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Ordnungsamt

Einsatzkräfte gehen gegen illegale Prostitution in der Nordstadt vor

Nachricht vom 15.10.2021

Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) führte seit Donnerstagvormittag erneut einen Sondereinsatz in der Dortmunder Nordstadt durch. Das Ziel: Illegale Straßenprostitution bekämpfen.

Mitarbeitende des Kommunalen Ordnungsdienstes

Im Dienst für mehr Sicherheit in der Stadt: der KOD
Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Stadt Dortmund

In der Zeit von Donnerstag (14.10.) zwischen 9:30 und 2:30 Uhr heute früh (15.10.) gingen die eingesetzten Kräfte des Ordnungsamtes konzentriert gegen die Prostituierten- und Freier-Szene vor. Kontrolliert wurden zudem die bekannten Beschwerdeörtlichkeiten wie der Bereich des Nordmarkts, der Mehmet-Kubaşık-Platz, Keuningpark, Schleswiger Platz, die Münsterstraße, Mozartstraße sowie Bereiche im Stadtbezirk Eving.

Ordnungskräfte erteilen Platzverweise und schreiben Anzeigen

Insgesamt wurden bei dem Einsatz 138 Personalien festgestellt und 64 Platzverweise ausgesprochen. Es wurden 24 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten gefertigt - aufgrund von verbotener Kontaktaufnahme zu Personen, mit dem Ziel sexuelle Handlungen gegen Geld zu vereinbaren. Gegen vier behördlich bekannte Prostituierte sind zudem entsprechende Verfahren wegen der verbotenen Ausübung der Prostitution im Sperrbezirk der Stadt Dortmund eingeleitet worden. Ein ebenfalls an diesem Tag durchgeführter Standposten zur beweissicheren Feststellung des sogenannten "Freiersuchverkehrs" führte zu 39 straßenverkehrlichen Sanktionen.

Auch Betäubungsmittel werden sichergestellt

Des Weiteren haben die Mitarbeitenden des KOD zehn Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Konsums von Betäubungsmitteln in der Öffentlichkeit eingeleitet – eine der Personen wurde in Gewahrsam genommen und der Polizei übergeben, weil ihr zuvor ein Platzverweis ausgesprochen worden war.

Durch die hinzugerufene Polizei konnten direkt zwei Strafanzeigen wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln gefertigt werden. Unabhängig davon, dass es sich bei dem Besitz von Betäubungsmitteln um Straftaten handelt - deren Verhütung und Bekämpfung ausschließlich in der Zuständigkeit der Polizei und Staatsanwaltschaft liegen - wird die strafrechtliche Arbeit der Polizei durch die Mitarbeitenden des KOD stets flankiert und unterstützt.

Zusätzlich kam es zu 15 Erhebungen von Verwarngeldern und 31 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten, u. a. wegen Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung, das Kreislaufwirtschaftsgesetz (unerlaubte Abfallablagerung), das Ordnungswidrigkeitengesetz (grob ungehörige Handlung) wegen des Verrichtens der Notdurft. Das Ordnungsamt wird die intensivierten Kontrollen in diesen Bereichen fortsetzen.

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.