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Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Jesús González Rebordinos

Ukraine

Krieg hält an - Dortmund bringt mehr Unterkünfte für Geflüchtete an den Start

Nachricht vom 29.03.2022

Der Angriffskrieg in der Ukraine hält an. Die Zahl der ankommenden Ukrainer*innen in Dortmund geht zwar aktuell zurück, dennoch möchte die Stadtspitze für einen weiteren Zustrom gewappnet sein und stellt weitere Unterkünfte zur Verfügung.

Dortmund bereitet Übergangseinrichtungen vor und rechnet mit weiteren Geflüchteten aus der Ukraine. Quelle: YouTube

Kriegslage unverändert

"Wir beobachten, dass der Krieg weiter systematisch verstärkt gegen Städte und die Zivilbevölkerung läuft", betonte Oberbürgermeister Thomas Westphal in einer Sitzung des Verwaltungsvorstandes am Dienstag, 29. März. Da ein Kriegsende nicht in Sicht ist und die Lage sich im Vergleich zur vergangenen Woche nicht verändert habe, stelle man sich in Dortmund auf weitere Zuströme von Geflüchteten aus der Ukraine ein, so Westphal. "Wir planen allerdings nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig", bekräftigte der Oberbürgermeister. "Einige Menschen, die jetzt vor Bomben und Raketen fliehen, wollen vielleicht auch nach Kriegsende in unserer Stadt bleiben."

4.368 Geflüchtete in Dortmund

Der Leiter der Feuerwehr der Stadt Dortmund, Dirk Aschenbrenner, gab einen Überblick über die Flüchtlingsbewegung. Mit Stand von Montagabend, 28. März, sind in Dortmund 4.368 Geflüchtete angekommen, unter ihnen 2.469 Familien und 1.581 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Insgesamt hat das Hilfswerk der Vereinten Nationen am Sonntag, 26. März, 272.000 Geflüchtete für Deutschland gemeldet. In Rumänien sollen bereits eine halbe Millionen Menschen angekommen sein, 370.000 in Moldawien und 750.000 in anderen Ländern rund um die Ukraine.

"Einen 'Aufnahmestopp' gibt es nicht - die Menschen, die zu uns nach Dortmund kommen, werden nicht abgewiesen."

Sozialdezernentin Birgit Zoerner

Die drei Drehkreuze in Deutschland sind Berlin, Cottbus und Hannover. In Nordrhein-Westfalen haben Dortmund und Bielefeld bisher die meisten Ukrainer*innen aufgenommen, so Aschenbrenner. "Es gibt noch einige offene Fragen zur Verteilung und Registrierung der Geflüchteten bei Bund und Land", erläuterte der Feuerwehr-Chef. "Wenn wir uns am Königsteiner Schlüssel orientieren, müsste Dortmund anhand der uns vorliegenden Zahlen 1.967 Ukrainer*innen aufnehmen - wir haben bereits 4.368 aufgenommen." Der Königsteiner Schlüssel sieht eine prozentuale Verteilung anhand der Einwohner*innenzahl des jeweiligen Bundeslandes vor.

Ausblick: Stadt schafft weitere Unterkünfte für Geflüchtete

Insgesamt 700 Personen habe man bereits in städtischen Unterbringungen versorgt und aktuell wären noch rund 60 Plätze in den Einrichtungen frei. "Da wir schon mehr Flüchtlinge aufgenommen haben, als wir laut Quote aufnehmen müssten, erhalten wir derzeit keine neuen Zuweisungen", erklärte Birgit Zoerner. Einen "Aufnahmestopp" gäbe es dennoch nicht. "Die Menschen, die zu uns nach Dortmund kommen, werden nicht abgewiesen", betonte die Sozialdezernentin. Geflüchtete, die in Dortmunder Privatunterkünfte ziehen, berate man dennoch und kümmere sich im Sozialamt um sie. Andere, die wiederum auf eine städtische Unterkunft angewiesen wären oder weiterreisen wollen, unterstütze man künftig mit organisierten Transfers in andere Städte.

Dennoch: Auf eine Vielzahl von weiteren Geflüchteten wolle man in Dortmund gut vorbereitet sein, so die Stadtspitze. "Wir gehen davon aus, dass noch deutlich mehr Flüchtlinge nach Deutschland, NRW und in die Kommunen kommen. Wir sind daher gerade dabei, weitere Unterkünfte zu auqirieren", kündigte Birgit Zoerner an.

