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Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Jesús González Rebordinos

Finanzen

Entwurf des Jahresabschlusses für 2021 zeigt ein Haushaltsjahr mit großen Herausforderungen durch die Pandemie

Nachricht vom 06.05.2022

Der Entwurf des Jahresabschlusses der Stadt Dortmund für das Jahr 2021 liegt vor. Der Jahresüberschuss für das Haushaltsjahr 2021 beträgt 160.556.040,75 Euro (2018: 20.293.336,12 Euro, 2019: 12.599.062,28 Euro, 2020: 98.004.535,34 Euro) und ist damit der höchste seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF).

Dies bedeutet gegenüber dem ursprünglich geplanten Fehlbedarf 2021 eine Verbesserung von 217,3 Mio. Euro. Die Stadt Dortmund behält somit ihre kommunale Handlungsfähigkeit und ist in der Lage, ihre Haushaltswirtschaft eigenständig zu gestalten.

Das Haushaltsjahr 2021 war geprägt von diversen Besonderheiten, die zum Zeitpunkt der Aufstellung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2020 und 2021 nicht vorhersehbar waren.

Mindererträge durch Corona bedingt

Die weltweit fortdauernde Corona-Pandemie stellte auch die Bewirtschaftung des Haushaltes 2021 der Stadt Dortmund vor große Herausforderungen und war lange Zeit mit Unsicherheiten behaftet. Im Bereich der Aufwendungen ergaben sich zur Bewältigung der Pandemie, unter anderem durch die Beschaffung von Schutzausrüstung, erhöhte Reinigungsleistungen und die Kontaktnachverfolgung erhebliche Verschlechterungen gegenüber der Planung. Im Bereich der Erträge entstanden erhebliche coronabedingte Mindererträge bei den Schlüsselzuweisungen des Landes, des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und der Vergnügungssteuer. Die coronabedingten Mehraufwendungen für den Betrieb des Impfzentrums wurden durch Bund und Land refinanziert.

Das NKF-Covid-19-Isolierungsgesetz – NKF-CIG muss wie bereits im Jahresabschluss 2020 auch im Jahresabschluss 2021 angewendet werden. Hierdurch sind die Kommunen zur Bildung einer Bilanzierungshilfe im Jahresabschluss verpflichtet: Sämtliche pandemiebedingten Haushaltauswirkungen des Jahres wurden im Jahresabschluss isoliert und in der Bilanz in einem gesonderten Posten aktiviert. Die saldierten coronabedingten Belastungen wurden nach dem NKF-CIG neutralisiert, sodass das Jahresergebnis insgesamt von den Auswirkungen der Coronapandemie unberührt bleibt.

Positive Einmaleffekte

Neben der Coronapandemie traten darüber hinaus diverse ergebniswirksame Einmaleffekte auf, die den Haushalt 2021 der Stadt Dortmund unvorhergesehen positiv beeinflusst haben. Als Einmaleffekt zur Verbesserung gegenüber der ursprünglichen Planung ist zum einen die Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft zu nennen. An dieser Stelle ist der Bund einer jahrelangen Forderung der kommunalen Familie nachgekommen. Zum anderen sind wesentliche Verbesserungen gegenüber der ursprünglichen Planung durch ein erhöhtes Gewerbesteueraufkommen, geringere Zuführungsaufwendungen zu Pensionsrückstellungen sowie Minderaufwendungen im Bereich der Zinsen zu verzeichnen.

Trotz des positiven Jahresergebnisses 2021 ist die Zukunft weiterhin mit zahlreichen Unsicherheiten behaftet. Der Eigenkapitalverzehr wurde durch die Abschreibung der Bilanzierungshilfe ab dem Jahr 2025 lediglich in die Zukunft verlagert und belastet somit kommende Generationen. Darüber hinaus ist gegenwärtig nicht absehbar, ob in den folgenden Haushaltsjahren Kompensationszahlungen und Finanzhilfen an Kommunen erfolgen werden. Im Jahresabschluss 2022 wird weiterhin die Bildung einer Bilanzierungshilfe nach dem NKF-CIG erfolgen.

Jahresüberschuss wird das Eigenkapital verstärken

Insbesondere aufgrund der oben genannten Effekte erwirtschaftete die Stadt Dortmund zum vierten Mal in Folge ein positives Jahresergebnis und ist folglich nicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts verpflichtet. Der Jahresüberschuss wird nach entsprechendem Ratsbeschluss der Ausgleichsrücklage zugeführt werden und wird somit das Eigenkapital der Stadt Dortmund verstärken.

Die Einbringung des Jahresabschlussentwurfs 2021 in den Rat der Stadt Dortmund erfolgt am 12. Mai.

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.