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Mobilität

Tiefbauamt regelt den Radverkehr in der Kaiserstraße neu

Nachricht vom 19.07.2021

Beschwerden zur Verkehrssituation in der Kaiserstraße haben sich zuletzt gehäuft. Nun regelt das Tiefbauamt den Radverkehr in dem besonders betroffenen Bereich neu, um gefährliche Situationen zu vermeiden.

Das Tiefbauamt regelt den Radverkehr in der Kaiserstraße neu

Im Bereich der Kaiserstraße gilt eine neue Rad-Regelung.
Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Stadt Dortmund / Fabian Menke

Immer wieder wurde beschrieben, dass es zu gefährlichen Situationen zwischen den Radfahrenden, Fußgänger*innen und dem KFZ-Verkehr kommt – insbesondere an den Einmündungsbereichen Lippestraße, Gerichtsstraße und Hans-Litten-Straße. Dies machte eine straßenverkehrsrechtliche Bewertung der Situation erforderlich. Seit Kurzem gibt es eine neue Regelung.

So steht es um die bisherige Situation

Die Kaiserstraße ist zwischen Heiliger Weg und Hamburger Straße eine Einbahnstraße. Gleichzeitig befindet sich dieser Abschnitt in einer Tempo-30-Zone. Auf der nördlichen Seite der Kaiserstraße war zwischen Hamburger Straße und Heiliger Weg ein getrennter Geh- und Radweg angelegt und die Benutzungspflicht durch das Verkehrszeichen getrennter Geh-/Radweg vorgeschrieben. Auf dem Gehweg wurde durch rote Aufpflasterung eine Trennung kenntlich gemacht und Fahrradsymbole markiert. Die Markierungen waren teilweise nicht mehr gut zu erkennen.

Die bestehende Regelung ist jedoch veraltet und überdies nicht mehr zulässig. Laut der Verwaltungsvorschriften zum Paragraf 45 1c der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind benutzungspflichtige Radwege in Tempo-30-Zonen unzulässig. Die bislang vorhandene Benutzungspflicht ist daher aufgehoben worden.

Die neue Regelung

Durch die neuen Verkehrszeichen "Fußgänger" mit dem Zusatzeichen "Radverkehr frei" entsteht keine Benutzungspflicht. Radwege ohne Benutzungspflicht sind im Allgemeinen fahrbahnbegleitend baulich angelegte Fahrstreifen, die dem Radverkehr vorbehalten sind.

Die Besonderheit in der Kaiserstraße besteht jedoch darin, dass dieser nicht fahrbahnbegleitend, sondern in Gegenrichtung der Einbahnstraße geführt wird. Es ist - etwa durch Piktogramme - für alle erkennbar, dass es sich um einen Radweg handelt, jedoch ist dieser ohne Benutzungspflicht. Der rot gepflasterte Radstreifen auf dem Gehweg kann zur Verdeutlichung für die zu Fuß Gehenden und als Wahlmöglichkeit für die Radfahrenden weiter bestehen bleiben.

Hintergrund: Die rote Pflastermarkierung ist als durchgängige ungefähre Orientierungshilfe zu betrachten, denn das Straßenverkehrsrecht bietet derzeit keine Möglichkeit, den als Ausnahme zugelassenen Radverkehr auf Flächen des Fußverkehrs räumlich auf einen gekennzeichneten Bereich zu begrenzen.

Radverkehr nur in Schrittgeschwindigkeit

Mit der neuen Regelung haben Radfahrende die Möglichkeit, unter Beachtung des Paragrafen 1 StVO auf dem Gehweg Richtung Westen zu fahren, um zu den anliegenden Geschäften zu gelangen, aber vor allem in Richtung Innenstadt zu fahren. Durch die Anordnung der jetzigen Beschilderung wird den Radfahrenden allerdings automatisch durch die Regeln der Straßenverkehrsordnung vorgegeben, diesen Weg lediglich mit Schrittgeschwindigkeit zu befahren.

Durch die angrenzenden Geschäfte und Restaurants entlang der Kaiserstraße ist eine erhebliche Beanspruchung durch Fußgänger*innen gegeben und diese sind zu schützen. Aus Gründen der Verkehrssicherheit ist es somit sinnvoll und erforderlich, dass Radfahrende bei der Benutzung des Gehweges in westlicher Richtung Schrittgeschwindigkeit fährt.

Alternative Routen:

Radfahrende haben alternativ auch die Möglichkeit, über die Arndtstraße, die noch im Herbst zur Fahrradstraße wird, die Hamburger Straße oder auch die Prinz-Friedrich-Karl-Straße zu nutzen, um schneller in die City zu gelangen. Durch die geänderte Beschilderung wurde aktuell also eine Verbesserung für zu Fuß Gehende hergestellt. Zuvor war den Radfahrenden noch erlaubt schneller als Schrittgeschwindigkeit zu fahren. Die gefundene und bereits umgesetzte Regelung soll langfristig Bestand haben, denn eine Neuaufteilung des Straßenraums ist derzeit nicht vorgesehen.

Kein Fahrbahn-Radverkehr in Gegenrichtung der Einbahnstraße

Eine Freigabe der Fahrbahn für den Radverkehr in Gegenrichtung der Einbahnstraße – wie von vielen Radfahrer*innen gewünscht – ist aufgrund der im Straßenraum vorhandenen Parkbuchten und ausgeprägtem Liefer- und Park-Such-Verkehr nicht machbar. Eine solche Regelung würde die Verkehrssicherheit für alle gefährden, vor allem für die Radfahrenden wäre sie mit einem zu hohen Risiko verbunden.

Radverkehr in Richtung Osten nur über die Fahrbahn

Eine Benutzung des Gehweges für Radfahrende von der Innenstadt Richtung Hamburger Straße war weder bei der vorherigen Beschilderung gestattet - noch ist sie es bei der aktuellen Beschilderung. Radfahrende Richtung Osten müssen die Fahrbahn benutzen. Auf der Fahrbahn gilt auch für den Radverkehr das Rechtsfahrgebot aus Paragraf 2 der Straßenverkehrsordnung.

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.