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Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Jesús González Rebordinos

Jahreswechsel

Stadt und Polizei sind auf Silvester im Zeichen von Corona vorbereitet – Böller- und Ansammlungsverbot in mehreren Bereichen

Nachricht vom 22.12.2020

Die Stadt und die Polizei Dortmund bereiten sich intensiv auf einen Jahreswechsel vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie vor. Die Stadt richtet in diesem Jahr drei Verbotszonen für das Abbrennen von Feuerwerk in der Innenstadt ein. In diesen Zonen sind Ansammlungen ab drei Personen verboten.

Ordnungsdezernent Norbert Dahmen und Polizeipräsident Gregor Lange im Interview Quelle: YouTube

Aufgrund der weiterhin besorgniserregend hohen Infektionszahlen bundesweit appellieren Stadt und Poliezi vor dem gemeinsamen Silvestereinsatz an die Vernunft und Solidarität der Dortmunder*innen.

Die Stadt Dortmund richtet in diesem Jahr drei – statt bisher zwei – Verbotszonen in der Dortmunder Innenstadt für das Abbrennen und Verwenden von Feuerwerk ein. Diese Verbotszonen sind gültig am Silvestertag, 31. Dezember 2020, ab 20:00 Uhr, bis Neujahr, 1. Januar 2021, um 2:00 Uhr.

Verbot von Versammlungen, Alkoholkonsum im öffentlichen Raum und Feiern

Die Verwendung von Bengalos / bengalischen Feuern ist ohnehin ganzjährig verboten. Besonders ist bei dem diesjährigen Jahreswechsel, dass die Corona-Pandemie und die damit zusammenhängende aktuelle Coronaschutzverordnung ergänzend Regeln formulieren, an die sich die Bürger*innen ebenfalls zu halten haben. So gilt am 31. Dezember 2020 und am 1. Januar 2021 ein Versammlungsverbot für Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz. Weiterhin ist der Verzehr von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum bereits seit dem 16. Dezember 2020 und somit auch an Silvester verboten – unabhängig von der Uhrzeit. Der Verkauf von Feuerwerkskörpern und anderer Pyrotechnik ist ebenso verboten wie Parties und vergleichbare Feiern (auch in privaten Räumen).

Oberbürgermeister Thomas Westphal zum Jahreswechsel im Zeichen der Pandemie: "Für uns alle wird es ein ungewöhnliches Silvester sein, an das wir uns sicher noch lange erinnern werden. Wir müssen jetzt solidarisch aufeinander achten. Daher meine Bitte: Halten Sie sich an die Corona-Regeln und verzichten Sie in diesem Jahr auf die Parties und auf das Böllern. Wir dürfen das Personal und die Betten in den Kliniken nicht noch mehr belasten. Nehmen Sie auf sich und auf andere Rücksicht, halten Sie Abstand und vermeiden Sie Kontakte. Das rettet jetzt Menschenleben. Der Großteil der Dortmunderinnen und Dortmunder verhält sich bislang vorbildlich. Machen Sie bitte weiter so, denn nur so können wir die Corona-Pandemie in den Griff bekommen."

Nehmen Sie auf sich und auf andere Rücksicht, halten Sie Abstand und vermeiden Sie Kontakte. Das rettet jetzt Menschenleben.

Oberbürgermeister Thomas Westphal
Sitzung des Verwaltungsvorstandens mit Polizeipräsident Gregor Lange

V.l.: Rechtsdezernent Norbert Dahmen, Polizeipräsident Gregor Lange und Oberbürgermeister Thomas Westphal
Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Dortmund-Agentur / Torsten Tullius

