Friedensplatz altes Stadthaus

Nachrichtenportal

Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Jesús González Rebordinos

Kommunikation für Bürger*innen

Stadt Dortmund gewinnt Rechtsstreit vor BGH - Nutzer*innen bleiben auf dortmund.de umfassend informiert

Nachricht vom 14.07.2022

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat im Verfahren über das städtische Internetportal dortmund.de zwischen der Stadt Dortmund und dem Verlag Lensing-Wolff seine Entscheidung getroffen - und zwar zugunsten der Stadt.

Gerald Bäcker, Justiziar der Stadt Dortmund, hat nach der Urteilsverkündung unter anderem der "Tagesschau" ein Interview gegeben. Er sei froh, dass der BGH den Weg der Stadt Dortmund höchstrichterlich bestätigt hat. Quelle: YouTube

Der Verlag ist im Rahmen einer Klage im August 2017 wegen der nach seiner Auffassung "pressemäßigen Berichterstattung" auf dortmund.de gegen die Stadt Dortmund vorgegangen. Der BGH hat am Donnerstag, 14. Juli, die Revision der Klägerin (Lensing Wolff Verlag) zurückgewiesen.

In der Mitteilung des BGH heißt es dazu unter anderem: "Das Internetportal der beklagten Stadt verstößt in der von der Klägerin beanstandeten Fassung nicht gegen das (aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG abgeleitete) Gebot der Staatsferne der Presse." Und: "Das Gebot schützt auch vor Substitutionseffekten kommunaler Online-Informationsangebote, die dazu führen, dass die private Presse ihre besondere Aufgabe im demokratischen Gemeinwesen nicht mehr erfüllen kann."

Dies bedeutet: Die Stadt Dortmund darf ihr Internetportal in aktueller Form weiterhin betreiben und Internetnutzer*innen aus erster Hand umfassend, verlässlich und professionell aufbereitet informieren. "Ich bin sehr froh über dieses Urteil", so Oberbürgermeister Thomas Westphal: "Wir haben immer darauf geachtet, dass wir unserer Informationspflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und allen Menschen, die sich für unsere Stadt interessieren, erstklassig erfüllen, ohne dabei die Rechte der Pressefreiheit einzuschränken. Deshalb freut es mich jetzt sehr, dass der Bundesgerichtshof unsere Linie nun komplett bestätigt hat."

Die Tatsache, dass der Bundesgerichtshof die Informationspflicht als Teil der kommunalen Selbstverwaltung ausdrücklich gewürdigt hat, ist nicht nur für die Stadt Dortmund ein sehr wichtiger Punkt. "Dieses Urteil gibt allen Kommunen mehr Sicherheit ihre Informationen in der gebotenen Art und Weise auch digital zur Verfügung zu stellen“, so Oberbürgermeister Thomas Westphal.

Städtetag sieht Chance für moderne Kommunikation

Der Deutsche Städtetag begrüßte das Urteil zugunsten von dortmund.de: "Städte müssen zeitgemäß digital kommunizieren. Alles andere wäre aus der Zeit gefallen, würden die Menschen nicht verstehen und würde zu Informationsdefiziten führen." Verena Göppert, die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, führte weiter aus: "Der BGH stellt klar, dass das Internetportal dortmund.de nicht gegen das Gebot der Staatsferne der Presse verstößt. Das Urteil gibt den Städten Spielraum für eine moderne Kommunikation."

Ihren Angaben nach haben die Städte die Pflicht zur Information der Öffentlichkeit - und dies habe der BGH ausdrücklich als Teil der kommunalen Selbstverwaltung gewürdigt. "Nur so können die Städte der Erwartung der Bürgerinnen und Bürger nach Transparenz der Arbeit von Verwaltungen gerecht werden und den Dialog über die Politik der Städte ermöglichen."

Zum Thema

Die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs zu Rechtsstreit ist online einsehbar.

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.