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Lokalpolitik

Ute Mais ist neue Bürgermeisterin - Rat befasste sich mit Freibad Stockheide, Flughafen, Obdachlosen und Corona

Nachricht vom 11.02.2021

Mit der Wahl einer neuen Bürgermeisterin, Corona, dem Freibad Stockheide, Vorhaben für die City, der Unterbringung Obdachloser und dem Flughafen beschäftigte sich der Rat der Stadt Dortmund in seiner Sitzung am Donnerstag, 11. Februar. dortmund.de gibt einen Überblick über Themen und Beschlüsse.

Bürgermeisterin Ute Mais

Ute Mais vertritt künftig als dritte Bürgermeisterin den Oberbürgermeister Thomas Westphal. Der Rat hat sie als Nachfolgerin des verstorbenen Ulrich Monegel gewählt.
Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Dortmund-Agentur / Roland Gorecki

Zu Anfang der Ratssitzung stand die Wahl einer nachfolgenden Stellvertretung für den Oberbürgermeister an - mit einem traurigen Hintergrund: Im Dezember 2020 war der Bürgermeister Ulrich Monegel verstorben. Die Gemeindeordnung NRW sieht vor, für den Rest der Wahlzeit ein*e Nachfolger*in zu wählen. Mit großer Mehrheit wählte der Rat Ute Mais zur dritten Bürgermeisterin. Damit nimmt sie, neben Norbert Schilff, dem ersten Bürgermeister und Barbara Brunsing, der zweiten Bürgermeisterin, die Rolle der Stellvertreterin von Thomas Westphal ein. Mais bedankte sich beim Rat für die Wahl und betonte, sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit ihren Kolleg*innen. Westphal merkte an, dass in Dortmund erstmals zwei Bürgermeisterinnen ins Amt gewählt wurden.

Mais ist geborene Dortmunderin. Seit 2009 ist sie Mitglied im Rat der Stadt Dortmund. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit sowie im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie. Die 1963 geborene Mutter von zwei Kindern ist verheiratet und lebt seit Jahrzehnten in Sölde. Sie ist stellv. Stadtbezirksvorsitzende, Mitglied im Arbeitskreis Schule sowie im Gesundheitspolitischen Arbeitskreis und Vorsitzende im Arbeitskreis Sport. Die gelernte Bürokauffrau ist aktuell als freiberufliche Fachübungsleiterin im Kinder-, Reha- und Seniorensport tätig.

Thomas Westphal spricht mit Betriebsräten des Dortmunder Flughafens

Im Vorfeld der Ratssitzung sprach Oberbürgermeister Thomas Westphal mit den Betriebsräten des Dortmund Airport.
Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Dortmund-Agentur / Roland Gorecki

Verlegung der Landeschwelle am Dortmunder Flughafen

Der Flughafen Dortmund hat bei der Bezirksregierung Münster einen Antrag zur Verlegung Landeschwelle gestellt. Aktuell können, aufgrund der Lage der Landeschwelle, nur 1.700 Meter der 2.000 Meter langen Landebahn des Dortmunder Flughafens genutzt werden. Diese Schwelle soll um 300 Meter nach Osten verlegt werden und somit die effektiv nutzbare Landestrecke verlängert werden. Hintergrund für den Antrag sind die kürzlich verschärften Sicherheitsvorkehrungen für Landungen an Flughäfen in Abhängigkeit gewisser Wetterlagen. Als Träger öffentlicher Belange hat die Luftfahrtbehörde die Stadt zu diesem Vorhaben um Stellungnahme gebeten. Einer entsprechenden Stellungnahme der Stadt wurde, nach längerer Diskussion, von einer Mehrheit des Rates zugestimmt. Die Stadtspitze spricht sich darin für eine Verlegung aus. Diese würde keine bauliche Veränderung nötig machen und würde nicht zu mehr Flugverkehr führen. Sie würde, aus Sicht der Stadt, der Fortsetzung der zugelassenen Verkehre bei Einhaltung der aktuell geltenden Vorschriften der flugbetrieblichen Sicherheit dienen. Weitere Gutachten sind jedoch erforderlich. Oberbürgermeister Thomas Westphal tauschte sich bereits vor der Sitzung des Rates mit den Betriebsräten des Flughafens über dessen Zukunft aus. Der Flughafen ist für Dortmund ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und stellt insbesondere für NRW eine bedeutsame Drehkreuzanbindung an den Verkehrsflughafen München dar.

