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Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Jesús González Rebordinos

Verwaltung

Stadtspitze informiert zur aktuellen Corona-Lage

Nachricht vom 27.10.2020

In einer Pressekonferenz am Dienstag, 27. Oktober, berichtete der Verwaltungsvorstand nach seiner wöchentlichen Sitzung über die aktuelle Corona-Lage in Dortmund.

Oberbürgermeister Ullrich Sierau verwies zu Beginn der Pressekonferenz darauf, dass dies eine historische Pressekonferenz sei, denn bis auf weiteres sei es die letzte des Verwaltungsvorstands im Rathaus: "Die nächste wird in den Westfalenhallen stattfinden." Im November beginnen die Rathaussanierungen, die zwei Jahre dauern sollen. Historisch war diese Pressekonferenz auch insofern, als dass sie die letzte unter dem Vorsitz des noch bis zum 31. Oktober amtierenden Oberbürgermeisters Ullrich Sierau war. Die nächste leitet der neue Oberbürgermeister Thomas Westphal.

Zum Thema Corona hob Sierau lobend das Dortmunder Gesundheitsamt, Ordnungsamt und den Krisenstab hervor: "Sie alle haben herausragend gearbeitet." Lange konnte sich Dortmund über sehr niedrige Inzidenzwerte freuen. Er erkannte außerdem an, dass auf kommunaler Ebene insgesamt ein guter Job gemacht worden sei.

Personalverstärkung in Gesundheits- und Ordnungsamt

Der derzeitige Inzidenzwert liegt bei 137,7 (Stand: Dienstagnachmittag). "Und damit durchaus sehr hoch", ordnete Gesundheitsdezernentin und Krisenstabsleiterin Birgit Zoerner die Lage ein. "Wir gehen davon aus, dass die Werte im Laufe der Woche weiter steigen. Um das Infektionsgeschehen eindämmen zu können, ist die Kontaktpersonennachverfolgung ein wichtiges Instrument." Dabei kommt dem Gesundheitsamt eine Schlüsselfunktion zu. Das Gesundheitsamt wurde und wird weiterhin mit Personal verstärkt. Die Bundeswehr sagte zusätzlich zu den bereits 40 im Dortmunder Gesundheitsamt eingesetzten Soldat*innen weitere 20 bis Anfang Dezember zu. Auch aus der Verwaltung soll mehr Personal rekrutiert werden. Im Ordnungsamt soll das Personal ebenfalls verstärkt werden, um die vorhandenen Regeln bei den Bürger*innen durchzusetzen: "Am besten durch Einsicht", betonte die Krisenstabsleiterin.

Forderung nach finanzieller Absicherung der Krankenhäuser

Darüber hinaus nahm Zoerner Stellung zum Thema Krankenhäuser. 800 Betten sollen in Dortmunder Krankenhäusern für Corona-Erkrankte zur Verfügung stehen. Davon 200 intensivmedizinische und von diesen noch einmal 100 mit Beatmungsmöglichkeiten. "Die Entwicklung der Pandemie muss man in der Dynamik beobachten. Die Übertragungsgeschwindigkeit ist derzeit eine andere, als zu Beginn." Es werde nun wesentlich auf die Rahmenbedingungen ankommen: Das Freihalten von Kapazitäten bei den Krankenhäusern erzeuge Löcher in den Etats. "Dass Krankenhäuser Kapazitäten vorhalten, kann sinnvoll sein. Hier stellt sich dann aber die Aufgabe, die Refinanzierung so zu gestalten, dass sie für die Krankenhäuser nicht zu einem finanziellen Risiko wird." Zoerner plädierte für ein Signal von übergeordneten Ebenen, wie bei den Krankenhäusern agiert werden soll. Des Weiteren "soll das Ganze so abgesichert werden, dass kein Krankenhaus in eine finanzielle Schieflage gerät", erklärte die Krisenstabsleiterin.

Aufbau einer "Task Force Corona"

Der Verwaltungsvorstand beschloss in seiner heutigen Sitzung außerdem den Aufbau einer eigenen Arbeitsgruppe „Task Force Corona“ (Stufe II) in der laufenden Pandemie, vorerst befristet bis zum 31. Dezember 2021. Dies umfasst die Bildung eines Innendienstteams bestehend aus einer Gruppenleitung und vier Mitarbeitenden, die Bildung eines Außendienstteams bestehend aus 30 Mitarbeitenden, die Ausstattung mit Dienstkleidung und technischen Arbeits- und Sachmitteln sowie den Einsatz von bis zu acht Dienstfahrzeugen. Rechtsdezernent Nobert Dahmen erläuterte: "Es gibt sehr viele Regelungen, die zu beachten sind und die einem steten dynamischen Wandel unterliegen. Die gesamte Gesellschaft fragt danach 'Was ist die aktuelle Lage' – und hier wollen und müssen wir entsprechend handlungsfähig sein."