Rechts- und Ordnungsdezernent Norbert Dahmen begrüßte die Entscheidungen durch die Bundes- und Landesregierung. In seiner Sitzung vom 18. Dezember hatte der Bundesrat einem bundesweiten Verkaufsverbot von Silvesterfeuerwerk zugestimmt. Dieses gilt für Silvesterfeuerwerkskörper der Gefahrenklasse F2. "Das ist das, was wir als normales Silvesterfeuerwerk verstehen. Das was es darüber hinaus nun noch im Einzelhandel zu kaufen gibt, sind sogenannte Tischfeuerwerkskörper, die als sprengstoffrechtlich unbedenklich gelten", erklärte Dahmen. Entsprechend sei deren Verkauf nicht nur zu bestimmten Zeiten im Jahr möglich. Der Ordnungsdezernent weiter: "Diese Beschlüsse helfen uns als Kommune dabei, dass das Risiko, sich mit dem Covid-19-Erreger anzustecken, minimiert wird. Weiterhin können wir so an unseren bereits bestehenden Böllerverbotszonen festhalten und diese erweitern."

Ansammlungen von mehr als zwei Personen in Böllerverbotszonen untersagt

Neben dem Abbrennverbot von Pyrotechnik in den drei Verbotszonen wird an Silvester 2020 im Hinblick auf die Pandemielage und die hohen Inzidenzwerte in Dortmund erstmals auch ein über die ohnehin nach der Coronaschutzverordnung NRW geltenden Beschränkungen hinausgehendes Ansammlungsverbot gelten.

In den mit dem Böllerverbot identischen Verbotszonen sind dann Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als 2 Personen untersagt. Diese weitergehenden Beschränkungen gelten für die beiden Verbotszonen am Hauptbahnhof und im Umfeld der St. Reinoldi- und St. Marienkirche am Silvestertag, 31. Dezember 2020, ab 22:00 Uhr bis Neujahr, 1. Januar 2021, um 01:00 Uhr. Für die Verbotszone an der Möllerbrücke gilt dies von 20:00 Uhr bis 01:00 Uhr.

Verbotszonen für Abbrennen von Pyrotechnik und Ansammlungen mit mehr als zwei Personen

Verbotszone am Hauptbahnhof

Verbotszone am Hauptbahnhof
Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Stadt Dortmund

Verbotszone am Hauptbahnhof

Die erste Verbotszone wird eingerichtet im Bereich Königswall 16 bis 44 einschließlich Bahnhofsvorplatz, Platz der Deutschen Einheit, Max-von-der-Grün-Platz 1-7, Freistuhl/ Ecke Königswall, Katharinenstraße, Kampstraße 42 bis 80, Petrikirchhof, Westenhellweg 67-75.

Verbotszone im Umfeld der St. Reinoldi- und St. Marienkirche

Verbotszone im Umfeld der St. Reinoldi- und St. Marienkirche
Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Stadt Dortmund

Verbotszone im Umfeld der St. Reinoldi- und St. Marienkirche

Die zweite Verbotszone wird eingerichtet im Bereich Platz von Leeds, Brückstraße zwischen Platz von Leeds und Hohe Luft, Reinoldistraße 1-7, Kampstraße 1-4, Friedhof, Willy-Brandt-Platz, Brüderweg 1-3, Kleppingstraße 1-4, Marienkirchhof, Schuhhof, Markt 1-13, Westenhellweg 1-2, Ostenhellweg 1-19.

Verbotszone im Umfeld der Möllerbrücke

Verbotszone im Umfeld der Möllerbrücke
Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Stadt Dortmund

Verbotszone im Umfeld der Möllerbrücke

Die dritte Verbotszone wird eingerichtet im Kreuzungsbereich der Möllerbrücke, Kleine Beurhausstraße 18 bis 21, Hollestraße zwischen Alexanderstraße und Möllerstraße, Sonnenstraße 112 bis 154 und 171 bis 208, Sonnenplatz, Rittershausstraße 55 bis 64.

Appell der Stadt Dortmund und der Polizei Dortmund

Grundsätzlich möchten die Stadt Dortmund und die Polizei die Bürger*innen dazu ermutigen, zu Hause zu bleiben, zentrale Flächen sowie Straßen und Plätze zu meiden, auf Feuerwerk und auf Parties und Feiern zu verzichten. Tragen Sie durch ihr besonnenes, angepasstes Verhalten dazu bei, dass die Pandemie sich nicht weiter ausbreitet; schützen Sie sich und andere.

