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Lokalpolitik

Abschiede, Corona-Exit und Beschlüsse: Rat der Stadt Dortmund trifft sich zu letzter Sitzung

Nachricht vom 08.10.2020

Nach der Kommunalwahl trat am Donnerstag, 8. Oktober, der Rat der Stadt zu seiner letzten Sitzung zusammen. Der scheidende Oberbürgermeister Sierau verabschiedete Bürgermeisterin Jörder und Bürgermeister Sauer aus ihrem Amt, außerdem legte die Verwaltung einen aktuellen Bericht über die Corona-Krise vor.

Oberbürgermeister Ullrich Sierau verabschiedete Bürgermeisterin Birgit Jörder und Bürgermeister Manfred Sauer

Oberbürgermeister Ullrich Sierau verabschiedete Bürgermeisterin Birgit Jörder und Bürgermeister Manfred Sauer
Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Dortmund-Agentur / Roland Gorecki

Zum Auftakt der Sitzung, die corona-bedingt erneut in den Westfalenhallen stattfand, würdigte Oberbürgermeister Ullrich Sierau die langjährige Arbeit von Bürgermeisterin Birgit Jörder und Bürgermeister Manfred Sauer: "Mit Ihnen beiden gehen echte Urgesteine der Kommunalpolitik von Bord. Die Spuren, die Sie mit Ihrer Arbeit hinterlassen haben, wird man noch lange sehen", sagte Sierau und betonte besondere Etappen der Zusammenarbeit. So erinnerte der OB etwa an die vier Sitzungen des Rates, die Birgit Jörder seit ihrer Wahl im November 2004 als dessen Stellvertreterin "in bestimmter und kompetenter Weise geleitet" habe. "Außerdem haben Sie sich immer für die Belange der Bürger*innen – besonders auch die Nordstadt – eingesetzt", ergänzte Sierau.

Manfred Sauer würdigte Sierau "als einen Herzblut-Dortmunder, der sich immer mit großer Leidenschaft für die Stadt eingesetzt hat und dabei kein großes Aufhebens um seine Person machte". Der OB verwies in diesem Zusammenhang etwa auf Sauers Engagement für die Entwicklung von Kunst und Kultur in der Dortmunder City oder dessen prägende Rolle "als Vermittler zwischen Bürgerschaft und Verwaltung, dem es immer darum ging, Herausforderungen anzupacken und Probleme pragmatisch zu lösen".

"Corona-Exit Programm"

Außerdem gab es ein weiteres Thema von besonderer Bedeutung, über das der Rat aus einer Tagesordnung von über 70 Punkten zu befinden hatte.

Mit der 43-seitigen Vorlage "Corona-Exit-Programm" brachte die Verwaltung ein Papier in die Sitzung ein, das sich einmal mehr mit der Corona-Pandemie auseinandersetzt. Die Pandemie wirkt sich auf das gesamte städtische Leben und Teile der Verwaltung aus. Mit dieser fortgeschriebenen Vorlage eines Papiers, das dem Rat bereits in seiner Sitzung vom 18. Juni zur Kenntnis gebracht wurde, gibt die Verwaltung einen umfassenden Überblick der aktuellen Lage. Darin werden die Folgen von Corona für alle relevanten Bereiche beleuchtet und unter folgenden Punkten zusammengefasst:

"Finanzen, Liegenschaften und Kultur", "Recht, Ordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr", Wirtschaftsförderung, "Schule, Jugend und Familie", "Arbeit, Soziales, Sport und Freizeit", "Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen", "Bauen und Infrastruktur" sowie "Personal und Organisation".

Abfedern der Pandemie

Die Vorlage geht über eine Bestandsaufnahme hinaus und beschreibt Maßnahmen von Stadtgesellschaft und Verwaltung zum Abfedern der Pandemiefolgen.

So beschäftigt sich die Stabstelle Kreativquartiere intensiv mit der Situation der künstlerisch Kreativen, die von Corona besonders getroffen werden. Zusammen mit den Künstler*innen arbeitet man derzeit an einem Projekt, das Leerstände in einigen Dortmunder Stadtteilen zu künstlerischen Räumen macht. Das Projekt wird in ein "Corona-Exit-Programm-Innenstadt" einfließen.

Weitere Stellen erforderlich

Corona-bedingt ist aus Sicht der Verwaltung auch eine Aufstockung des städtischen Personals unumgänglich, nicht zuletzt aufgrund der Vorgaben durch die Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) des Landes Nordrhein-Westfalen. So soll etwa der Service- und Präsenzdienst (SuPD) des Ordnungsamtes von derzeit 80 bis Ende 2021 auf 95 Personen erhöht werden. Der SuPD gilt "als Auge und Ohr des Ordnungsamts" im gesamten Stadtgebiet und weist Personen bürgernah auf eventuelle Ordnungswidrigkeiten hin, etwa bei der Einhaltung der Mindestabstände im öffentlichen Raum.

