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Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Jesús González Rebordinos

Coronavirus

OB Westphal nimmt Stellung zu den Beschlüssen der Bund-Länder-Runde

Nachricht vom 26.11.2020

In ihrer Sitzung von Mittwoch, 25. November 2020, haben die Bundeskanzlerin sowie die Regierungschef*innen der Länder weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen, um die weiterhin hohen Infektionszahlen einzudämmen und weitere Todesfälle zu verhindern.

Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal unterstützt den Appell an die Bürger*innen, die Schutzmaßnahmen solidarisch mitzutragen. "Ich weiß, dass die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger auch in der Advents- und Weihnachtszeit Verständnis für diese Maßnahmen hat. Die Verlängerung auf den 20. Dezember war zu erwarten und ist auch richtig. Leider ist diese Kraftanstrengung nötig, um die Pandemie weiter zu bekämpfen", so Thomas Westphal.

Westphal weiter: "Vor dem Hintergrund der nach wie vor hohen Infektionszahlen in Dortmund hält die Stadt Dortmund die beschlossenen Maßnahmen im Grunde für sinnvoll. Gleichwohl: In Einzelfragen kommen die Entscheidungen auch einer Verantwortungs-Verweigerung durch Bund und Länder gleich. So beim Thema Silvester." Zudem müsse man mit Blick auf die Umsetzungen einzelner Beschlüsse den genauen Wortlaut der nun folgenden Coronaschutz-Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen abwarten. Das betrifft auch die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde bezüglich der Hotspots, jener extremen Infektionslagen mit einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro Woche.

Die Stadt hält die beschlossenen Maßnahmen im Grunde für sinnvoll. Gleichwohl: In Einzelfragen kommen die Entscheidungen einer Verantwortungs-Verweigerung durch Bund und Länder gleich.

Oberbürgermeister Thomas Westphal

Der Beschluss enthält Festlegungen, die von den örtlichen Gesundheitsämtern zusätzlich geschultert werden sollen und zusätzliches, medizinisch geschultes Personal voraussetzen. Auch hier bleibt abzuwarten, was NRW im Einzelnen regeln wird. OB Westphal: "Weitere Aufgaben, die von den ohnehin vollkommen überlasteten Gesundheitsämtern noch zusätzlich geleistet werden sollen, sind vollkommen unrealistisch. Schon jetzt fehlt das Fachpersonal an allen Ecken und Enden."

Kontaktbeschränkungen: Maximal fünf Personen aus zwei Haushalten

Eine Fortführung des Teil-Lockdowns bis zum 20. Dezember und die verschärften Kontaktbeschränkungen auf maximal fünf Personen aus zwei Haushalten (mit Ausnahme von Kindern unter 14 Jahren) zielen auf ein Herunterfahren der sozialen Kontakte ab, was aus infektiologischer Sicht sinnvoll ist. Auch das generelle Maskentragen an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten ist eine sinnvolle Maßnahme, um virale Ausbreitung zu verhindern.

Mit Blick auf die gewünschte Nennung bestimmter Flächen und Orte bleibt abzuwarten, was das Land NRW tatsächlich in seine Corona-Schutzverordnung aufnimmt und definiert. Danach würde die Stadt Dortmund gegebenenfalls die bestehende Allgemeinverfügung auf die neuen gesetzlichen Grundlagen anpassen. Schon jetzt hat die Stadt Dortmund entsprechende Vorgaben und Zeiten für bestimmte Bereiche definiert.

Silvester: Westphal hält reine Empfehlung zu Verzicht unzureichend

Die reine Empfehlung des Bundes und der Länder, zum Jahreswechsel auf ein Feuerwerk zu verzichten, nennt OB Thomas Westphal "halbherzig und völlig unzureichend. Die Kontakte sind so nicht nennenswert zu reduzieren."

