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Finanzen

Haushaltsentwurf 2022: Keine wesentlichen Zusatzbelastungen für Bürger*innen

Nachricht vom 23.09.2021

Der Entwurf für den Haushaltsplan 2022 liegt auf dem Tisch und hat ein klares Signal an Bürger*innen und Unternehmen: Für sie wird es - nach jetzigem Stand - keine wesentlichen Zusatzbelastungen im nächsten Jahr geben. Die Stadt präsentiert sich damit als attraktiver Wirtschafts- und Wohnstandort.

Der Haushaltsplanentwurf 2022 wurde am Donnerstag, 23. September, dem Rat und der Öffentlichkeit vorgestellt. Das umfangreiche Zahlenwerk weist zwar ein Minus aus, doch Stadtkämmerer Jörg Stüdemann stellt klar: "Wir können den Fehlbetrag von insgesamt 28,9 Millionen Euro für 2022 ausgleichen. Dazu werden wir eine sogenannte Ausgleichsrücklage nutzen. Dies ist durch die guten Jahresergebnisse der vergangenen Jahre möglich." In den vergangenen Jahren konnte die Stadt Rücklagen bilden, die jetzt dabei helfen, das Minus aufzufangen.

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Der Haushaltsentwurf 2022 wird voraussichtlich im Dezember vom Rat der Stadt verabschiedet.
Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Creative Commons Namensnennung 3.0 Dortmund-Agentur / Soeren Spoo

Kalkulation der Corona-Kosten

Die coronabedingten Kosten werden zwar kalkuliert, sie werden den städtischen Haushalt 2022 aber nicht belasten. Das hat folgenden Hintergrund: Auf Basis des Gesetzesentwurfs zur Fortführung des "NKF-COVID-19-Isolierungsgesetzes" (NKF-CIG) können die durch Corona entstandenen Haushaltsbelastungen für die Jahre 2022 bis 2024 isoliert werden. Ab dem Haushaltsjahr 2025 müssen diese Belastungen nach derzeitiger Gesetzeslage jedoch in voller Höhe aus dem städtischen Haushalt getragen werden.

Insgesamt wird in Dortmund mit coronabedingten Kosten für die Jahre von 2020 bis 2024 mit 434,1 Millionen Euro kalkuliert. Ab 2025 müssen diese Kosten im Haushalt berücksichtigt werden. "Die Folgewirkung, die ab 2025 auf die Städte zukommt, wird uns noch über Generationen hinweg beschäftigen", erklärt Kämmerer Jörg Stüdemann und betont, dass schon jetzt vorgesorgt werde. Bereits mit dem vorliegenen Haushaltsentwurf wurde ein Vielzahl von Konsolidierungsmaßnahmen berücksichtigt, um unter anderen die coronabedingten Verschlechterungen kompensieren zu können.

Keine Haushaltsicherungspflicht

Insgesamt ist der Stadtkämmerer sehr zufrieden mit dem Haushaltsentwurf 2022. Nach jetzigem Stand ist er nicht mehr genehmigungs-, sondern lediglich anzeigepflichtig. Anders als in den Vorjahren muss der geplante Fehlbedarf nicht aus der sogenannten „allgemeinen Rücklage“ gedeckt werden, sondern kann aus einer Ausgleichsrücklage aufgefangen werden. Letztere konnte durch die positiven Jahresergebnisse der letzten Jahre gebildet werden. Damit entfällt eine formelle Genehmigungspflicht bei der übergeordneten Behörde. "Wir sind damit wieder selbstständiger und handlungsfähiger", erklärt Stüdemann. Auch die Pflicht zur Aufstellung eines sogenannten Haushaltssicherungskonzeptes ist nach gegenwärtigem Stand nicht gegeben.

Investitionen für Schulen und Kitas

Der größte Teil der geplanten Investitionen von 486,2 Millionen Euro entfällt 2022 auf den Bau von Schulen, Sport-, Turn- und Gymnastikhallen und dem Ausbau der Kindertageseinrichtungen. "Die Ganztagsbetreuung in den Schulen, die in den nächsten Jahren ja noch ausgeweitet wird, gewinnt an Platz. Außerdem steigern wir unser Angebot an Kita-Plätzen. Dafür müssen wir neue Kitas bauen. Diese Kosten haben wir im Haushaltsplan beziffert", so der Stadtkämmerer.

Stabile Grundsteuer

Der Haushaltsentwurf 2022 hat direkt für die Dortmunder*innen eine klare Botschaft für die private Haushaltsplanung. Stand September sieht der städtische Haushalt eine stabile Grundsteuer und für viele städtische Leistungen weitestgehend gleichbleibende Preise vor. Dortmunder Unternehmen können zudem mit unveränderten Hebesätzen für die Gewerbesteuer planen.

Verabschiedung des Haushalts im Dezember

Nach Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2022 in den Rat der Stadt Dortmund haben die Fachausschüsse und die Bezirksvertretungen die Möglichkeit, über Veränderungen zu beraten. Die Ergebnisse werden von der Verwaltung zusammengefasst und nach vorheriger Beratung im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften dem Rat der Stadt Dortmund in seiner Sitzung am 16. Dezember 2021 zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt. Außerdem haben die Bürger*innen die Möglichkeit, den Entwurf einzusehen.

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.