Dortmunds City soll attraktiver werden

Die Dortmunder City war ebenso Thema in der Ratssitzung. Der Rat befürwortet die von der Stadt vorgelegten Maßnahmen zur Stärkung und Attraktivierung der City . Die Innenstadt wandelt sich - auch aufgrund der Corona-Pandemie - und muss sich strukturell neu orientieren. Deshalb will die Stadt u.a. ein Citymanagement aufbauen und Konzepte zur Nachnutzung für leerstehende Kaufhäuser entwickeln. Maßnahmen, die auf der Grundlage bereits bestehender Konzepte umgesetzt werden, sollen weiterentwickelt und beschleunigt werden. Zudem sind Ad-hoc-Maßnahmen zu den Themen Sauberkeit und Gestaltung des öffentlichen Raumes vorgesehen. Der Rat beschloss, vorbehaltlich der Förderzusage durch die Bezirksregierung Arnsberg, die Durchführung des "Sofortprogramms zur Stärkung der City Dortmund" (Förderprogramm des Landes NRW 2020) sowie die Durchführung weiterer Maßnahmen.

Teil der Aufwertung der City ist auch die Baumaßnahme "Boulevard Kampstraße/Brüderweg-Lichtpromenade". Dazu gehört der Umbau des oberirdischen Haltestellenbereichs Reinoldikirche. Der Rat hat die Finanzierung des Umbaus mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von circa 2.850.000 Euro ohne den Einsatz von Landes- und Bundesmitteln beschlossen.

Ebenfalls beschlossen hat der Rat die Beauftragung der Stadtverwaltung mit der Entwicklung eines Carsharing-Einstiegskonzeptes. Dieses Konzept wird die Verwaltung dann den Gremien vorlegen. Damit ermächtigt der Rat die Verwaltung, im Zuge dessen, Stellplätze im öffentlichen Straßenraum in Carsharing-Plätze umzuwandeln.

Rat beauftragt Stadt mit 24-Stunden-Unterbringung von Obdachlosen - kein Mangel an Kapazitäten

Stark diskutiert wurde über die Unterbringung obdachloser Menschen in Dortmund. Der Rat stimmte einem Antrag zu, eine 24-Stunden-Unterbringung obdachloser Menschen in Dortmund sicherzustellen. Sozialdezernentin Birgit Zoerner verwies auf bestehende umfangreiche Hilfen und erklärte, dass es in Dortmund aktuell keinen Kapazitätsmangel bei Übernachtungsmöglichkeiten für Obdachlose gebe. Sowohl die Männerübernachtungsstelle als auch die Frauenübernachtungsstelle sowie andere Übernachtungsstellungen würden zusätzlich die Möglichkeit eines Tagesaufenthaltes bieten. Wenn MÜS oder FÜS ausgelastet sind, öffnet die Stadt darüber hinaus Plätze in Flüchtlingsunterkünften, wie aktuell in der Mergelteichstraße. "Dies ist seit sechs Jahren gängige Praxis und hat immer funktioniert. Auch gibt es in dem bestehenden Hilfesystem Möglichkeiten, mit Hunden zu übernachten", so Zoerner.

Mit Blick auf Forderungen an die Stadt, Hotels für Wohnungslose zu öffnen, erklärte Zoerner mit dem Modell "Pension Plus" existiere bereits ein ähnliches Angebot. Im Rahmen dieses durch den LWL finanzierten Projektes bietet die Diakonie in Hörde Plätze für Frauen und im Kaiserviertel Plätze für Männer an. Zoerner erklärte, die Praxis anderer Städte Hotels für die Unterbringung obdachloser Menschen zu öffnen gebe es aufgrund des dortigen Mangels an weiteren Kapazitäten. In Dortmund gibt es ein Wohnungsvorhalteprogramm, über das aktuell 339 Obdachlose in Wohnungen untergebracht werden können. Zudem helfe das Sozialamt diesen Menschen dabei, eine eigene Mietwohnung zu finden, was bisher 91 Menschen gelungen sei, erklärte Zoerner. Im Rahmen der Corona-Pandemie haben Stadt und die Partner des Wohnungslosenhilfe-Netzwerkes bereits Maßnahmen wie die Einrichtung der Corona-Winterhilfe an der Rheinischen Straße und die Öffnung des Wichern-Hauses.

