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Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Jesús González Rebordinos

Wohnen

OB Westphal: "Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum in Dortmund" - Stadt überarbeitet Wohnkonzept

Nachricht vom 14.09.2021

Zu wenig bezahlbarer Wohnraum - dieses Thema beschäftgt Dortmunder Bürger*innen seit Jahren. War die Lage im vergangenen Jahrzehnt noch als entspannt zu bezeichnen, ist der Markt 2021 deutlich angespannt. Darum hat die Stadt ihr Wohnkonzept und wohnpolitisches Programm überarbeitet.

Anja Laubrock vom Amt für Wohnen über das neue Dortmunder Konzept. Quelle: YouTube

Seit dem ersten Kommunalen Wohnkonzept aus 2009 hat sich die Situation auf dem Dortmunder Wohnungsmarkt entgegen aller Prognosen drastisch verändert. 2009 war der Wohnungsmarkt entspannt bis ausgeglichen - mittlerweile weist der Markt alle Merkmale einer angespannten Lage auf. Insbesondere bezahlbarer Wohnraum wird zunehmend knapper.

Zusätzlich haben sich in den letzten Jahren immer mehr Anforderungen an das Wohnen aus den stadtentwicklungspolitschen Themen des Klimaschutzes, der Mobilitätswende, der Digitalisierung und des demografischen Wandels ergeben. Deshalb musste die Stadt das kommunale Wohnkonzept und die damals entwickelten Ziele überprüfen und ein neues wohnungspolitisches Arbeitsprogramm aufstellen.

Primäres Ziel: Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum

Weiterhin ist ausreichender und bezahlbarer Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen das primäre Ziel der Stadt Dortmund. Um den Bedarf zu decken, müssen neue Wohnungen gebaut werden - das funktioniert nur durch zügige Bereitstellung von Wohnbauland. Das stellte Oberbürgermeister Thomas Westphal in einer Presskonferenz des Verwaltungsvorstandes am Dienstag, 14. September, deutlich heraus: “Wir brauchen schlicht mehr bezahlbare Wohnungen in der Stadt, wir müssen uns verständigen, welche Flächen wir dafür ausweisen können und das jetzt anpacken!" Die Dortmunder Stadtentwicklungs- und Liegenschaftspolitik sowie verwaltungsinterne Prozesse müssen also überprüft und geändert werden, um dies zu ermöglichen.

Wohnraumkonzept 2021

Mit dem Kommunalen Wohnkonzept Dortmund 2021 [pdf, 3,2 MB] liegt der Stadt Dortmund und den Wohnungsmarktakteur*innen ein Rahmen mit den Zielen und Aufgaben des zukünftigen wohnungspolitischen Handelns sowie Empfehlungen für ein wohnungspolitisches Arbeitsprogramm vor.

Der Fokus liegt darauf, ausreichend und bezahlbaren Wohnraum für Familien, Senior*innen, Menschen mit Behinderung sowie für Haushalte mit Marktzugangsschwierigkeiten zu schaffen. Im Zuge dessen sollen wichtige Trends und Herausforderungen der Stadtentwicklung wie beispielsweise Klima- und Umweltschutz, die Mobilitätswende oder die Digitalisierung entsprechend Berücksichtigung finden. "Wir wissen, dass es in einigen Siedlungen Generationswechsel gibt, das bietet jungen Familien die Chance, sich den Traum vom Einfamilienhaus zu ermöglichen. Hier möchten wir zum Beispiel seniorengerechte Mehrfamilienhäuser mit passenden Angeboten schaffen”, erklärt Anja Laubrock vom Amt für Wohnen.

Kernthemen der Wohnungspolitik

Die Stadt Dortmund hat auf dieser Grundlage eine wohnungspolitische Agenda erarbeitet, die aus folgenden vier Kernthemen besteht:

Verbesserung der Informationsgrundlage (Wohnungsmarktbeobachtung): z. B. die Einführung von Bezahlbarkeitsanalysen (Analyse des Mieten-Einkommen-Verhältnisses) und die Untersuchung des Wohnraumbedarfs von mobilitätseingeschränkten Personen

Verbesserung der Verwaltungskoordination und -abläufe in der Baulandentwicklung: z. B. die Anvisierung von weiterhin jährlich rund 2.000 Fertigstellungen im Wohnungsneubau und die jährliche Baurechtschaffung durch Aufstellung neuer Bebauungspläne für ca. 800 bis 1.200 Wohneinheiten.

Die Aufstellung eines zweistufigen Wohnbaulandprogramms: In der ersten Stufe werden die stadtplanerische Eignung, Folgen für Klima und Umwelt und städtebauliche Ziele der jeweiligen Flächen geprüft und die Kooperationsbereitschaft der Eigentümer*innen bzw. die liegenschaftspolitischen Aktivierungsvoraussetzungen (Ankauf der Flächen) überprüft bzw. sichergestellt. In der zweiten Stufe wird die Umsetzung geregelt. So sind die für die Vermarktung und Bebaubarkeit relevanten städtischen Vorleistungen (insbesondere Erschließung) im vorher definierten Zeitraum zu erbringen.

Stärkung der gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik: z. B. die Erhöhung der Quote für den geförderten Wohnungsbau von in der Regel 25 Prozent auf 30 Prozent beim Verkauf kommunaler Grundstücke und beim Abschluss städtebaulicher Verträge mit privaten Vorhabenträger*innen für nichtkommunale Grundstücke, weiterhin unter Berücksichtigung der jeweiligen städtebaulichen und sozialstrukturellen Situation sowie des Grundsatzes der wirtschaftlichen Realisierbarkeit.

(Neue) Aufgaben der Wohnquartiersentwicklung: z. B. Grundstücksmobilisierung und Wohnungsneubau in der Innenentwicklung sowie eine bestandsorientierte Wohnquartiersentwicklung. Auf dieser Grundlage sollen nun gemeinsam erforderliche Maßnahmen entwickelt bzw. umgesetzt werden, um für alle Dortmunder Bürger*innen ein attraktives und bezahlbares Wohnen sicher zu stellen.

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.