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Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Jesús González Rebordinos

Mobilität

Stadt plant neue Stellplatz-Regeln für Dortmund - Klare Signale für Verkehrswende

Nachricht vom 18.01.2022

Die Stadt Dortmund will eine neue Stellplatzsatzung auf den Weg bringen. Bei Bauvorhaben sollen Bauherr*innen es künftig einfacher haben. Größere Fahrrad-Stellplätze sollen witterungsfest und besser erreichbar werden.

Allee mit parkenden Autos

Parkende Autos in Dortmund
Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Stadt Dortmund

Die sogenannte Stellplatzsatzung der Stadt Dortmund soll neu aufgelegt und um neue Elemente ergänzt werden. Mit dem Ratsbeschluss im Februar 2019 hatte die Stadt Dortmund erstmals eine Stellplatzsatzung erlassen, die die Anzahl und Qualität der notwendigen Stellplätze für Autos und Fahrräder regelt. Das übergeordnete Ziel war, eine Stellplatz-Pflicht festzusetzen - mit dem Potenzial, eine positiv verkehrssteuernde Wirkung für die Mobilitätswende auszuschöpfen.

Praxis-Erfahrungen bestätigen Überarbeitungsbedarf

Schon während der politischen Beratungen damals ist der Wunsch geäußert worden, die Minderungsregelungen von nötigen Auto-Stellplätzen zu überarbeiten und das Mobilitätsverhalten hin zum Umweltverbund zu steuern. Diesem Wunsch wird nun Rechnung getragen.

Doch es besteht auch aus rechtlicher Perspektive ein Anpassungsbedarf für die Dortmunder Satzung: Denn das Land NRW hat mit einem umfassenden Änderungsgesetz die Bauordnung NRW zum 2. Juli 2021 erneut angepasst und u.a. den Paragraphen zu Stellplätzen, Garagen und Fahrradabstellplätzen deutlich verkürzt. Dieser enthält nun weniger Vorgaben und überlässt die Ausgestaltung der Regelungen den Kommunen.

Die Erfahrungen mit der aktuellen Stellplatzsatzung zeigen auf, dass besonders Regeln zu den Fahrradabstellplätzen nachgeschärft werden müssen. Gleiches gilt für die Minderungsregelungen.

Stadt will bessere Fahrrad-Stellplätze

Damit bei den Fahrrad-Stellplätzen die Qualität und Erreichbarkeit verbessert wird, will die Stadt Vorgaben für künftige Bauvorhaben machen. Abstell-Anlagen mit mehr als elf Plätzen sollen einen Witterungsschutz erhalten und ebenerdig oder mit einer Rampe erreichbar sein. Dazu werden im Zuge des innovativen Mobilitätskonzeptes konkrete Maßnahmen thematisiert, um die Zahl der notwendigen Auto-Stellplätze zu senken.

Stärkung von integrierten Standorten

Der bisherige Paragraph zu Minderungsmöglichkeiten bei guter ÖPNV-Verbindung wurde differenzierter ausgearbeitet. Bisher war nur eine Minderung nach der Entfernung zur ÖPNV-Haltestelle für nicht bewohnte Gebäude möglich. Um den unterschiedlichen Verkehrsmitteln und Lagen gerecht zu werden, gibt es nun die Weiterentwicklung.

Hierzu wurden unterschiedliche Verkehrsarten und Ortstypen betrachtet. Gemäß der Richtzahlentabelle zur Anzahl notwendiger Auto-Stellplätze kann nun in der Summe um bis zu 80 Prozent gemindert werden. Bauvorhaben in integrierten Lagen mit guter ÖPNV-Anbindung profitieren dadurch, dass weniger Stellplätze erforderlich werden.

Hierfür wird die Möglichkeit zur Anwendung verschiedener Boni gegeben, die sich nach Lage und Typ unterscheiden. Die Minderung folgt hier der Erkenntnis, dass es in zentralen Lagen und bei guter ÖPNV-Anbindung weniger Autos und somit einen geringeren Stellplatzbedarf gibt.

Überblick Boni-Möglichkeiten

Zentralitäts-Bonus Zone I
(höchste Zentralität)
Erweiterter City-Bereich -15%
Zone II (mittlere Zentralität)
Zentren
-10%

Zone III (niedrige Zentralität)
Erweiterte Innenstadt -5%
Schienen-Bonus (Haltestelle 500 Meter Umkreis) ≤10 Minuten Takt
-15%
≤20 Minuten Takt
-10%
30 Minuten Takt
-5%
Bus-Bonus (Haltestelle 300m Umkreis) ≤10 Minuten Takt
-10%
≤20 Minuten Takt
-5%
 
Wohnbauvorhaben mit öffentlicher Förderung Zone I
-20%
Zone II
-10%
Zone III
-5%
Denkmäler Wenn die Herstellung nicht oder unter nur unzumutbaren Aufwendungen möglich ist, kann zusätzlich 20% der notwendigen Stellplätze reduziert werden.

Boni bei Job-Tickets oder Car-Sharing

Neben den definierten Minderungsmöglichkeiten nach Lage und Typ sind weitere Reduzierungen durch ein innovatives Mobilitätskonzept möglich. Bei Verpflichtung der Antragsteller*innen zu mehreren Mobilitätsmanagement-Maßnahmen kann in der Summe auf bis zu weitere zehn Prozent der notwendigen Auto-Stellplätze verzichtet werden. Hierzu gehören bei Bauvorhaben für z.B. Bürogebäude die Einführung von Job-Tickets für mindestens 15 Prozent der Beschäftigten oder die Einrichtung von Car-Sharing bei Wohnungsbau.

Erleichterungen für Bauherr*innen

"Unsere Ziele sind Erleichterungen für Bauherr*innen und auch zu vermeiden, dass auf ungeeigneten Flächen geparkt wird", sagte Planungsdezernent Ludger Wilde. "Außerdem wird es eine größere Gerechtigkeit in der Berechnung geben, da als Grundlage nicht mehr die Bruttogeschossfläche, sondern die Nutzfläche dient."

Rat muss entscheiden

Zunächst werden die Bezirksvertretungen, die zuständigen Beiräte und Ausschüsse über die Neufassung der Stellplatzsatzung beraten und dem Rat der Stadt ihre jeweilige Empfehlung zur Beschlussfassung oder Änderungswünsche abgeben. Voraussichtlich Ende März 2022 wird der Rat darüber entscheiden. Nach der Veröffentlichung der Satzung in den Dortmunder Bekanntmachungen tritt diese in Kraft. Das könnte, bei einem Beschluss im März, schon im April der Fall sein.

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.