitzungsbeginn zur Abstimmung stellen.

2. Da die städtischen Vertreter in den Aufsichtsräten der DSW21 und der Dortmunder Stadtwerke Holding GmbH aus rechtlicher Sicht, maßgeblich durch das Aktiengesetz und das Mitbestimmungsgesetz, im Außenverhältnis keinen Weisungen des Rates und seinen Ausschüssen unterworfen sind (Bundesrecht bricht Landesrecht), kann der Rat grundsätzlich keinen Einfluss auf die Wiederbestellung von Herrn Pehlke als Vorstandsvorsitzender bzw. Geschäftsführer ausüben.

Sofern der jeweilige Aufsichtsrat aus eigenem Entschluss entscheiden sollte, dass die Wiederbestellung nur unter dem Vorbehalt eines zustimmenden Ratsbeschlusses erfolgen soll, könnte auf diese Weise eine Einbindung des Rates in das Bestellungsverfahren erreicht werden.

Die Stadt Dortmund fordert die Ruhrnachrichten zur Korrektur der unzutreffenden, heutigen Onlineberichterstattung auf. Die hier aufgeführten Inhalte müssen bei weiterer Berichterstattung zu diesem Thema dringend Beachtung finden. Andernfalls müssen prozessrechtliche Aspekte geprüft werden.

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.