Verstärkte Präsenz von Ordnungsamt und Polizei

Die Polizei und das Ordnungsamt werden in der Silvesternacht mit einem verstärkten Kräfteansatz präsent sein und so für Sicherheit, die Beachtung der eingerichteten Verbotszonen sowie die Einhaltung der Vorgaben der aktuellen Coronaschutzverordnung sorgen. Polizeipräsident Gregor Lange betonte in diesem Zusammenhang die gute Kooperation mit den städtischen Verantwortlichen in einer bislang einmaligen Situation.

"Die sonst üblichen teils rauschenden Neujahrsfeste müssen in diesem Jahr leider coronabedingt ausfallen. Hoffentlich sieht das ja nächstes Jahr schon wieder ganz anders aus", bedauerte Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange. Er betonte die Weitsicht der überwiegenden Mehrheit der Dortmunder Stadtgesellschaft im Umgang mit der Pandemie: "Die allermeisten Dortmunderinnen und Dortmunder haben sich bisher trotz gewaltiger Herausforderungen großartig und umsichtig verhalten. Wir rechnen fest damit, dass Sie diese Einschränkungen auch über den Jahreswechsel hinaus - wenn auch schweren Herzens - mittragen werden. Möglich ist jedoch, dass einzelne sich gegen jede Vernunft nicht an die für den Infektionsschutz so wichtigen Regeln halten. Für ein derartig egoistisches Verhalten in dieser für alle so bedrohlichen Lage haben wir kein Verständnis und werden konsequent dagegen einschreiten. Mein dringender Appell an alle lautet: Bitte halten Sie sich an die Regeln, zeigen Sie Solidarität!", so Gregor Lange weiter.

Trotz der Maßnahmen, die bei Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung getroffen werden müssten, zielten die Bemühungen der Polizei in erster Linie auf den Schutz der Bürger*innen vor Infektionen und nicht auf die Verfolgung von Straftaten. Neben Beamt*innen in Uniform würden auch verdeckt agierende Kolleg*innen im Stadtgebiet unterwegs sein; die Einrichtung mobiler Wachen gebe den Menschen "zusätzlich die Möglichkeit, sich gegebenenfalls an die Ordnungskräfte zu wenden", etwa, um eine Anzeige zu machen. Auch Beamt*innen des Staatsschutzes seien in der Nacht zum Jahreswechsel präsent: Gerade Vertreter*innen der rechten Szene nutzten Silvester seit geraumer Zeit zu Zusammenkünften.

Kontrollen im Straßenverkehr

Ein besonderes Augenmerk wird die Polizei neben der Einhaltung der Infektionsschutzregeln auf den Straßenverkehr legen. Dazu nehmen die Einsatzkräfte unter anderem den Wallring in den Fokus, um illegale und gefährliche Kraftfahrzeugrennen entschieden zu unterbinden.

Darüber hinaus betont die Polizei die Gefährlichkeit von Alkohol hinter dem Steuer. Das Fahren unter dem Einfluss von Alkohol stellt eine unnötige und vermeidbare Gefahr für Leib und Leben dar. Auch das Fahren eines E-Rollers unter Alkoholeinfluss ist verboten. Der Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit ist während des Lockdowns - also auch an Silvester und Neujahr - untersagt.

"Gemeinsam mit der Stadt werden wir mit zahlreichen Kräften im Einsatz und präsent sein, um ein friedliches Silvesterfest zu sichern und die Einhaltung der Lockdown-Regeln zu kontrollieren", betont Polizeioberrätin Kerstin Montag, die den Silvestereinsatz als Polizeiführerin leiten wird. "Auch an Silvester werden wir konsequent gegen Störer und Straftäter vorgehen. Zögern Sie nicht, in Gefahrensituationen den Notruf unter 110 zu wählen."

