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Verkehr und Soziales

Stadt diskutiert über Eigenanteil beim Schokoticket: Für wen wird die Erhöhung übernommen?

Nachricht vom 09.11.2021

Eigentlich müssen anspruchsberechtigte Schüler*innen einen Eigenanteil am Schokoticket über ein bis zwei Euro bezahlen. Wegen der Corona-Pandemie diskutierte der Verwaltungsrat, ob die Stadt Dortmund diesen Anteil übernehmen soll.

Gleißbereich im Bahnhof Kampstraße

Viele Kinder und Jugendliche benutzen täglich den ÖPNV auf dem Schulweg.
Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Creative Commons Namensnennung 3.0 flickr / Stephan Rudolph

Der Rat der Stadt entschied in seiner Februar-Sitzung die Erhöhung des Eigenanteils am Schokoticket für das erste Kind um zwei und für das zweite Kind um einen Euro.

Familien entlasten durch Kostenübernahme

"Aufgrund der coronabedingt stark verringerten Möglichkeit zur Nutzung des Schokotickets empfahl der Schulausschuss die Übernahme dieser erhöhten Beiträge durch die Stadt. Nun wird der Rat in seiner Dezember-Sitzung auf Basis von drei Beschlussvorschlägen darüber entscheiden, für welchen Personenkreis die Stadt Dortmund diesen erhöhten Beitrag für das Schuljahr 2021/2022 übernehmen soll", erläutert Schuldezernentin Daniela Schneckenburger.

Diese Möglichkeiten stehen zur Debatte:

1. Die Übernahme des Erhöhungsbetrages für alle in Dortmund lebenden anspruchsberechtigten Schüler*innen.
Ausschlaggebend für die Übernahme ist der Wohnort der Schüler*innen, während die Trägerschaft und Lage der Schule außer Acht gelassen werden. Insgesamt werden hierdurch zum aktuellen Stand 15.911 Schüler*innen erfasst.

Ein Ausstieg aus der Vereinbarung mit dem VRR wäre für die Stadt teurer, als im Moment die Kosten des Schokotickets insgesamt sind.

Schuldezernentin Daniela Schneckenburger

2. Die Übernahme des Erhöhungsbetrages für alle anspruchsberechtigten Schüler*innen, die eine Schule auf Dortmunder Stadtgebiet besuchen.

Auch hier ist die Trägerschaft der Schule nicht von Bedeutung. Kriterium ist die Lage der besuchten Schule. Insgesamt werden hierdurch zum aktuellen Stand 15.748 Schüler*innen erfasst.

3. Diese Beschlussvariante umfasst die Schüler*innengruppen der Varianten eins und zwei.

Die Übernahme erfolgt somit sowohl für alle anspruchsberechtigten Schüler*innen mit Wohnsitz außerhalb von Dortmund, welche auf Schulen im Dortmunder Stadtgebiet gehen, als auch für alle in Dortmund lebenden anspruchsberechtigten Schüler*innen - unabhängig vom Schulstandort.

Die Trägerschaft der Schulen ist dabei ebenso wenig von Belang wie der Wohnort. Insgesamt werden hierdurch zum aktuellen Stand 16.611 Schüler*innen erfasst.

Schokoticket: Wer zahlt den Eigenanteil?

Darüber hinaus hatte der Rat nach einer Möglichkeit gesucht, dass die Stadt den Eigenanteil am Schokoticket vollständig übernehmen könnte. Hierzu wurden unter anderem Gespräche zwischen der Stadtverwaltung und der DSW21 geführt.

Eine eingehende Prüfung hat ergeben, dass die Entscheidung über eine vollständige Übernahme des Eigenanteils nicht in den Kompetenzbereich der Stadt Dortmund fällt. Eine entsprechende Regelung müsste das Land NRW treffen.

"Für das gesamte Schuljahr und alle Schülertickets geht es um einen Aufwand von 349.620 Euro Kosten: 145.564 Euro für das laufende Jahr (2021), 203.000 Euro für das nächste Jahr 2022. Das wären die Kosten für Variante 2", so Schneckenburger. Die Unterschiede der Varianten seien relativ gering, weswegen der Rat der Stadt Dortmund auch entsprechend beschließen müsse, für welche Variante man sich letztendlich entscheiden würde.

"Der Beschluss des Rates im Februar kam überraschen und entzündete insgesamt eine Diskussion um die Kosten des Schokotickets. Ausgelöst wurde das durch den Bedarf bzw. Hinweis des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR), weil dieser nicht mehr kostendeckend arbeiten kann", erläuterte Schuldezernentin Daniela Schneckenburger am Dienstag, 9. November. "Es ging ungefähr um eine Größenordnung von 12 Euro Eigenanteil im Monat für das erste Kind, das zweite ist dann ja reduziert. Daraufhin hat der Rat beschlossen: Wir wollen die Erhöhung des Eigenanteils nicht weitergeben. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob eine komplette Kostenübernahme durch die Stadt Dortmund gewährleistet werden kann."

Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) kann die Mehrkosten nicht tragen

Die Mehrkosten für das Schokoticket will und kann der VRR nicht tragen. "Dahinter verbirgt sich ein höchst komplexer Sachverhalt, weil das Schokoticket in seinem Leistungsumfang vonseiten des VRR verantwortet wird. Es gab vor vielen, vielen Jahren eine Vereinbarung zwischen Kommune und VRR, damit das Schokoticket überhaupt möglich gemacht werden konnte. Und da gab es keine 1:1-Kosten- und -Leistungsrechnung, sondern man hat sich damals geeinigt auf einen Gesamtumfang, der einerseits die Fahrleistung innerhalb der Städte abdeckt, andererseits aber auch die Möglichkeit bietet, das Ticket VRR-weit zu nutzen."

Bei diesem Vorgehen sei nicht berechnet worden, wie hoch die Fahrgastzahlen sind - denn, so Schneckenburger, "ging man davon aus, dass sich junge Menschen in der Regel nicht in dieser Region bewegen".

"Nichtsdestotrotz ist das in den Leistungsumfang aufgenommen worden und wir als Stadt Dortmund legen den Umfang der Schülerfahrtkosten ein, für dessen Aufbringung die Stadt rechtlich gesehen verpflichtet ist. Das ist sozusagen unser Eigenanteil, den wir an die Stadtwerke überweisen, und in der Gesamtberechnung entstehen auf der Ebene des VRR die Kosten des Tickets."

Nach der Ausführung der Regelungen zog Schneckenburger dieses Fazit: "Im Umkehrschluss wäre ein Ausstieg aus dieser vertraglichen Vereinbarung mit dem VRR mit der Stadt Dortmund teurer, als es im Moment die Kosten des Schokotickets insgesamt sind."

Land NRW hat auch Verantwortung

Wenn ein Ticket gewünscht sei, dass die Mobilität aller jungen Menschen sicherstelle, dann sei das Land NRW gefordert. Denn der VRR habe deutlich gemacht, dass er Einnahme-Ausfälle durch ein kostenloses Ticket nicht kompensieren könne. "Der VRR wäre dann eher auf Zuschüsse angewiesen."

Ein kostenloses Ticket für alle Schüler*innen würde dann auch diejenigen einbeziehen, deren Eltern gerade das Ticket selbst zahlen. Auch daher würde ein kostenloses Mobilitätsticket dann wesentlich teurer, so Schneckenburger, "zumal der VRR diese (wie bestehende) Rechtskonstruktion dann nicht mehr eingehen würde, das ist uns auch mitgeteilt worden".

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.