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Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Jesús González Rebordinos

Mayors for Peace

OB Westphal äußert sich zum Inkrafttreten des UN-Atomwaffenvertrags - "Ein Schritt, um den Frieden weiter zu festigen"

Nachricht vom 21.01.2021

Eine Welt ohne Atomwaffen: Der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) wurde vom 50. Staat unterzeichnet und ist damit völkerrechtlich gültig. Der Dortmunder Stadtrat hat sich bereits im März 2019 weiteren Städten angeschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, sich mit dem Atomwaffenverbotsvertrag zu befassen und ihn nicht mehr zu ignorieren.

Gemeinsame Presserklärung zum Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbotsvertrags (AVV)

  • Dortmunder Oberbürgermeister Thomas Westphal als Mayor for Peace
  • Regionalgruppe der IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung eines Atomkrieges)
  • Dortmunder Friedensforum

Wir begehen gemeinsam am Freitag, 22. Januar 2021, einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer Welt ohne Atomwaffen: der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV), der 2017 von 122 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen beschlossen wurde, wurde kürzlich vom 50. Staat unterzeichnet und ist damit völkerrechtlich gültig.

Der Atomwaffenverbotsvertrag verkörpert den Willen der Menschheit, ohne Atomwaffen zu leben. Jetzt sind die Atomwaffen ebenso international geächtet wie z.B. chemische oder biologische Waffen. Damit sind wir unserem Ziel – einer Welt ohne Atomwaffen – ein gutes Stück näher gekommen.

Stärkung des Friedens in der Welt

Dieser Vertrag ist ein Erfolg der internationalen Diplomatie zur Stärkung des Friedens in einer Welt, die zunehmend unruhiger wird. Die deutsche Bundesregierung hat sich an diesem Prozess bisher nicht beteiligt und beruft sich auf die "Nukleare Teilhabe" in der NATO, es sind noch Atomwaffen in der Eifel gelagert. Atomwaffen sind aber keine Bedingung für die Zugehörigkeit zur NATO, z.B. sind Kanada und Griechenland bereits aus der Lagerung von Atomwaffen ausgestiegen.

In Deutschland haben inzwischen über 100 Städte und vier Bundesländer, darunter Berlin und Rheinland-Pfalz, die Bundesregierung aufgefordert, sich mit dem Atomwaffenverbotsvertrag zu befassen und ihn nicht mehr zu ignorieren. Dem hat sich auch der Dortmunder Stadtrat in seinem Beschluss vom 28. März 2019 angeschlossen.

In der Begründung heißt es:

"Die Stadt Dortmund ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellt. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner*innen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf."

Mayors for Peace und Cities for a Nuclear Free Europe

Dortmund hat eine lange Tradition in der Friedensbewegung und gegen die militärische Aufrüstung. Durch seine Oberbürgermeister ist Dortmund langjähriges Mitglied der Internationalen Mayors for Peace und auch Mitglied der Cities for a Nuclear Free Europe.

Oberbürgermeister Thomas Westphal: "Wir sollten den Frieden in Deutschland und Europa, in dem wir seit mehr als 70 Jahren leben, nicht als selbstverständlich ansehen. Aber das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags ist ein Schritt, um den Frieden weiter zu festigen."

Mehrheit für Abschaffung der Atomwaffen

In der deutschen Bevölkerung tritt eine große Mehrheit für die Abschaffung der Atomwaffen ein. Die jetzt noch gültige Doktrin der "Atomaren Abschreckung" ist ein Gleichgewicht des Schreckens und droht mit dem Szenario einer kompletten Vernichtung des Gegners. Alle Atomwaffenmächte modernisieren derzeit ihre Arsenale, z.B. durch "kleinere" Atomwaffen und durch Überschall-Waffen – damit verkürzen sich die Vorwarnzeiten und die Gefahr einer nicht mehr steuerbaren Eskalation wächst.

Wir brauchen mehr friedliche und partnerschaftliche Konfliktlösungen und weniger Drohgebärden. Dazu trägt Dortmund auch durch seine zahlreichen Städte- und Projektpartnerschaften bei.

Die Beteiligten würdigen das Inkrafttreten des Atomwaffenverbots. Wir sehen es als politische und moralische Unterstützung auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt und werden uns weiterhin dafür einsetzen.

Zum Thema

Angehängt als PDF-Dokument zum Download finden Sie den Beschluss des Rates der Stadt Dortmund zum ICAN-Städte-Appell "Aufforderung an die Bundesregierung: Dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beitreten!"

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.