Weiteren Personalbedarf sieht die Verwaltung auch für die Wirtschaftsberatung vor. In einem "Neue Stärke – Dortmunder Wirtschaftsprogramm" genannten Papier werden die wirtschaftlichen Branchen und der jeweilige Grad der Corona-Folgen skizziert. Für jede Branche gibt es spezifische Hilfestrategien, etwa in Form eines "Comeback"-Konzeptes für besonders hart getroffene Wirtschaftszweige. Für die erfolgreiche Umsetzung des Programms sollen drei Stellen ("Krisen-Berater*innen") geschaffen werden, außerdem sind jährliche Investitionen in Höhe von rund drei Millionen Euro geplant.

Aus Sicht der Verwaltung ist der "Exit" aus den Folgen der Pandemie ein "Dekaden-Projekt", zu dessen Überwindung die Kommunen und mit ihnen die Stadt Dortmund auch dauerhaft auf die Unterstützung von Bund und Ländern setzt.

Nach der Befassung in den Gremien wird das "Corona-Exit-Programm" dem Rat am 17. Dezember zur Beschlussfassung vorgelegt.

Telefonkonferenz mit Kanzlerin Merkel

Bezogen auf eine Telefonkonferenz am Freitag, 9. Oktober, in der Kanzlerin Angela Merkel mit den elf größten Städten Deutschlands – darunter Dortmund – gemeinsame Maßnahmen gegen das Virus bespricht, lobte Ullrich Sierau den städtischen Einsatz gegen Corona. Dortmund hat derzeit nach Leipzig - unter den großen elf Städten - die niedrigste Zahl an Ansteckungen pro 100.000 Einwohner*innen in einem Zeitraum von sieben Tagen (Inzidenz). "Alle Teile der Verwaltung haben hart gearbeitet, um Corona in Grenzen zu halten", sagte Sierau. Dabei gelte es immer wieder, Sondersituationen, etwa in Schulen, Sportstätten oder bei privaten Feiern zu bewältigen. "Diese Arbeit wird allerdings immer schwieriger, weil die Wachsamkeit abnimmt und nicht Wenige Corona als Spaßveranstaltung verstehen", fuhr Sierau im Hinblick auf Zeitgenoss*innen fort, "die sich etwa als Micky Maus in Corona-Listen eingetragen. Das verhöhnt die Arbeit von denen, die in den Anstrengungen gegen das Virus Verantwortung tragen."

Der scheidende Oberbürgermeister Ullrich Sierau führte durch die Ratsitzung in der Westfalenhalle

Der scheidende Oberbürgermeister Ullrich Sierau führte durch die Ratsitzung in der Westfalenhalle
Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Dortmund-Agentur / Roland Gorecki

Ergänzend zur Beratung mit der Kanzlerin, hatte auch NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zu einer Telefonkonferenz am morgigen Freitag geladen. In einer Besprechung mit den Leiter*innen kommunaler Krisenstäbe sollen gemeinsame Maßnahmen gegen Corona abgesprochen und vereinheitlicht werden.

Verabschiedung der Ausschussvorsitzenden

Neben der Würdigung der beiden Bürgermeister*innen verabschiedete Ullrich Sierau außerdem die 12 Ausschussvorsitzenden. In seiner Dankesrede betonte Sierau etwa die zusätzliche Zeit, die bei dieser Tätigkeit zu investieren sei: "Einen Ausschuss zu leiten bedeutet, neben der ambitionierten Arbeit eines Ratsmitglieds noch zusätzliche Stunden zu investieren. Und dafür gebührt Ihnen allen höchster Respekt." Mit dieser Aufgabe betraut gelte es, immer wieder kompromissfähige Mehrheiten zu finden, wozu ein hohes Maß an Pragmatismus und Organisationstalent vonnöten seien. Vor diesem Hintergrund bedankte sich Ullrich Sierau abschließend dafür, "dass die Arbeit unserer Ausschüsse in den letzten sechs Jahren so erfolgreich war".

Weitere Entscheidungen

Im Verlauf der Sitzung entschied der Rat dann unter anderem über den Beginn des Vergabeverfahrens zum nördlichen Umfeld des Hauptbahnhofes , den Ausbau der Infrastruktur für Radverkehr am Schwanen- und Ostwall, der so genannte " Radwall ", und drei neue Bolzplätze für die Nordstadt. Für das Bürgerhaus in Dorsfeld und das Projekt "Heimathafen", ein Beratungs- und Bildungshaus in der Nordstadt, wurde positiv über Kostenerhöhungen votiert. In Hörde freut sich die Konrad-von-der-Mark-Schule über eine neue Dreifach-Sporthalle . Kontrovers disktutiert wurde unter anderem über die Benennung eines Hans-Dietrich-Genscher-Platzes. Die Verwaltung ist nun beauftragt Vorschläge zu erarbeiten. Breitbandausbau und ein Investitionspaket zur Förderung von Sportstätten wurden ebenso beschlossen, wie die coronabedingten Aussetzung der Beiträge für den Offenen Ganztag (OGS) für die Monate Juni und Juli 2020.

Einen Antrag der Bezirksvertretung Brackel gegen die Verlängerung der Bahnschwelle auf der Landebahn des Flughafens wurde abgelehnt. Der Dortmund Airport hatte die Verlängerung um 300 Meter beantragt. Außerdem wurde die Übernahme der Kosten für größten Weihnachtsbaum von bis zu 300.000 Euro beschlossen.

Torsten Tullius

Dieser Beitrag befasst sich mit der Rats- bzw. Gremienarbeit der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.