Blick in die Ratssitzung in der Westfalenhalle

Der Rat der Stadt Dortmund kam in den Westfalenhallen zusammen.
Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Dortmund-Agentur / Roland Gorecki

Rat beauftragt Prüfung der Erweiterung von Corona-Hilfen

Der Rat beschäftigte sich darüber hinaus mit dem Thema der Corona-Hilfen. Der Rat beauftragt die Verwaltung, den Einsatz von ambulanten Impfbussen zu prüfen. Diese sollen, laut Antrag, für ältere Dortmunder*innen, die aus gesundheitlichen Gründen ihre Wohnungen nicht verlassen können, eingesetzt werden. Zudem soll die Verwaltung sicherstellen, dass die Informationen und Aufrufe für die Impfkampagne in verschiedenen Sprachen und über alle verfügbaren Medien veröffentlicht werden. Ebenso soll die Verwaltung prüfen, inwieweit die Versorgung von Menschen in Sozialhilfebezug oder Asylbewerberleistungsbezug mit OP- oder FFP2-Masken sichergestellt werden kann sowie die Notfallnummern für Kinder und Jugendliche bei häuslicher Gewalt bekannter zu machen, damit in Krisensituationen schnelle Anlaufstellen und Ansprechpartner*innen erreicht werden können.

Um Eltern finanziell zu entlasten, verzichtet die Stadt Dortmund, entsprechend der Einigung zwischen Land NRW und Kommunen, auf die Erhebung von Kita- und OGS-Beiträgen für den Monat Januar. Dem stimmte der Rat zu. In der Regel werden auch die Verpflegungsentgelte erlassen, dies hängt jedoch vom jeweiligen Träger ab. Das Geld wird nachträglich erlassen. Außerdem sollen Kindertagespflegepersonen für coronabedingte Ausfallzeiten vollständige Leistungen erhalten . Auch dem stimmte der Rat zu.

Freibad Stockheide öffnet nicht in Saison 2021

Das Freibad Stockheide wird in der Saison 2021 nicht in den Betrieb genommen. Das hat der Rat nach ausführlicher Diskussion beschlossen. Grund sind die großen Aufwände, die mit einer Inbetriebnahme in diesem Jahr einhergehen würden. Der Beschluss bezieht sich lediglich auf die diesjährige Saison und bedeutet keine finale Schließung des Freibades. Mit der Aussetzung des Betriebes in 2021 werden Einsparungen in Höhe von rund 200.000 Euro erwartet. Diese können zur Kompensation von Maßnahmen für die Instandsetzung eingesetzt werden. Würde das seit über 68 Jahren genutzte Freibad zur Saison 2021 öffnen, müsste das dafür benötigte Personal aufwendig über externe Dienstleister rekrutiert werden. Dies wäre mit hohem bürokratischem Aufwand und langen Vorlaufzeiten verbunden. Zudem besteht ein erheblicher Sanierungs- und Modernisierungsbedarf. Daher müssen jährlich Reparaturen durchgeführt werden. So auch im Jahr 2020, was dazu führte, dass die Betriebszeit nur anderthalb Monate lang andauerte.

Auf Basis von Ergebnissen umfassender baufachlicher, betriebswirtschaftlicher und sportfunktionaler Untersuchungen aller städtischen Hallen- und Freibädern sowie einer vertiefenden Auseinandersetzung mit Sport-, Vereins- und Schulschwimmen in Arbeitsgruppen soll ein Bäderleitplan für die Stadt Dortmund erstellt werden. Dieser soll festschreiben, welche Wasserflächen in welcher Qualität und für welche Nutzungen für die Zukunft benötigt werden und die Bäderlandschaft attraktiv und nachhaltig ausrichten. Dieser Leitplan soll der Politik ermöglichten, Investitionsentscheidungen auf einer fundierten Grundlage zu treffen. Die Aufstellung eines Bäderkonzeptes ist Teil des Masterplans Sport. Auf Grundlage dieses Konzeptes sollen weitere Entscheidungen getroffen werden. Die Zeitplanung sieht vor, dem Rat das Bäderkonzept in seiner Sitzung am 20. Mai 2021 vorzulegen.

