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Umwelt

Bürgermeister*innen schreiben offenen Brief an die EU-Ratspräsidentin Angela Merkel und den Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel

Nachricht vom 15.10.2020

Oberbürgermeister Ullrich Sierau ruft gemeinsam mit mehr als 50 europäischen Bürgermeister*innen die EU auf, die Emissionsreduktionsziele für 2030 zu erhöhen und Städte stärker bei der Erreichung des Pariser Klimaabkommens zu unterstützen.

Bürgermeister*innen von 58 Städten aus ganz Europa, darunter auch Oberbürgermeister Ullrich Sierau, haben am Donnerstag, den 15. Oktober 2020, das verbindliche Ziel für alle EU-Mitgliedstaaten gefordert, mindestens 55 Prozent der Treibhausgasemissionen bis 2030 (im Vergleich zu 1990) einzusparen und EU-Mittel für einen grünen und fairen Wiederaufbau in den Städten einzusetzen. Der Aufruf erfolgt im Anschluss an die Abstimmung des Europäischen Parlaments am 7. Oktober zugunsten eines 60-Prozent-Ziels bis 2030 und im Vorfeld der heute in Brüssel beginnenden Tagung des Europäischen Rates.

Meilenstein auf dem Weg zu einem klimaneutralen Kontinent bis 2050

In dem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rolle als EU-Ratspräsidentin und den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, beschreiben die Bürgermeister*innen die erhöhten Ziele als "einen natürlichen Meilenstein auf dem Weg zu einem klimaneutralen Kontinent bis 2050, wie vom Rat im vergangenen Jahr vereinbart". Die Städte sind ein entscheidender Teil des Europäischen "Grünen Deals", können aber nicht alleine handeln. Deshalb bitten die Bürgermeister*innen darum, die EU-Wiederaufbaumaßnahmen auch dafür einzusetzen, besonders Städte zu unterstützen, die auf dem Weg zur Klimaneutralität ein noch höheres Reduktionsziel von 65 Prozent verfolgen. "Ohne einen ehrgeizigen politischen Rahmen der EU werden wir nicht in der Lage sein, das Potenzial der europäischen Städte freizusetzen", fügt der Brief hinzu.

Investitionen in ÖPNV und Gebäudesanierungen gefordert

Konkret fordern die Bürgermeister*innen erhebliche Investitionen in den öffentlichen Verkehr, grüne Infrastruktur und Gebäudesanierungen. EU-Mittel sollen dorthin fließen, wo sie am dringendsten benötigt werden – in die Städte Europas –, um die Transformationskraft städtischer Gebiete für einen grünen und gerechten Wiederaufbau zu stärken. Die Finanzierung des Wiederaufbaus in Sektoren mit hohem Anteil fossiler Brennstoffe soll zudem an klare Dekarbonisierungsverpflichtungen geknüpft werden.

Mit der Umsetzung dieser Maßnahmen, so die Schlussfolgerung des Briefes, "werden Sie ein klares Signal aussenden, dass Europa die Green Recovery ernst meint und im Vorfeld der UN-Klimakonferenz 2020 COP26 starke Klimaschutzmaßnahmen unterstützt."

Zum Thema

Der offene Brief wurde von dem Städtenetzwerk Eurocities koordiniert. Eurocities ist ein Städtenetzwerk aus mehr als 140 europäischen Großstädten, darunter neben Dortmund 19 weitere deutsche Städte. Das Netzwerk vertritt die Interessen der Städte gegenüber europäischen Institutionen.

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.