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Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Jesús González Rebordinos

Ukraine

Stadt Dortmund ist gut aufgestellt für weitere Flüchtende

Nachricht vom 26.04.2022

Seit fast 14 Wochen herrscht Krieg in der Ukraine. In dieser Zeit sind in Dortmund über 5.000 Geflüchtete aus dem Krisengebiet angekommen. Bislang ist die Stadt gut aufgestellt und kann auch deswegen zügig auf eventuell neue Flüchtlingswellen reagieren.

Für die Menschen in der Ukraine ist die Lage vor Ort noch immer lebensbedrohlich, weswegen weiterhin viele aus ihrer Heimat fliehen. In Dortmund sind bis Montag, 25. April, 5.737 Menschen aus der Ukraine offziell verzeichnet und an die Bezirksregierung Arnsberg gemeldet worden, berichtet Stadtkämmerer Jörg Stüdemann in einer Sitzung des Verwaltungsvorstandes am Dienstag, 26. April.

Prüfung von Wohnraum oberste Priorität

Mit Unterstützung des Landes NRW, die fünf Teams zur Erfassung der Geflüchteten gestellt haben, konnten die Menschen schnell erfasst und ihnen somit Sozialleistungen gewährt als auch Bildungsangebote unterbreitet werden. Von den 5.737 registrierten Menschen wurden 2.945 vom sogenannten Personalisierungsinfrastrukturkomponenten-Team, auch PIK-Team genannt, erfasst.

Damit die Geflüchteten schnellstmöglich eine feste Unterkunft erhalten, hat die Stadt Dortmund besonders die Wohnungssuche priorisiert. "Die momentane Situation ist aber relativ entspannt", so Stüdemann. Dies liege vor allem daran, dass viele Ukrainer*innen bei Verwandten und Bekannten untergekommen seien. "Einige werden sich dann nach und nach beim Sozialamt oder beim Informationsdienst Migrado melden." Eine akute Lage habe sich aber nicht eingestellt.

Gut vorbereitet

Bei einer neuen Flüchtlingslage könne die Stadt nun schnell reagieren und Notunterkünfte anbieten. "Wir halten für ein abruptes Aufkommen die Westfalenhalle, die mit 300 Plätzen im Stand-by ist. Oder durch die Aufenthaltsstelle in der Sckellstraße sind wir in der Lage, Menschen spontan unterzubringen." Zehn Einrichtungen aus den Jahren 2015-2017 würden reaktiviert oder neu eingerichtet werden, diese müssten zunächst wieder technisch auf den neuesten Stand gebracht werden, zum Beispiel die Hauptschule in Derne oder am Ostpark. "Wir hoffen, dass wir in diesem Bereich dafür zwei bis maximal acht Wochen benötigen, dann sind auch diese Einrichtungen voll verfügbar."

Vom privaten Wohnungsmarkt hätte die Stadt auch viele Angebote erhalten. "Von privater Seite her wurden viele Wohnungen angeboten. Diese werden nun einzeln geprüft, der Kontakt wurde auch hergestellt." Leider hätte diese Kontaktaufnahme zwei bis drei Wochen gedauert, das täte Stüdemann und der Stadt Dortmund leid: "Wir hatten wirklich viel zu tun und sind sehr dankbar für diese Angebote." Nun werde geprüft, ob die Wohnungen geeignet für Familien seien, ob die Wohnlage gut ist. Zudem muss sie auch bezahlbar sein und den Kriterien von Sozialleistungen standhalten. "Wir werden keine überteuerten Wohnungen anmieten."

Weiter gebe es die Wohnungsbaugesellschaften, die Mieträume anbieten würden, auch diese seien in der Prüfung, einige Wohnungen wurden auch schon von der Stadt angemietet. "Wir gehen davon aus, dass wir in den nächsten Wochen dieses Angebot abgearbeitet haben und können dann entsprechende Familien unterbringen", so Stüdemann.

Zusätzliches Personal für schnellere Antragsverarbeitung

Dann kommt die umfangreiche und komplizierte Umstellung von der Zuständigkeit nach den Flüchtlingsaufnahmegesetz in den Rechtskreis von Sozialgesetzbuch 2 und 12. "Dies ist eine gewaltige Umstellungsprozedur, weil dann auch die Fallakten quasi weitergereicht werden an die Jobcenter." Das ganze werde sich am Entenpoth, wo das Sozialamt sitzt, abspielen . "Wir kümmern uns mit Sozialamt, Ordnungsamt und Ausländeramt um die Ankömmlinge. Im Entenpoth wird eine zusätzliche Aufenthaltshalle installiert als Wartebereich, damit auf den Gängen nicht zu viele sind." In zwei bis drei Wochen soll dies dann stehen.

Für die Jugendliche und Kinder sei es wichtig, diese schnell wieder in die Bildungsstätten unterzubringen. "Da sind das Schulverwaltungsamt und das Schuldezernat gefragt", erklärt Stüdemann. "Die Kinder müssen schnellstmöglich in die Betreuung." Dafür sei die Bestellung von Lehrkräften notwendig, damit diese auch die Aufgaben leisten können.

Krisenstab-Themen Energie, Wirtschaft und Demonstrationsgeschehen

Bei der Lage der Energiesicherheit sei die Stadt nach wie vor in der Frühwarnstufe 1. "Das gleiche gilt für die Entwicklung der Finanzmärkte oder der Strahlenbelastung, Demonstrationsgeschehen in der Stadt oder Konflikte – das ist alles unaufffällig", so der Oberbürgermeister Thomas Westphal, "weswegen wir das nun schnell zusammenfassen. Wir können uns also auf die Ankömmlinge konzentrieren."

Text: Angela Seger

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.