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Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Jesús González Rebordinos

Verwaltung

Stadtspitze informiert über Maßnahmen und Entscheidungen zur Corona-Lage und zum Weihnachtsbaum

Nachricht vom 03.11.2020

Die erste Sitzung des Verwaltungsvorstandes unter Leitung des neuen Oberbürgermeisters Thomas Westphal fand in Räumen der Westfalenhallen Dortmund statt. In der anschließenden Pressekonferenz berichtete die Stadtspitze über den Sachstand Corona.

Der Verwaltungsvorstand

Der Verwaltungsvorstand kam mit dem neuen Oberbürgermeister Thomas Westphal in neuen Räumlichkeiten zusammen.
Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Dortmund-Agentur / Gaye Suse Kromer

Oberbürgermeister Westphal warf seinen Blick in der aktuellen Pandemie-Situation nicht nur auf die stark gestiegenen Inzidenzen, sondern auch auf den sprunghaften Anstieg von Intensivpatienten. Er unterstrich den Grundsatz, "den wir von Anfang an in dieser Pandemie immer ganz klar hatten: Nämlich, dass wir alles tun müssen, damit das Gesundheitssystem am Ende nicht überfordert wird, und wir die Situation beherrschen können. Es ist wirklich eine ernste Lage."

Er verglich die Situation mit einem Reifenwechsel: "Wir müssen jetzt die Sommerreifen runternehmen und die Winterreifen aufziehen. Das bedeutet aber nicht nur einen Reifenwechsel." Wenn man die Winterreifen aufzöge, müsse man auch das Fahrverhalten ändern, so der Oberbürgermeister und erklärte: "Nun müssen wir alle Maßnahmen daraufhin überprüfen, dass das, was jetzt 'Winterreifen' bedeutet, auch gut funktioniert."

Oberbürgermeister Thomas Westphal zum Weihnachtsbaum Quelle: YouTube

Weihnachtsbaum soll nicht aufgestellt werden

Darüber habe sich der Verwaltungsvorstand intensiv ausgetauscht und dabei die Frage erörtert, wie es mit dem Weihnachtsbaum weitergeht. "Bei jeder Person, die ich kenne, schlagen bei dem Thema zwei Herzen in der Brust", bemerkte Westphal. Als Vorsitzender des Dortmunder Weihnachtsbaum e.V. sei er immer daran interessiert gewesen, dieses Symbol für Dortmund hochzuhalten. "Ich weiß um die Tragweite des Weihnachtsbaums und dass er ein Publikumsmagnet ist." Aber gerade weil die Gesellschaft sich in dieser Pandemiesituation befinde, müsse auch ein solcher Publikumsmagnet entsprechend bewertet werden, bilanzierte Westphal.

"Wenn wir jetzt erfolgreich sein wollen, diese Infektionszahlen schnellstmöglich zu drücken, dann ist es auch wichtig, diesen Baum nicht aufzustellen", teilte der Oberbürgermeister mit. Er unterstrich, dass es sich dabei nicht um eine Entscheidung aus finanziellen, sondern aus Infektionsschutzgründen handelte. In seinen Gesprächen mit den Schausteller*innen und dem Cityring hat Westphal festgestellt: "Es geht uns allen gleichermaßen, aber es war Verständnis für diese Entscheidung zu hören."

Dringlichkeitsentscheidung notwendig

Auch im Austausch mit der Politik hat Westphal wahrgenommen, dass sich ein Großteil der Verwaltungsmeinung, den Baum nicht aufzubauen, anschließt. "Wir werden deshalb in dieser Woche eine Dringlichkeitsentscheidung auf den Weg bringen, den der Rat in seiner Sitzung am 12. November noch einmal bestätigen möge."

Brief an Bundesfinanzminister zu finanziellen Nöten der Freizeitwirtschaft

Oberbürgermeister Westphal informierte darüber hinaus über seine Absicht, dem Bundesfinanzminister einen Brief zu schicken [pdf, 55 kB] , in dem die finanziellen Nöte der Freizeitwirtschaft in den Fokus genommen werden. "Weil ein Aspekt in der ganzen Situation zentral ist: Dass diejenigen, die wegen Schließungsmaßnahmen am härtesten getroffen werden – wie Schausteller*innen, Soloselbständige, Künstler*innen, Club- und Diskothekenbetreiber*innen, Eventmanager*innen – keine Aufträge, Umsätze und Einkommen mehr haben", so Westphal. Das habe er zum Anlass genommen, dem Bundesfinanzminister deutlich zu machen, dass die bereits existierenden Überbrückungshilfen, noch einmal angepasst werden müssten. "Die Zusage der Ausfallentschädigung von 75 Prozent der durchschnittlichen Einkommen im November des letzten Jahres muss tatsächlich jetzt auch so umgesetzt werden: einfach, schnell und praktikabel", forderte der Oberbürgermeister.

Schuldezernentin Daniela Schneckenburger Quelle: YouTube

Steigenden Zahlen mit dem Bemühen aller entgegentreten

"Wir sehen uns weiter deutlichen steigenden Zahlen gegenüber", kommentierte Gesundheitsdezernentin und Krisenstabsleiterin Birgit Zoerner ebenfalls den derzeitigen Stand der 7-Tage-Inzidenz von 190,4 (Stand: Dienstagnachmittag). Besondere Aufmerksamkeit läge auf der Entwicklung der Situation in den Krankenhäusern. Das Gesundheitssystem mithin die Krankenhäuser müssen die Pandemie tragen können. Zwölf Patient*innen sind in Dortmunder neu ins Krankenhaus gekommen, davon müssen acht intensivmedizinisch betreut, eine Person muss sogar beatmet werden. Zoerner erklärt: "Die Gesamtlage hat sich in den letzten drei Wochen erheblich dynamisiert. Der entscheidende Punkt ist, eine Durchbrechung dieser Dynamik, um den Inzidenz-Wert abzusenken."

Oberstes Gebot der Stunde ist es, direkte Kontakte zu vermeiden, damit die Infektion keine Möglichkeit der Verbreitung bekommt. Dennoch sollen Teile des alltäglichen Lebens aufrecht erhalten bleiben: "Das bezieht sich vor allem auf die Bereiche Schule, Kita, öffentlicher Nahverkehr." Entscheidend ist das Bemühen aller im Kampf gegen Corona, damit eine Trendwende in den kommenden vier Wochen gelingt und eine Lockerung der Maßnahmen wieder möglich ist.

Entzerrung der Schüler*innentransporte gewünscht

Daniela Schneckenburger, Schul- und Jugenddezernentin, äußerte sich zu der Frage, wie es mit dem Schulbetrieb weitergehen könne. "Wir beobachten eine Zunahme von infizierten Schüler*innen. Das geht mit der Gesamtlage einher. Was uns seit dem Sommer begleitet, ist die Debatte über die Frage, wie Schülertransporte so abgewickelt werden können, dass sie die Infektionslage nicht mit verstärken, weil sie zu voll sind." Deshalb will die Verwaltung in dieser Woche mit der Bezirksregierung Arnsberg Kontakt aufnehmen, um Möglichkeiten für eine "Entzerrung" in den Morgenstunden auszuloten, damit nicht alle Kinder und Jugendlichen zur gleichen Zeit um 8:00 Uhr in der Schule sein müssen.

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.