Hier ist es für den Oberbürgermeister mit einer Empfehlung nicht getan. Westphal plädiert nach wie vor für ein Verbot des Verkaufs von Feuerwerkskörpern zu Silvester. Der Gebrauch von Feuerwerk auf belebten Plätzen und Straßen wird nach dem Beschluss von Bund und Ländern untersagt. Westphal: "Bund und Ländern machen es sich in dieser Hinsicht sehr einfach und schieben die Verantwortung an die Kommunen weiter. Mal abgesehen davon, dass der Erfolg dieses Vorgehens sehr fraglich ist, da Pyrotechnik weiter im Handel erhältlich ist, bleiben Bund und Länder auch die Antwort schuldig, wie dieses Verbot denn in der Praxis umgesetzt und kontrolliert werden soll. Die kommunalen Ordnungsämter arbeiten schon jetzt an der Belastungsgrenze."

Bund und Länder bleiben die Antwort schuldig, wie dieses Verbot in der Praxis umgesetzt und kontrolliert werden soll.

Thomas Westphal

Schule: Hybridunterricht möglich

Die Stadt begrüßt ausdrücklich die Möglichkeit in den höheren Jahrgangsstufen und an den Berufsschulen Hybridunterricht beziehungsweise Wechselunterricht einzuführen. "Dies entspricht den Forderungen, die wir in den vergangenen Wochen immer wieder vorgebracht haben", so Thomas Westphal. "Hier erwarten wir von der Landesregierung entsprechende Vorgaben für Nordrhein-Westfalen", so Thomas Westphal. "Wir erwarten eine Regelung, die die Schulen nicht alleine lässt."

Handel und Wirtschaft: Hilfe für betroffene Branchen

Vor dem Hintergrund der neuen Beschlüsse für den Handel stellt OB Westphal fest, dass dabei "allen klar sein muss, dass diese in der jetzt beginnenden umsatzstärksten Zeit des Jahres wirtschaftliche Folgen vor allem für den Fach- und Textileinzelhandel nach sich ziehen werden". Gezielte finanzielle Hilfen müssen in diesem Zusammenhang immer zwingend mitbedacht werden. Grundsätzlich ist die Überbrückungshilfe III sinnvoll und notwendig. "Die Förderung muss in ihren Abläufen aber auch einfach sein und schnell bei den Betroffenen ankommen."

Hintergrund: Aktuelles Infektionsgeschehen in Dortmund

Das aktuelle Infektionsgeschehen in Dortmund befindet sich weiterhin deutlich auf zu hohem Niveau. Seit Anfang November schwankt die 7-Tage-Inzidenz um den mittleren Wert von 200. Die wöchentliche Zahl an Neuinfektionsfällen liegt seitdem bei 1.100 bis 1.200 Personen; hinzukommen die Kontaktpersonen. Das Gesundheitsamt hat demnach pro Woche etwa 10.000 Fälle zu ermitteln und nachzuverfolgen. Trotz erheblicher Personalverstärkung ist die Nachverfolgung nur mit zeitlicher Verzögerung möglich. Die Belastungsgrenzen der Gesundheitsamt-Mitarbeiter*innen sind seit längerer Zeit überschritten.

Es zeigt sich, dass zunehmend mehr sensible Bereiche wie Pflegeeinrichtungen und Heime der Eingliederungshilfe von Infektionen betroffen sind. Die Zahl der schweren Covid-19-Krankheitsverläufe steigt in Dortmund, seit Anfang November ist die Zahl der stationären Fälle pro Tag von 120 auf 160 angestiegen. Intensivpflichtige Fälle pro Tag haben im genannten Zeitraum von 20 auf bis zu 40 Fälle zugenommen, ein Großteil von ihnen mit Beatmung.

Die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit Covid-19 steigt kontinuierlich an. Waren es bis Ende Oktober noch 25 Todesfälle insgesamt in Zusammenhang mit Covid-19, sind es aktuell 64 Todesfälle. Damit hat sich die Zahl innerhalb eines Monats mehr als verdoppelt.

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.