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Umwelt

Stadtverwaltung legt dem Rat großes Klimapaket für Dortmund vor

Nachricht vom 26.10.2021

Maßnahmen für den Klimaschutz und solche zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels sollen in Dortmund deutlich mehr Schubkraft bekommen. Bereits im Frühjahr hatte Oberbürgermeister Westphal das "Sofortprogramm Klima" für Dortmund vorgestellt, das jetzt auf den Weg gebracht werden soll.

Was steckt hinter dem Dortmunder Klimapaket? Planungsdezernet Ludger Wilde erklärt die Maßnahmen, die nun schnell anlaufen sollen. Quelle: YouTube

"Wir können als Stadt ganz viel selbst für das Klima tun und es wird auch Zeit dafür. Wir müssen nicht bei allem erst auf das Land oder den Bund warten. Das packen wir jetzt an", betonte Oberbürgermeister Thomas Westphal bei der Vorstellung des Sofortprogramms.

Mit dem Programm reagierte die Stadt auf die seinerzeit aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das die Regelungen im Klimaschutzgesetzt der Bundesregierung als nicht ausreichend einstufte und somit die Freiheitsrechte der jungen Generation verletzt sah.

Mit dem "Sofortprogramm Klima" haben sich die Stadt Dortmund und die Beteiligungsunternehmen der Kommunalwirtschaft (DEW21, DSW21, EDG und Sparkasse) bereits auf Eckpunkte verständigt, die für mehr Geschwindigkeit sorgen sollen. Diese Maßnahmen sind jetzt Teil des Handlungsprogramms Klima-Luft 2030.

Mehr Klimaschutz soll in Dortmund zu mehr Qualität im Umweltschutz führen und sich zum Motor entwickeln für mehr Arbeitsplätze in Wirtschaft und Gesellschaft. Das ist eines der strategischen Ziele des Oberbürgermeisters und der Stadt.

Umfassendes Paket zum Klima

Die Verwaltung hat für den Rat nun ein umfassendes Paket zum Klima vorbereitet:

  • Neues Ziel: kommunale Klimaneutralität bereits 2045
  • Beschluss Handlungsprogramm Klima-Luft 2030 (fertiggestellt im Juli 2021)
  • Beschluss Masterplan integrierte Klimaanpassung Dortmund (MiKaDo)
  • Konzeption eines Klimabeirates als ergänzendes Element im Sinne der Beteiligung, Transparenz und Fachexpertise

Es geht darum, die Treibhausgasemissionen zu effektiv reduzieren und die weitreichenden Folgen des Klimawandels für Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft abzumildern.

Während das Handlungsprogramm Klima-Luft 2030 Maßnahmen zur Erreichung der städtischen Klimaneutralität beinhaltet, beschreibt der Masterplan integrierte Klimaanpassung Dortmund den Weg zu einer Stadtentwicklung im Umgang mit den zunehmenden Wetterextremen wie Starkregen, Hitze, Sturm und Trockenheit.

Nicht gesondert aufgeführt, aber als Klima-Maßnahmen mitzurechnen, sind die vielfältigen Konzepte und Projekte, die der Masterplan Mobilität 2030 z.B. mit dem Programm Emissionsfreie Innenstadt aufzeigt.

Handlungsprogramm Klima-Luft 2030 - Förderung von Projekten

Die Kommune und ihre Stadttöchter werden eine Vorreiterrolle einnehmen. So soll die Wärmeversorgung des eigenen Gebäudebestandes und die Wärmeversorgung auf Basis erneuerbarer Energien bei Sanierungsvorhaben Priorität bekommen. Die Installation von Photovoltaikanlagen wird zügig umgesetzt. Pilotprojekte zur Erprobung innovativer Techniken werden unterstützt und initiiert. Die kommunale Planungshoheit soll zudem konsequent in der Bauleit- und Verkehrsplanung zum Tragen kommen. Die Mobilitätsplanung führt zur Erhöhung des Rad- und Fußverkehrs und des ÖPNV am Modal Split. Entlastungsflächen für den Luftaustausch werden gesichert.

