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Flucht aus der Ukraine: Dortmund baut Übernachtungsplätze und Notunterkünfte aus
Der Krieg in der Ukraine bewegt die Menschen in der Stadt Dortmund genauso wie die Stadtverwaltung. Fragen wie "Wo müssen Geflüchtete sich registrieren? Wo kommen sie unter?" wurden u.a. am Dienstag, 15. März, in der Sitzung des Verwaltungsvorstands beantwortet.
Flucht aus der Ukraine: Dortmund baut Übernachtungsplätze aus Quelle: YouTube
Der Konflikt in der Ukraine beschäftigt weiterhin intensiv die Stadtverwaltung Dortmund. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind bisher mehr als drei Millionen Menschen aus der Ukraine in Nachbarsländer geflüchtet (Stand: 15. März 2022). Der Leiter der Feuerwehr der Stadt Dortmund, Dirk Aschenbrenner, sagte zur Lage in ganz Deutschland, dass nicht alle Geflüchteten registriert worden seien - daher sei die tatsächliche Zahl wohl höher als die gemeldete.
Bereits über 130.000 Ukrainer*innen in Deutschland
Die Situation in der Ukraine werde sich voraussichtlich nicht verbessern, im Gegenteil: "Wir haben letzte Woche alle miterleben dürfen, dass der russische Präsident nicht den Zweck des Krieges, sondern sein Ziel offensichtlich angepasst hat", erläuterte Oberbürgermeister Thomas Westphal und ergänzte, Wladimir Putin führe nun "einen Krieg gegen die Bevölkerung". "Das hat eine Relevanz für uns, denn dieser Krieg hat mit dieser Entwicklung eine größere Dimension erreicht."
Die Menschen flüchteten in größerer Zahl und auch dauerhaft aus ihrer Heimat, denn vor Ort würden sie eingekesselt und ausgehungert. Wichtig sei nun, dass das vorhandende Regelwerk funktionieren muss, dass "es Hand in Hand geht". Auf Reden müssten Taten folgen, forderte Westphal.
Zitat
"Ich appelliere an Land, Bund und EU: Diese Sache schaffen wir nur gemeinsam."
"Königsteiner Schlüssel": Unterbringung der Geflüchteten im Fokus
Laut Bundesinnenministerium sind bereits mehr als 130.000 Menschen in Deutschland angekommen - die Flüchtlinge seien "klar im Fokus" des Krisenstabes, so Aschenbrenner. "Wir haben vielen geflohenen Menschen eine Unterkunft vermitteln können, bzw. sie zunächst in bereits vorhandenen Notunterkünften untergebracht."
Die Verteilung der Geflüchteten auf die Bundesländer werde höchstwahrscheinlich nach dem Königsteiner Schlüssel erfolgen, erklärte Rechtsdezernent Norbert Dahmen. "NRW müsste demnach 21 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen. Es werden noch Spitzengespräche stattfinden, um den Verteilungsschlüssel genauer zu diskutieren."
Sozialdezernentin Birgit Zoerner ergänzte: "Dortmund müsste nach Königsteiner Schlüssel 3,2 Prozent der Geflüchteten aufnehmen. Das würde beispielsweise bei 100.000 Menschen 670 Personen ausmachen."
Momentan seien bereits deutlich mehr als 670 Personen in Dortmund angekommen. "Das liegt mitunter an der ukrainischen Community in Dortmund als auch an der jüdischen. Viele kommen erst einmal bei Bekannten, Verwandten, Freunden unter, und es leben in Dortmund über 3.500 Ukrainer*innen." Zudem sei die Stadt Dortmund bekannter als zum Beispiel Hagen oder Hamm, wo weniger Menschen angekommen seien. "Dortmund kennt man auch daher, dass Dynamo Kiew gegen den BVB gespielt hat."
Sozialamt berät jetzt an zweitem Standort zu Fragen rund um "Ukrainehilfe"
Viele geflüchtete Menschen aus der Ukraine hoffen auf Hilfe in Dortmund. Das Sozialamt reagiert und baut den Service aus: Neben der Leopoldstraße kann man sich nun auch im Entenpoth in Hörde beraten lassen.
Im Bereich der Aufenthaltsgenehmigungen konnte die Stadt bis Montag, 14. März, insgesamt 258 Fälle bearbeiten und positiv ausstellen. Insgesamt liegen noch 324 Anmeldungen für Aufenthaltstitel vor. Am Infopoint in der Berswordthalle haben in dieser Angelegenheit 542 Personen vogesprochen. Die Gesamtkontakte über alle Anlaufstellen liegt mittlerweile bei 2.600.
Zivilgesellschaft hilft bei der Unterbringung
Bislang konnten 807 dauerhafte Unterkünfte aquiriert werden, so Aschenbrenner. "Das ist aber noch zu wenig. Wir bereiten weitere Plätze vor und haben da auch aus der Zivilgesellschaft Angebote bekommen; auch für größere Liegenschaften." In der Westfalenhalle 6 sowie der Sckellstraße wurden Notplätze eingerichtet, insgesamt 600 an der Zahl.
Hilfen vom Staat und der Stadt
Bis Montag wurden für rund 2.400 Personen aus 1.350 Familien Leistungen durch das Sozialamt bewilligt. Die neu eingerichtete Anlaufstelle MigraDo, die das Ankommen in Dortmund erleichtern und die Ausländerbehörde entlasten soll, konnte erste Hilfestellungen anbieten. Dort wurden bislang 1.248 Beratungsgespräche geführt.
Die Finanzmärkte in Deutschland seien weiterhin sehr stabil. Hinzu habe die KfW-Förderbank in der Größenordnung von 250 Millionen Euro einen Fördertopf aufgelegt. Bundesweit können diese Mittel abgerufen werden für "die Ertüchtigung für Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge". Auch die Stadt Dortmund wird versuchen, "vom Fördertopf ein Stückchen abzubekommen, um Maßnahmen in Dortmund zu initiieren", erklärt Aschenbrenner weiter.
Sicherheit und Zusammenhalt prägt die Stadt in der Krise
Die allgemeine Sicherheitslage sei stabil. Es gab einige Kundgebungen und Friedensdemonstrationen in Dortmund, die aber störungsfrei verlaufen seien. Allerdings meldete das Bundeskriminalamt über 300 Übergriffe auf Russ*innen bzw. russische Geschäfte in Deutschland - in Dortmund habe es aber keine Vorfälle gegeben, so Aschenbrenner.
Cyberangriffe hätte es deutschlandweit nur vereinzelt gegeben, die Stadtverwaltung Dortmund war davon ebenfalls nicht betroffen. Die Energieversorgung im Land sei ebenfalls gesichert, die Lage stabil. Allerdings bleibe die Prognose ungewiss, deswegen würden Notfallpläne und -prozesse geprüft, um "auf alle Eventualitäten schnell reagieren zu können".
Text: Angela Seger
Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.
