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Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Jesús González Rebordinos

Coronavirus

Stadt und Polizei: Gemeinsame Corona-Kontrollen zeigen Wirkung

Nachricht vom 30.10.2020

Fehlende oder unvollständig geführte Kontaktlisten, keine Desinfektionsmittel, zu geringe Abstände, keine Masken: Zahlreiche auch gravierende Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung stellten die Stadt Dortmund und die Polizei in dieser Woche bei Infektionsschutz-Kontrollen in der Dortmunder Innenstadt, in Eving und in Huckarde fest. Das Ordnungsamt ließ mehrere Gastronomiebetriebe schließen und versiegelte die Türen.

Stadtverwaltung, Polizei und Bundespolizei kündigen deshalb für die nächsten Tage weitere Kontrollen und für den Fall von Verstößen auch weitreichende Sanktionen an. "Ich kann nur wiederholt an die Vernunft der Menschen appellieren: Zeigen Sie Verantwortung. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Krankenhäuser wegen zu vieler dramatischer Krankheitsverläufe zu Entscheidungen gezwungen werden, wen sie auf die Intensivstation verlegen und wen nicht. Wir müssen Todesfälle verhindern. Das geht nur, indem wir die Infektionsketten unterbrechen", sagte Polizeipräsident Gregor Lange am Freitag, 30. Oktober, bei einem Inzidenzwert von 172 in Dortmund.

Das Ordnungsamt der Stadt Dortmund lässt Verstöße nicht durchgehen. Rechtsdezernent Norbert Dahmen: "Der absolut überwiegende Teil der Gastronomiebranche in Dortmund verhält sich bei der Sicherstellung des Infektionsschutz seit vielen Monaten vorbildlich. Bei den Betrieben, die immer noch gegen die hinlänglich bekannten Regeln verstoßen, wird konsequent durchgegriffen." Die Betreiber der inzwischen geschlossenen Betriebe erhielten bereits Vorladungen zu Gesprächen im Ordnungsamt. Ihnen drohen Bußgelder in vierstelliger Höhe. Im Wiederholungsfall kann die Stadt Dortmund Verfahren zum Widerruf der Gaststättenerlaubnis einleiten und die Fortführung des Gewerbes untersagen.

Verstöße gegen Vorschriften

Bei Kontrollen am Donnerstag, 29. Oktober, überprüften Stadt und Polizei 25 Betriebe. Acht wurden wegen gravierender Verstöße gegen die Vorschriften geschlossen. Zusätzlich entdeckte die Polizei in einem Kiosk an der Oestermärsch 127 Verkaufseinheiten mit Drogen. Mittwoch, 28. Oktober, versiegelte das Ordnungsamt drei von fünf in Eving überprüften Betrieben. Dienstag, 27. Oktober, untersagte das Ordnungsamt in der Oestermärsch einem von vier überprüften Gewerben den Betrieb. Auch bei den gemeinsamen Kontrollen auf der Schützenstraße und im Schleswiger Viertel in der Nordstadt am Montag, 26. Oktober, stellten die Einsatzkräfte zahlreiche Verstöße von Betrieben und Privatpersonen fest – obwohl längst bekannt war, dass der Anstieg der Infektionszahlen gefährliche Ausmaße annimmt.

Viele Bürger*innen nehmen auch in den kommenden Wochen wieder hohe Belastungen auf sich und tragen Verantwortung für die Gemeinschaft. Die zahlreichen Verstöße jedoch zeigen, dass es immer wieder auch Personen und Betriebe gibt, die offenbar unbelehrbar sind.

Kontrollen am Hauptbahnhof und an anderen Bahnstationen führt weiterhin die Bundespolizei durch. Auch hier achten die Einsatzkräfte auf den Infektionsschutz.

Sensibel, verantwortungsvoll und solidarisch handeln

Stadtverwaltung, Polizeipräsidium und Bundespolizei danken zugleich den vielen Bürger*innen, die seit Wochen und Monaten und auch in der augenblicklichen Lage mitziehen. Denn fest steht: Wenn jetzt alle sensibel, verantwortungsvoll und solidarisch handeln, kann die Stadtgesellschaft auch schneller zu einem geordneten Leben mit weniger drastischen Maßnahmen zurückkehren.

Denn zahlreiche Betriebe halten sich an die Schutzvorschriften und haben dafür investiert, um ihren Betrieb fortsetzen zu können. Dazu Polizeipräsident Gregor Lange: "Einige Branchen sind ab Montag existenziellen Zumutungen ausgesetzt: Gastrobetriebe und Kultureinrichtungen müssen im November schließen. Am besten können wir alle diesen besonders Betroffenen dadurch helfen, indem wir jetzt strikt alle Regeln einhalten und gemeinsam die Lage entschärfen, damit für sie der Betriebe wieder weitergehen kann."

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.