Um Maßnahmen auch in der Stadtgesellschaft zu forcieren, wird die Stadt außerdem ihr Beratungsangebot deutlich ausweiten und neue Informationsangebote beispielsweise im Bereich Ernährung und gesunde Luft entwickeln. Auch ein Förderprogramm als finanzielle Unterstützung und Anreiz zur energetischen Sanierung, zum Einsatz erneuerbarer Energien und für weitere Klimaschutzmaßnahmen wird es geben. Auch die Grundlagen zu nachhaltigem Bauen sollen aufbereitet und verfügbar gemacht werden. Ebenso wird ein Energienutzungsplan als Planungsgrundlage für eine Erneuerbare Energieversorgung in Dortmund erstellt. Konkret ausgebaut wird auch ein Mess-Netz zur Beurteilung der Luftqualität.

Masterplan integrierte Klimaanpassung Dortmund (MiKaDo)

Das Umweltamt hat parallel zum Handlungsprogramm den Masterplan integrierte Klimaanpassung Dortmund (MiKaDo) erarbeiten lassen. Die beauftragten Büros für den Masterplan integrierte Klimaanpassung haben

1) eine Gesamtstrategie

2) einen technisch-räumlichen sowie

3) einen verwaltungsspezifischen Handlungskatalog erarbeitet.

Die technischen Maßnahmen zeigen auf, welche Maßnahmen konkret jede*r in der Stadt umsetzen kann – von Gründächern und Entsiegelung bis zu Überflutungsschutzmaßnahmen oder Sturmvorsorge. Der verwaltungsspezifische Handlungskatalog enthält Maßnahmen, die klimaangepasste Standards in das Verwaltungshandeln integrieren und so eine klimaangepasste Stadtentwicklung und Vorsorge vorantreiben.

Der umfangreiche Masterplan macht deutlich, dass es bei Klimaschutz und Klimafolgenanpassung um viel mehr geht, als um die Umsetzung von (technischen) Energieeffizienzmaßnahmen. Es geht um einen grundlegenden Bewusstseinswandel, der in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens stattfinden muss.

Die Stadtverwaltung ist hier in hohem Maße selbst gefordert, die entsprechenden Weichen in ihrem Verantwortungsbereich zu stellen, als gutes Beispiel voranzugehen, um die Bürger*innen für den Weg hin zu einer nachhaltigeren Lebensweise zu motivieren.

Mehr Tempo bei den Maßnahmen und frühere CO2-Neutralität

Die Klimaschutzaktivitäten sollen in Dortmund möglichst schnell umgesetzt werden. Denn auch in Dortmund ist längst deutlich geworden, dass das nächste Jahrzehnt im Hinblick auf die Erreichung der Klimaschutzziele entscheidend sein wird. Die Treibhausgasbilanz zeigt, dass das Tempo beschleunigt werden muss. Gleichzeitig muss die Wegstrecke bis zur CO2-Freiheit konsequent und kontinuierlich gestaltet werden.

Die Verwaltung schlägt daher vor, analog zu der in diesem Jahr veränderten Zielsetzung des Bundes, die Erreichung der Treibhausgas-Neutralität bis 2045 auch für die Stadt Dortmund zu beschließen und damit das Tempo um 5 Jahre anzuziehen. Der Rat der Stadt hatte im Jahr 2019 die Minimierung des Treibhausgas-Ausstoßes bis zur Nullemission im Jahr 2050 beschlossen.

Modell für Klimabeirat

Um dem Gesamtanliegen noch mehr Nachdruck zu verleihen, hat der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen in seiner Sitzung am 12. Mai 2021 die Einrichtung eines Klimabeirats beschlossen. Dazu hat die Stadtverwaltung das Konzept für einen Klimabeirat entwickelt: Der Klimabeirat stellt das Bindeglied zwischen Stadtgesellschaft, Verwaltung und politischen Entscheidungsträgern dar. Er verfolgt, begleitet und diskutiert die kommunalen Aktivitäten zu Klimaschutz und Klimafolgenanpassung, er gibt Impulse zur Umsetzung bzw. Beschleunigung der geplanten Klimaschutzprogramme und gewährleistet den Dialog mit der Öffentlichkeit. Der Klimabeirat ist als unabhängiges Gremium konzipiert, das unbeeinflusst von parteipolitischen Vorgaben diskutiert, berät und empfiehlt.

Nach dem Beschluss zur Umsetzung durch den Rat der Stadt Dortmund sollen die formulierten Maßnahmen des Handlungsprogramms und des Masterplans schnell und kontinuierlich umgesetzt werden. Um die Mitglieder des Klimabeirates zu finden, erstellt das Umweltamt gemeinsam mit den genannten Institutionen eine Personalvorschlagsliste, über die der Rat gesondert entscheiden wird. Im Anschluss daran würde die Einladung zur konstituierenden Sitzung erfolgen können.

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.