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Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Jesús González Rebordinos

Krieg

Stadt Dortmund richtet Koordinierungsstab und Anlaufstelle für Ukrainer*innen ein

Nachricht vom 04.03.2022

Auf den Krieg gegen die Ukraine reagiert auch die Dortmunder Stadtverwaltung: Es wird ein Koordinierungsstab eingerichtet, der sich um zentrale Fragen - etwa zur Unterbringung von Geflüchteten - kümmern soll. Für Ukrainer*innen gibt es eine Anlaufstelle.

Krieg in der Ukraine: Dortmund stellt umfassendes Unterstützungspaket auf Quelle: YouTube

Die Stadt Dortmund rüstet sich, um auf den Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine zu reagieren. Es wird ein Koordinierungsstab Ukraine mit vier Teams eingerichtet. Wie Oberbürgermeister Thomas Westphal am Dienstag, 1. März, mitteilte, wird der Stab vom Chef der Dortmunder Feuerwehr, Dirk Aschenbrenner, geleitet. Die Arbeitskreise sind wie folgt unterteilt:

  • Flüchtlinge und humanitäre Hilfe
  • Bedrohung durch mögliche Cyberangriffe
  • Situation der Energieversorgung
  • Entwicklung der Finanzmärkte

"Wie können wir in der Ukraine helfen?" - um diese Frage werde sich der Arbeitskreis "Flüchtlinge und humanitäre Hilfe" kümmern, sagte Westphal. Dafür werde eine enge Kooperation mit den Dortmunder Wohlfahrtsverbänden angestrebt. Alle Menschen, die privat helfen wollen, können hier mehr erfahren.

Eine Drehscheibe für Geflüchtete aus der Ukraine gibt es nicht. Kriegsflüchtlinge sind in Dortmund und in anderen Städten und Kommunen willkommen.

Infopoint beantwortet Fragen von Ukrainer*innen

Für betroffene Menschen aus der Ukraine hat das Sozialamt die E-Mail-Adresse sozialamt-ukrainehilfe@stadtdo.de eingerichtet. Außerdem steht die neue städtische Anlaufstelle, das Zentrum MigraDo, bereit, Fragen zu Sozialleistungen und Co. zu beantworten. Das MigraDo wird im Rahmen des Projektes CONNECTION des europäischen Städtenetzwerkes Eurocities gefördert.

Seit Mittwoch, 2. März, gibt es einen Infopoint in der Berswordt-Halle. Hier arbeiten Ausländerbehörde und MigraDo zusammen und beantworten Ukrainer*innen z.B. Fragen zur Anmeldung. Die Öffnungszeiten sind erweitert worden: Montags bis donnerstags von 8:00 bis 16:00 Uhr, freitags von 8:00 bis 12:00 Uhr.

"Diese Art der Beratung ist für die kommenden drei Wochen geplant und soll eine unbürokratische Hilfe für Ukrainer*innen sein", sagte Sozialdezernentin Birgit Zoerner. Nach den drei Wochen werde erneut entschieden, wie es weitergeht.

Zoerner stellte klar, dass die Stadt Aufnahme-Kapazitäten für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine habe. In den bestehenden Unterkünften und im Wohnung-Vorhalteprogramm gebe es kurzfristig Platz für 300 Menschen. Wenn Kriegsflüchtlinge nach Dortmund kämen, würden sie natürlich untergebracht. "Aber langfristig müssen die Verfahrenswege geklärt werden, um die nächsten Monate klarzukommen."

Zoerner und OB Westphal appellierten jeweils an Bund und Land, jetzt schnell zu reagieren, damit die Kommunen handlungsfähig sind. "Wir müssen die Einrichtungen aus 2015 reaktivieren, aber hier braucht es noch eine rechtliche Klärung", sagte Westphal. Während eine technische Instandsetzung der Räumlichkeiten von 2015 relativ schnell machbar sei, müsse rechtlich noch geklärt werden, dass die Nutzung als Flüchtlingsunterkünfte wieder zugelassen werde.

Zur möglichen Anzahl an Geflüchteten machte er keine Angabe: "Wir wissen keine Zahlen." Doch sei es nun an Europäischer Union und dem Bund, den Menschen die rechtliche Basis für einen Aufenthalt zu geben. "Das Land muss dann klarstellen, wie viele Menschen verteilt werden."

IT und Energie ebenfalls im Blick

Die anderen drei Arbeitskreise (siehe oben) in dem neuen Koordinierungsstab begründete der OB so: "Wir müssen immer das Spektrum aller möglichen Auswirkungen im Blick haben." Derzeit gebe es zwar Bedrohungen, aber keine Cyberangriffe oder ähnliches. Mit IT-Expert*innen werde nicht nur auf städtische Strukturen geschaut, "sondern auch auf Energienetze, die ja auch digital verbunden sind".

Mit Blick auf die Gasvorräte in Deutschland sagte Westphal, für den jetzigen Winter müsse sich niemand Sorgen machen. "Auf Dauer müssen wir andere Gasstrukturen aufbauen; da müssen sich wahrscheinlich alle in Europa neu orientieren."

Text: Larissa Hinz

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.