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Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Jesús González Rebordinos

Landtagswahl

Falscher Aufdruck auf Dortmunder Briefwahlunterlagen - Wahlscheine bleiben trotzdem gültig

Nachricht vom 14.04.2022

Bei der ersten Produktion der Briefwahlunterlagen für die Landtagswahl am 15. Mai ist es zu einem Fehler beim Druckdienstleister gekommen. Auswirkungen auf die Stimmenabgabe hat das aber nicht, wie das Kommunale Wahlbüro informiert.

Wahlschein richtig

Ein korrekter Wahlschein
Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Stadt Dortmund

Alle produzierten Wahlscheine bzw. Briefwahlunterlagen behalten auch mit dem fehlerhaften Aufdruck weiter ihre Gültigkeit.

Das mit dem Druck der Briefwahlunterlagen beauftragte Unternehmen hat versehentlich auf dem Wahlschein (Teil der Briefwahlunterlagen) oberhalb des Aufdrucks des Frankiervermerkes die Adresse des Wahlamtes der Stadt Köln "Stadt Köln - Wahlamt, Dillenburger Str. 68-70, 51105 Köln" eingedruckt.

Zu diesem Versehen ist es gekommen, da die beauftragte Firma auch die Briefwahlunterlagen der Stadt Köln druckt. Bis auf den fehlerhaften Aufdruck, der im Adressfenster sichtbar ist, sind alle Angaben korrekt und die Dokumente eindeutig als Briefwahlunterlagen der Stadt Dortmund zu erkennen.

Falschen Aufdruck ignorieren

Dortmunder Bürger*innen können den falschen Aufdruck ignorieren und die Briefwahlunterlagen für die Landtagswahl NRW wie gewohnt verwenden. Eine Neuausstellung erfolgt nicht.

Der fehlerhafte Aufdruck betrifft ausschließlich die Briefwahlproduktionen am 11. und 12. April 2022. Alle Briefwahlunterlagen, die seit dem 13. April 2022 produziert wurden, enthalten diesen Eintrag nicht mehr.

Landtagswahl Wahlschein mit Fehler

Wahlschein, der den benannten Fehler enthält.
Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Stadt Dortmund

In Dortmund sind rund 405.000 Wahlberechtigte aufgerufen, am Sonntag, 15. Mai, zwei Stimmen bei der Landtagswahl abzugeben. Gewählt wird in den vier Dortmunder Wahlkreisen 111 Dortmund I, 112 Dortmund II, 113 Dortmund III und 114 Dortmund IV. Eine interaktive Karte zeigt, wie die Wahlkreise genau festgelegt sind.

Briefwahl online beantragen

Seit dem 11. April steht auf dortmund.de/wahlen der "Briefwahlantrag-Online" zur Verfügung. Um die Unterlagen online zu beantragen, werden die Daten auf der Wahlbenachrichtigung benötigt, die mittlerweile per Post eingetroffen sein sollten. Neben der persönlichen Beantragung im Briefwahlbüro ist dies der schnellste Weg, um die Briefwahlunterlagen zu erhalten.

Hintergrund zur Wahl: Bei der Landtagswahl werden die Abgeordneten des Landtages NRW gewählt. Jede wahlberechtigte Person hat zwei Stimmen: die Erststimme für einen Kreiswahlvorschlag (Direktkandidat*in) und die Zweitstimme für die Wahl einer Landesliste. Mit der Erststimme werden die Abgeordneten des Landtages direkt in den 128 Wahlkreisen mit relativer Mehrheit gewählt. Mit der Zweitstimme werden weitere Kandidat*innen nach Verhältniswahlgrundsätzen aus den zugelassenen Landeslisten der Parteien gewählt. Für die Berechnung wird von 181 Sitzen insgesamt ausgegangen.

Zum Thema

Weitere Informationen finden Sie online.

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.