Sinkende CO2-Bilanz und Entwicklung an der Emscher

Thema in der Sitzung war außerdem die zuletzt vorgelegte CO2-Bilanz für 2018 . Diese nahm der Rat zur Kenntnis. Die Bilanz zeigt: Der CO2-Ausstoß in Dortmund hat sich, mit Bezug auf das Jahr 1990, um 32 Prozent verringert. Im Privat- wie im Wirtschaftssektor sinkt die Klimabelastung stetig. Im Verkehrssektor jedoch bleibt sie gleich. Die Stadt strebt eine Reduzierung der Treibhausemissionen im Bereich Verkehr auch mit Maßnahmen im Rahmen des Masterplans Mobilität an.

Genehmigt wurde eine Dringlichkeitsentscheidung zur Beteiligung der Stadt Dortmund am Projektaufruf des Bundesprogramms "Nationale Projekte des Städtebaus" zur Weiterqualifizierung der "Emscher-Promenade". Bei der Fuß- und Radwegeverbindung entlang der Emscher sollen Lücken geschlossen, räumliche Potentiale aufgegriffen und die Erholungs- und Freizeitfunktion verstärkt werden. Die "Emscher-Promenade" wird Teil des Zukunftsgartens "Emscher nordwärts".

Darüber hinaus beschloss der Rat die städtische Unterstütztung der Bewerbung der "Industriellen Kulturlandschaft Ruhrgebiet" als UNESCO-Weltkulturerbe . Die Dortmunder Stiftung Industriedenkmalpflege möchte, dass das Projekt auf die Vorschlagliste des Landes NRW gesetzt wird, aus der die spätere Bewerbung bei der UNESCO resultiert. In Dortmund sind u.a. die Zechen Zollern II/IV, Gneisenau, die Kokerei Hansa, der Dortmunder Hafen und die Emscher als prägende Elemente vorgesehen.

Entwicklungen an Berufskollegs - neuer Bildungsgang für Polizei

Das Konrad-Klepping-Berufskolleg Dortmund erhält einen neuen Bildungsgang für den Polizeivollzugsdienst . Das hat der Rat in seiner Sitzung beschlossen. In einem Schulversuch wird die Ausbildung "Fachoberschule für Verwaltung und Rechtspflege, Schwerpunkt: Polizeivollzugsdienst" (kurz: Fachoberschule Polizei) eingerichtet. Der neue Bildungsgang richtet sich besonders an Bewerber*innen mit einem mittleren Schulabschluss und ermöglicht ihnen einen optimalen Zugang zum Polizeidienst samt Aufstiegschancen.

Die Verwaltung legte dem Rat den ersten Zwischenbericht zur Entwicklungsplanung für Dortmunder Berufskollegs zur Kenntnis vor. Im Auftrag des Rates erhebt und analysiert die Verwaltung datengestützt Berufskollegs wurden die kommunalen Bevölkerungsdaten herangezogen. Dem zurfolge wird die Anzahl an Schüler*innen an den städtischen Berufskollegs bis zum Schuljahr 2027/28 sinken, ab dem Schuljahr 2028/29 wird sie kontinuierlich wieder ansteigen.

Ebenfalls zur Kenntnis nahm der Rat den ersten Sachstandsbericht zum Schulversuch "Regionales Berufsbildungszentrum Dortmund" . Die Dortmunder Berufskollegs arbeiten zusammen, um für die Region entwickelte Bildungsgänge koordiniert anzubieten und zu erproben.

Die Stadt hat den neu konstituierten Rat zudem über die vergangenen 15 Jahre der "Zeitgewinn"-Strategie mit einer eigens hierfür erstellten Festschrift informiert. Seit 15 Jahren läuft die von der Stadt Dortmund ins Leben gerufene "Zeitgewinn"-Strategie. Das Ziel: Akteur*innen aus Bildungs- und Arbeitswelt an einen Tisch bringen und jungen Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert. Die Bilanz fällt bisher positiv aus.

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.