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Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Jesús González Rebordinos

Lokalpolitik

Rat der Stadt Dortmund stellt bezahlbares Wohnen und Corona in den Fokus

Nachricht vom 17.02.2022

Die Ratsmitglieder der Stadt Dortmund finden sich zu ihrer ersten Sitzung des Jahres zusammen. Neben der Corona-Pandemie debattieren die Fraktionen beispielsweise über bezahlbare Wohnungen. Einen einstimmigen Beschluss gibt es zugunsten eines wichtigen Bauprojekts.

Mitglieder des Rates am 17. Februar 2022 bei der Sitzung in der Westfalenhalle

Debatten etwa über Wohnraum und Corona bestimmen die Ratssitzung am Donnerstag, 17. Februar.
Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Dortmund-Agentur / Soeren Spoo

Oberbürgermeister Thomas Westphal ging zu Beginn der Sitzung am Donnerstag, 17. Februar, auf das Unwetter mit starken Sturmböen und Hagel ein, das über Dortmund hinweggefegt war. Die Feuerwehr habe deutlich über 150 Einsätze gehabt und ganze Arbeit geleistet. Westphal bedauerte einen Personenschaden in Aplerbeck und äußerte die Hoffnung, dass ein weiteres bevorstehendes Tiefdruckgebiet glimpflich ausfallen werde.

Wohnraum bezahlbar halten

Im Verlauf der Sitzung beschloss der Rat das sogenannte Kommunale Wohnkonzept Dortmund 2021, das wohnpolitische Empfehlungen enthält und letztlich eine Reaktion darauf ist, dass sich der Wohnungsmarkt in den vergangenen zehn Jahren gewandelt hat. Erstes wohnungspolitisches Ziel ist laut Konzept, eine ausreichende bezahlbare Wohnraumversorgung für alle zu haben. Hierüber diskutierten die Ratsmitglieder und debattierten auch über (eine zu verhindernde) Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt.

Diskussionsbedarf hatten die Ratsmitglieder auch beim Thema Corona - debattiert wurde über Impflicht, Schutzmaßnahmen und Demonstrationen gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern.

Neues ICE-Werk Thema im Rat

Die Ratsmitglieder stimmten ebenfalls über Bauprojekte in Dortmund ab. Einstimmig beschlossen sie, die Deutsche Bahn beim Bau des geplanten ICE-Werks auf dem ehemaligen Güterbahnhof an der Westfaliastraße zu unterstützen. In dem klimaneutral arbeitenden Werk sollen neue Fernzüge gewartet werden; hierfür will die DB über 400 Millionen Euro investieren.

Kinderbetreuung und Bildung waren weitere Punkte auf der Agenda: Da auch der Schulbetrieb nicht an der fortschreitenden Digitalisierung vorbeikommt, beschloss der Rat, die Ausstattung von Schüler*innen mit mobilen Endgeräten zu verbessern. Konkret erhalten die Dortmunder Schulen 2022 zusätzliche Digitalausstattung für 16,8 Millionen Euro über das Förderprogramm "REACT-EU und Digitale Ausstattungsoffensive". Mit diesen Mitteln können über 30.000 weitere Geräte beschafft werden, sagte Schuldezernentin Daniela Schneckenburger bereits im Januar. "Diese Geräte, in der Regel iPads, können die Schüler*innen für digitales Lernen verwenden."

Außerdem stärkte der Rat die Kitas der freien Träger*innen in Dortmund: Um insbesondere den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz zu erfüllen, werden die Träger*innen der evangelischen und katholischen Tageseinrichtungen, der Caritasverband, die Arbeiterwohlfahrt, das Deutsche Rote Kreuz und der Evangelische Kindergartenverein Rahm e. V. für die Kindergartenjahre 2021/2022 und 2022/2023 mit einem Zuschuss über die gesetzliche Betriebskostenförderung hinaus gefördert.

Expert*innen aus der Wissenschaft nun im Klimabeirat

Vor Weihnachten hatte der Rat beschlossen, einen sogenannten Klimabeirat einzurichten. Dessen Aufgabe ist es, Bindeglied zwischen Stadtgesellschaft, Verwaltung und politischen Entscheidungsträger*innen zu sein und die kommunalen Aktivitäten zu Klimaschutz und zu Klimafolgenanpassung zu begleiten. In der Sitzung jetzt am Donnerstag berief der Rat Personen, die im Klimabeirat sitzen sollen. Ständige, stimmberechtigte Mitglieder kommen demnach beispielsweise aus Wissenschaft und Forschung (etwa TU Dortmund, FH Dortmund und Fraunhofer IML), aus Wirtschaft, Architektur und Handel sowie aus gesellschaftlichen Gruppierungen (Klimabündnis Dortmund, Verbraucherzentrale u. Ä.).

Ums Klima ging es auch bei der Vorlage für das Projekt "Grün verbindet - Coole Wege für Westerfilde & Bodelschwingh". Die Mehrheit der Ratsmitglieder stimmte für die Planungen zu dem Projekt, das eine grüne Wegeverbindung zwischen den Stadtteilen zum Ziel hat. Verabschiedet wurde ein Investitionsvolumen in Höhe von insgesamt 490.000 Euro in den Jahren 2022 bis 2024.

Für Beschäftigte: Fahrradleasing soll bald kommen

Beim Thema Klima will die Stadtverwaltung auch die eigenen Mitarbeitenden ansprechen und motivieren, Teil der Verkehrswende zu sein. Im Rat lag eine entsprechende Vorlage - künftig wird es möglich sein, über die Stadt als Arbeitgeberin ein Fahrrad zu leasen. Die Ratsmitglieder gaben ihr OK für die Option.

Lebensqualität für alle soll steigen

Als Großstadt der Nachbarn will Dortmund die Lebensqualität für alle Menschen erhöhen. Konkret gehört beispielsweise dazu, die Wohnsituation zu verbessern oder die Freizeitmöglichkeiten aufzuwerten. "Freizeit" meint für viele Menschen Sport - weshalb sich der Rat auch mit dem Masterplan Sport und den Schwimmbädern in der Stadt beschäftigte. Die Ratsmitglieder beschlossen, eine Machbarkeitsstudie für den Erhalt bzw. Ausbau der Wasserflächen des Nordbades und des Freibades Stockheide zu beauftragen. Hier besteht besonderer Handlungsbedarf, weil beide Bäder stark sanierungsbedürftig sind. Die Machbarkeitsstudie kostet etwa 25.000 Euro und wird von den Sport- und Freizeitbetrieben Dortmund finanziert.

Resolution zur Solidarität mit Muslim*innen

Zum Ende der Ratssitzung verabschiedete die Mehrheit der Mitglieder eine Resolution zur Solidarität mit Dortmunder Muslim*innen. Anlass für die von mehreren Fraktionen unterstützte Erklärung sind in den vergangenen Monaten verübte Angriffe auf islamische Gotteshäuser in Dortmund. Zuletzt war Anfang Februar der Eingangsbereich der Sultan Ahmet Camii Moschee in Dorstfeld mit einem Hakenkreuz beschmiert worden.

Text: Larissa Hinz

Die Ratssitzung zum Nachschauen in voller Länge Quelle: YouTube

Dieser Beitrag befasst sich mit der Rats- bzw. Gremienarbeit der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.