Die Pandemielage verschärft sich und das Land NRW fordert eine Erhöhung des Kontrolldrucks durch die Ordnungsämter. Gleichzeitig werden mit jeder neuen Coronaschutzverordnung und den jeweiligen Eskalationsstufen weitere Aufgaben auf die Ordnungsämter verlagert (z. B. Genehmigungsvorbehalte und -versagungen, Kontrollerfordernisse u. a.). Das Ordnungsamt kann den notwendigen Vollzugsdruck hinsichtlich der derzeitigen Pandemie mit dem vorhandenen Personal nicht verstärken und auch nicht auf das gesamte Stadtgebiet ausweiten. Schon heute werden neben und zusätzlich zu den vorhandenen ordnungsrechtlichen Maßnahmen mit Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung täglich zahlreiche Corona-Kontrollen, fachlich angegliedert, durch unterschiedliche Organisationseinheiten des Ordnungsamtes zur Verbesserung des Vollzugsdrucks vorgenommen. Daher ist der Aufbau einer zentralen Arbeitsgruppe "Task Force Corona" notwendig. Die Schwerpunktaufgaben des Außendienstes umfassen dabei alle gewerberechtlichen Kontrollen, Prostitutionskontrollen, Kontrollen von Hochzeiten und sonstigen Veranstaltungen. Neben dem Einsatz als schnelle Eingreiftruppe werden auch Personen, die sich in Quarantäne befinden, bei Verstößen gegen die Quarantäneauflagen kontrolliert.

Zu den Schwerpunktaufgaben des Innendienstes gehören vor allem die Bearbeitung von Anfragen und Beschwerden, Beurteilung von Hygiene- und Infektionsschutzkonzepten aus ordnungsbehördlicher Sicht, Erteilung bzw. Versagung von Genehmigungen nach der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO), ordnungsrechtliche Umsetzung der vom Außendienst getroffenen Maßnahmen sowie das Erstellen und die Pflege von Statistiken. Die Task Force Corona wird im Bereich der Gewerbeabteilung des Ordnungsamtes eingerichtet. Die Stellenausschreibungen seien schon auf den Weg gebracht worden, teilte Dahmen mit.

Finanzierung anstehender Aufgaben

Stadtkämmerer Jörg Stüdemann gab einen Überblick über die finanzielle Situation: "Wir haben beim Gesundheitsamt schon zu Beginn der Pandemie eine Position eingerichtet und diese mit zwei mal vier Millionen Euro ausgestattet aufgrund von Dringlichkeits- und nachgehenden Ratsbeschlüssen. Diese sind im Moment zu fünf Millionen ausgeschöpft. Das heißt, wir haben noch disponierbare Mittel für die nächsten Wochen und gehen davon aus, dass wir den neuen Rat –vermutlich vor dem Jahresende – noch mit einer Beschlussvorlage konfrontieren werden, um die nächsten anstehenden Aufgaben finanzieren zu können."

Daniela Schneckenburger, Dezernentin für Schule, Jugend und Familie, zur aktuellen Corona-Lage in Schulen und Kitas Quelle: YouTube

Kitas und Schulen keine Treiber der Pandemie

Schul-und Jugenddezernentin Daniela Schneckenburger bilanzierte: "Das Infektionsgeschehen hat parallel zur Gesamtentwicklung auch in den Kindertageseinrichtungen einen erhöhten Niederschlag gefunden. Allerdings zahlenmäßig relativ überschaubar." Zurzeit seien sechs Mitarbeiter*innen und zwei Kinder positiv getestet worden. Allerdings, bemerkte Schneckenburger, befänden sich in Folge dessen sehr viele Personen in Quarantäne. So seien insgesamt 13 Gruppen in Kitas aus Quarantänegründen geschlossen. "Im Grundsatz ist es so, dass jeden Tag eine neue Situation hinzukommt, in der am Ende eine Quarantäne entschieden werden muss", erläuterte die Jugenddezernentin. Der Eindruck, dass Kitas oder pädagogische Einrichtungen insgesamt die Treiber der Pandemie seien, ließe sich aufgrund der zahlenmäßigen Entwicklung nicht bestätigen. Schneckenburger plädierte dafür, "dass möglichst eine weitere Unterrichtung von Kindern und eine Öffnung von Schulen in den nächsten Wochen in den Blick genommen wird und die Bemühungen darauf abgestellt werden."

Alltagshelfer*innen für Arbeitsschutz und Hygiene

Die Corona-Pandemie sorgt in den Kitas außerdem für zusätzliche Belastungen, u.a. durch die verstärkten Hygieneauflagen. Um diese aufzufangen, hat der Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund beschlossen, dass Fabido bis Jahresende bis zu 99 Alltagshelfer*innen für Arbeitsschutz und Hygiene einstellen kann. Die Mittel dafür stellt die Landesregierung kurzfristig und befristet aus dem NRW-Rettungsschirm zur Abfederung der Corona-Krise zur Verfügung.

Der Eigenbetrieb Fabido erhält vom Land pro Einrichtung einen Zuschuss von bis zu 10.500 Euro. Vor allem Eltern sollen als Alltagshelfer*innen gewonnen und mit 20 Wochenstunden pro Person in den Kitas eingesetzt werden – allerdings nicht in der Kita ihres eigenen Kindes.

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.