Folgende Einrichtungen werden zu Unterkünften, Not- oder Übergangseinrichtungen für Geflüchtete:

  • Holzheck in Eving
  • Container an der Bonnhöfer Grundschule in Derne
  • Weiße Taube
  • Sckellstraße
  • Hauptschule Derne
  • Hauptschule am Ostpark
  • Leuthardstraße
  • Warsteiner Music Hall
  • auf Abruf falls notwendig: Westfalenhalle 6

Bund und Land wollen bei Registrierung unterstützen

Sozialdezernentin Birgit Zoerner sieht aktuell einen Rückgang bei den Zahlen der in Dortmund ankommenden Ukrainer*innen: "Am Sozialamt kommen im Moment etwa 100 Menschen am Tag an - der Spitzenwert lag mal bei 419." Für die gute, muttersprachliche Unterstützung bei den Aufklärungsangeboten in Dortmund sei Zoerner besonders dankbar: "Wir konnten an unserem Infopoint und bei MigraDo bereit 2.431 Beratungsgespräche führen und können hier ein qualitativ sehr hochwertiges Angebot machen."

Selbstverständlich ist für die ankommenden Menschen nicht nur die Unterbringung, sondern auch die finanzielle Versorgung sowie die Arbeitsgenehmigung wichtig, wusste Birgit Zoerner zu berichten: "Wenn man bei uns ankommt, ist der erste Schritt die Anmeldung bei der Ausländerbehörde, an die sich auch die Arbeitsgenehmigung knüpft. Wer hier angemeldet ist, erhält kurzfristig Geld bis zur richtigen Registrierung, mit der dann schließlich auch ein Konto einhergeht." So wurden bereits 1,3 Millionen Euro nach Asylbewerberleistungsgesetz ausgezahlt.

Die Registrierung sei allerdings derzeit der Punkt, wo es hakt, erklärt Rechtsdezernent Norbert Dahmen. Für eine Registrierung benötige man in der Ausländerbehörde mehr sogenannte PIK-Stationen (Personalisierungsinfrastrukturkomponente), die bereits bestellt seien. "Wir haben in der Ausländerbehörde nur eine solche PIK-Station und können nicht schnell genug registrieren - bis die bestellten Stationen bei uns ankommen, wird es noch dauern", sagte Dahmen. Bund und Land wollen hier unterstützen: Fünf Teams mit je sechs Geräten sollen als mobile Registrierungdienste nach Dortmund geschickt werden. Insgesamt wären dann 30 mobile Geräte zur Registrierung nutzbar.

Bereiche Cyber-Sicherheit, Energieversorgung, Innere Sicherheit und Finanzen stabil

In Dortmund gibt es ein kaum wahrnehmbares Demonstrationsgeschehen. Auch bei der Dortmunder Polizei sei bislang nur eine Anzeige eingegangen, die aber noch nicht sicher auf einen Konflikt wegen des Kriegsgeschehens zurückzuführen sei, so Aschenbrenner. Die lokalen Zahlen spiegeln auch die Zahlen des Bundeskriminalamtes für ganz Deutschland wieder: Mit rund 200 Straftaten pro Woche, die dem Konflikt zuzuschreiben sind, seien sie glücklicherweise gering. Eine Gefährdung durch Cyber-Angriffe gab es in Dortmund bislang ebenfalls nicht.

Die Energieversorgung ist nach wie vor gesichert. Obwohl derzeit ein Embargo sowie die Zahlung in russicher Währung für Gas in Frage stehen, sei die Situation für Dortmund nicht besorgniserregend. "Die Energieversorger sind alarmiert und stehen mit dem entsprechenden Ministerium im Austausch. Sollten die Szenarien auftreten, werden sie im Sinne der Kommunen und Verbraucher*innen gelöst", beruhigte Dirk Aschenbrenner.

Beim Punkt Finanzen konnte die Stadtspitze vermelden, dass keine deutliche Anhebung des Zinsniveaus zu verzeichnen und die Liquidität weiter gewährleistet sei.

Text: Kira Hibbeln

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.