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Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Jesús González Rebordinos

Recht

Stadt Dortmund richtet Arbeitsgruppe "Task Force Corona" ein

Nachricht vom 27.10.2020

Der Verwaltungsvorstand hat am 27. Oktober 2020 den Aufbau einer eigenen Arbeitsgruppe "Task Force Corona" (Stufe II) in der laufenden Pandemie, vorerst befristet bis zum 31. Dezember 2021, beschlossen.

Dies umfasst die Bildung eines Innendienstteams bestehend aus einer Gruppenleitung und vier Mitarbeitenden, die Bildung eines Außendienstteams bestehend aus 30 Mitarbeitenden, die Ausstattung mit Dienstkleidung und technischen Arbeits- und Sachmitteln sowie den Einsatz von bis zu acht Dienstfahrzeugen.

Verschärfte Pandemie-Lage

Die Pandemielage verschärft sich und das Land NRW fordert eine Erhöhung des Kontrolldrucks durch die Ordnungsämter. Gleichzeitig werden mit jeder neuen Coronaschutzverordnung und den jeweiligen Eskalationsstufen weitere Aufgaben auf die Ordnungsämter verlagert (z.B. Genehmigungsvorbehalte – und versagungen, Kontrollerfordernisse u.a.). Das Ordnungsamt kann den notwendigen Vollzugsdruck hinsichtlich der derzeitigen Pandemie mit dem vorhandenen Personal nicht verstärken und auch nicht auf das gesamte Stadtgebiet ausweiten. Schon heute werden neben und zusätzlich zu den vorhandenen ordnungsrechtlichen Maßnahmen mit Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung täglich zahlreiche Corona-Kontrollen, fachlich angegliedert, durch unterschiedliche Organisationseinheiten des Ordnungsamtes zur Verbesserung des Vollzugsdrucks vorgenommen.

Daher ist der Aufbau einer zentralen Arbeitsgruppe "Task Force Corona" notwendig. Die Schwerpunktaufgaben des Außendienstes umfassen dabei alle gewerberechtlichen Kontrollen, Prostitutionskontrollen, Kontrollen von Hochzeiten und sonstigen Veranstaltungen. Neben dem Einsatz als schnelle Eingreiftruppe werden auch Personen, die sich in Quarantäne befinden, bei Verstößen gegen die Quarantäneauflagen kontrolliert.

Zu den Schwerpunktaufgaben des Innendienstes gehören vor allem die Bearbeitung von Anfragen und Beschwerden, Beurteilung von Hygiene- und Infektionsschutzkonzepten aus ordnungsbehördlicher Sicht, Erteilung bzw. Versagung von Genehmigungen nach der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO), ordnungsrechtliche Umsetzung der vom Außendienst getroffenen Maßnahmen sowie das Erstellen und die Pflege von Statistiken. Die Task Force Corona wird im Bereich der Gewerbeabteilung des Ordnungsamtes eingerichtet.

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.