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Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Jesús González Rebordinos

Schwerpunkteinsatz

Kommunaler Ordnungsdienst geht gegen illegale Straßenprostitution vor

Nachricht vom 19.04.2021

Erneut hat der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) einen Sondereinsatz in der Dortmunder Nordstadt durchgeführt. Am 14. April gingen die eingesetzten Kräfte konzentriert gegen die die Prostituierten- und Freierszene vor. Die Mitarbeitenden fertigten mehrere Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen. Die intensiven Kontrollen in diesem Bereich werden fortgesetzt.

Am 14. April, in der Zeit von 8:00 bis 2:00 Uhr am Folgetag, gingen die eingesetzten Kräfte des Ordnungsamtes konzentriert gegen illegale Straßenprostitution vor. Kontrolliert wurden zudem die bekannten Beschwerdeörtlichkeiten wie der Bereich des Nordmarkts, der Mehmet-Kubasik-Platz, der Keuningpark sowie die Münsterstraße.

Bilanz: 60 Platzverweise, 44 Anzeigen

Insgesamt wurden bei dem Einsatz 81 Personalien festgestellt und 60 Platzverweise ausgesprochen. Es wurden 44 Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen wegen der verbotenen Kontaktaufnahme zu Personen, um mit diesen sexuellen Handlungen gegen Entgelt zu vereinbaren, gefertigt. Gegen drei behördlich bekannte Prostituierte sind zudem entsprechende Verfahren wegen der verbotenen Ausübung der Prostitution im Sperrbezirk der Stadt Dortmund eingeleitet worden – eine der beiden weiblichen Personen ist darüber hinaus zur Durchsetzung eines zuvor ausgesprochenen Platzverweises durch die Mitarbeitenden des KOD in Gewahrsam genommen und dem Polizeigewahrsam zugeführt worden. Ein ebenfalls an diesem Tag durchgeführter Standposten zur beweissicheren Feststellung des sogenannten "Freiersuchverkehrs" führte zu fünf straßenverkehrlichen Sanktionen. Ein potenzieller Freier leistete bei der Personalienfeststellung erheblichen Widerstand und schlug einer eingesetzten Mitarbeiterin des KOD unvermittelt mit der Hand ins Gesicht. Gegen die Person wurde eine entsprechende Strafanzeige gefertigt. Die Mitarbeiterin konnte ihren Dienst fortsetzen.

Handel mit Betäubungsmitteln

Darüber hinaus haben die Mitarbeitenden des KOD acht Ordnungswidrigkeiten-Verfahren aufgrund des Konsums von Betäubungsmitteln eingeleitet. Durch die hinzugerufene Polizei konnten drei Strafanzeigen wegen des Besitzes und des Handels mit Betäubungsmitteln gefertigt werden. Unabhängig davon, dass es sich bei dem Besitz und dem Handel mit Betäubungsmitteln um Straftaten handelt, deren Verhütung und Bekämpfung ausschließlich in der Zuständigkeit von Polizei und Staatsanwaltschaft liegen, wird die strafrechtliche Arbeit der Polizei durch die Mitarbeitenden des KOD stets flankiert und unterstützt. Hierbei fertigt der KOD auch in den Fällen, in denen beim öffentlichen Konsum sogenannter "weicher Drogen" kein Nachweis über deren Besitz mehr zu erbringen und eine strafrechtliche Verfolgung daher aussichtslos ist, regelmäßig Ordnungswidrigkeitenanzeigen gegen Drogenkonsumenten.

Im Keuningpark wurde bereits in den Nachmittagsstunden eine männliche Person durch die Zivilkräfte des Ordnungsamtes dabei beobachtet, wie sie eine Plastiktüte auf den Boden warf. In dieser befanden sich zwei Druckverschlusstütchen mit vermutlichem Marihuana. Zeitgleich ist einem weiteren zivilen Team des KOD im Keuningpark Drogen angeboten worden. Die Person wurde bis zum Eintreffen der Polizei vor Ort festgehalten. Nach 22:00 Uhr wurde der Bereich erneut kontrolliert – auch hier konnte eine Person dabei beobachtet werden, wie sie eine Tüte mit vermeintlichem Marihuana weg warf. Hierzu ist ebenfalls die Polizei zur Unterstützung gerufen worden.

Weitere Ordnungswidrigkeiten festgestellt

Zusätzlich kam es zu drei Erhebungen von Verwarngeldern wegen des Verrichtens der Notdurft bzw. unerlaubter Abfallablagerungen. Ebenso wurden 14 Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen wegen Verstößen gegen die CoronaSchVO (verbotswidrige Ansammlung), das Kreislaufwirtschaftsgesetz (unerlaubte Abfallablagerung) und das Ordnungswidrigkeitengesetz (grob ungehörige Handlung) erstellt.

Gegen 23:15 Uhr wurde im Bereich der Bergmannstraße eine weibliche Person vorgefunden, die sich in suizidaler Absicht auf die Fahrbahn gelegt hatte. Die weibliche Person wurde angesprochen und mittels eines Rettungswagens in die LWL-Klinik nach Aplerbeck verbracht.

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.