Verhaltenstipps und Sicherheitshinweise von der Feuerwehr

Jedes Jahr zum Jahreswechsel haben die Feuerwehren mit einer erheblichen Anzahl von Verletzungen, Verbrennungen und Wohnungsbränden zu tun. Dieses Jahr gilt es noch mehr als sonst, beim Abbrennen von bereits gekauften Böllern auf sich und seine Mitmenschen zu achten. Die Stadt Dortmund appelliert eindringlich an alle Bürger*innen, am besten auf das Abbrennen von Böllern bei diesem Jahreswechsel komplett zu verzichten. Die derzeitige angespannte Situation in den Krankenhäusern aufgrund der Versorgung der an Corona erkrankten Personen erfordert es, dass vermeidbare Verletzungen ausgeschlossen werden.

Wer dennoch nicht darauf verzichten will, seine bereits gekauften Böller abzubrennen, soll bitte diese Hinweise der Feuerwehr Dortmund beachten:

  • Achten Sie Ihrem Silvester-Feuerwerk auf die BAM-Zulassung (Bundesamt für Materialforschung und –prüfung; www.bam.de). Verwenden Sie keine Grau- oder Billigimporte!
  • Bewahren Sie Ihre Feuerwerkskörper in einem sicheren geschlossenen Behälter (Umverpackung) auf, damit diese nicht durch Irrgänger entzündet werden können.
  • Schließen Sie alle Türen und Fenster und entfernen Sie brennbare Gegenstände von Balkonen, damit diese durch verirrte Raketen nicht entzündet werden können.
  • Lesen und beachten Sie immer die Gebrauchsanweisung!
  • Verwenden Sie Feuerwerkskörper nur im Freien. Für spezielle Tischfeuerwerke benutzen Sie eine feuerfeste Unterlage und achten darauf, dass sie nicht in der Nähe von leicht entzündbaren Stoffen abgebrannt werden.
  • Raketen immer senkrecht starten. Dies gelingt am besten mit einer hohen Flasche, die zum Beispiel in einem Flaschenkasten steht. Achtung: Raketen niemals aus der Hand starten.
  • Bitte nicht mehrere Knaller bündeln oder auf irgendeine Art mit Feuerwerkskörpern experimentieren.
  • Feuerwerkskörper am besten am Boden zünden und sich schnell entfernen. Zündkörper mit Anreißfläche nach dem Zünden sofort wegwerfen, niemals auf Menschen oder Tiere richten und immer einen ausreichenden Sicherheitsabstand einhalten.
  • Vorsicht bei Blindgängern. Diese auf keinen Fall ein zweites Mal zünden. Nähern sie sich einem Blindgänger nicht sofort; warten Sie rund fünf Minuten und übergießen ihn dann mit zuvor bereitgestelltem Wasser.
  • Feuerwerkskörper gehören nicht in Kinderhände. Schützen Sie ihre Kinder durch geeignete Kleidung (Baumwolle) und setzen Sie ihnen eine geeignete Schutzbrille auf. Lassen Sie die Kinder keine Sekunde aus den Augen und sprechen Sie mit ihnen im Vorfeld über die Gefahren. Achten Sie besonders auf unkontrolliert herumspringende Feuerwerkskörper wie Knallfrösche, Kreisel, etc.

Nach erhöhtem Alkoholkonsum gilt stets: Finger weg vom Feuerwerk. Sollte es zu einem Brand kommen, verlassen Sie so schnell wie möglich ihre Wohnung und schließen möglichst die Türen zum Brandraum. Warnen Sie ihre Mitbewohner*innen und alarmieren Sie umgehend die Feuerwehr über den Notruf 112. Löschen Sie nur selber, wenn keine Gefahr für die eigene Gesundheit besteht.

Die Stadt Dortmund und die Polizei Dortmund wünschen den Dortmunder Bürger*innen allen Belastungen zum Trotz einen guten Rutsch ins neue Jahr. Gemeinsam bedanken sie sich für Ihr Verständnis für die diesjährigen Maßnahmen. Bleiben Sie gesund!

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.