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Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Jesús González Rebordinos

Coronavirus

"Bundes-Notbremse": Ausgangssperre gilt in Dortmund zwischen 22:00 und 5:00 Uhr

Nachricht vom 23.04.2021

Ein Baustein der bundesweiten "Corona-Notbremse" ist die Ausgangsbeschränkung. Sie gilt, wenn die Inzidenz an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. In Dortmund greift somit die "Ausgangssperre" ab Samstag, 24. April, 00:00 Uhr. Ausnahmen sind definiert.

Das Infektionsschutzgesetz wurde in dieser Woche durch die Bundesregierung neu gefasst. Ziel der neuen Bestimmungen ist, das Coronavirus einzudämmen und Infektionsketten zu unterbinden. Die darin festgelegte Ausgangsbeschränkung gilt, wenn die 7-Tages-Inzidenz an drei Tagen hintereinander den Schwellenwert von 100 überschritten hat. Einzige Voraussetzung ist das Ergehen einer bereits angekündigten Allgemeinverfügung des Landes, die formell feststellt, dass der vorgenannte Schwellenwert in Dortmund auch tatsächlich überschritten ist.

Da der Inzidenzwert in Dortmund derzeit weit über 100 liegt, gilt die Regelung mit Beginn des Samstags, 24. April, 0:00 Uhr.

Zum rechtlichen Rahmen der Ausgangsbeschränkung:

Der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft (inkl. des befriedeten Besitztums) ist dann nach dem neuen Infektionsschutzgesetz von 22:00 Uhr bis 5:00 Uhr untersagt.

Ausnahmen:

  • Berufsausübung/Dienstausübung
  • Mandatsausübung
  • Berichterstattung durch Vertreter*innen von Presse, Rundfunk, Film und anderen Medien
  • Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts
  • unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger
  • Begleitung Sterbender
  • Versorgung von Tieren
  • ähnliche gewichtige und unabweisbare Zwecke
  • zwischen 22:00 und 24:00 Uhr: Im Freien stattfindende allein ausgeübte körperliche Bewegung; nicht jedoch in Sportanlagen

Ein Verstoß gegen die Ausgangsbeschränkung kann als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.