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Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Jesús González Rebordinos

Soziales

Weniger Geflüchtete aus dem Kriegsgebiet Ukraine - Stadt ermittelt Bedarf für Schulplätze

Nachricht vom 14.06.2022

Es flüchten weniger Menschen aus der Ukraine nach Dortmund, dafür kehren viele in ihre Heimat zurück. Durch die Flucht aus der Ukraine ist auch die Anzahl der Kinder gewachsen, die einen Schulplatz benötigen. Der Fachbereich Schule ermittelt nun den Bedarf.

In der Sitzung des Verwaltungsvorstands am Dienstag, 14 Juni, machte Oberbürgermeister Thomas Westphal klar, dass im Bezug auf die Ukraine-Krise in Dortmund die Situation gleichbleibend sei: "Wir haben eine unveränderte Lage: Es gibt kein akutes Thema bei der Wirtschaftlichkeit, den Cyberangriffen und der Gas-Versorgung. Diese Themen sind nicht vom Erdboden verschwunden, aber für Dortmund ist das momentan nicht relevant", erläuterte der OB weiter.

Rechtskreiswechsel vollzogen

Vor zwei Wochen berichtete die Verwaltung, dass es bei der finanziellen Versorgung für Ukrainer*innen einen Rechtskreiswechsel zum 1. Juni geben wird . Dieser sei nun vollzogen. Alle neu registrierten Flüchtlinge werden nun mit Hilfsleistungen vom Jobcenter versorgt und erhalten damit Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II.

Bis zum 31. Mai hatten sich 6.536 Ukrainer*innen beim Sozialamt gemeldet. "Diese Zahl ist eingefroren, da ab dem 1. Juni die Menschen zum Jobcenter gehen mussten", so Sozialdezernentin Birgit Zoerner. Dort sei auch die Ausländerbehörde in der Nähe. Die Menschen, die registriert worden sind, könnten also direkt dort ihre Anträge stellen. Insgesamt habe die Stadt 3,4 Millionen Euro Hilfsleistungen bis zum 31. Mai ausgezahlt.

Unterbringung von Flüchtlingen nicht zwingend

Die neu in die Stadt ankommenden Geflüchtete aus der Ukraine müssten von der Stadt nicht mehr öffentlich untergebracht werden. "1.700 Menschen haben wir aufgenommen und sind damit weiterhin deutlich über der Quote des Königsteiner Schlüssels", erklärte Zoerner. "Wir haben zurzeit 400 Menschen öffentlich untergebracht. Die Zahl sinkt aber weiter, das liegt vor allem daran, dass Menschen nach und nach in die Ukraine zurückreisen bzw. Deutschland verlassen." Eine genaue Zahl, wie viele Menschen nun tatsächlich aus Deutschland wieder ausgereist seien, könne man nicht angeben. "Bedingt durch die Registrierung bekommen wir nach und nach ein aktuelles Lagebild. Das werden wir also dann sehen, wenn wir die Registrierung einmal durchhaben." Die Stadt habe zurzeit 500 freie Plätze - dies würde "für alle Flüchtlingsgruppen" gelten, so Zoerner.

Registrierung verschafft Überblick

Einen Leistungsbezug-Missbrauch sei so gut wie ausgeschlossen, erläuterte Zoerner. "Die Geldleistungen werden nur kurze Zeit ausgezahlt - das ist der Grund, warum die Vorsprachen beim Sozialamt so hoch waren. Wir hatten im Schnitt 300 Vorsprachen am Tag, obwohl weniger Menschen ins Land kamen, denn die Bewilligungen für Transferleistungen waren abgelaufen." Weiterhin sei der Beratungsbedarf sehr hoch: Alleine am Infopoint Berswordt-Halle seien 9.650 Beratungsgespräche geführt worden, am Friedensplatz waren es 1.151 Gespräche. "Die Geflüchteten informieren sich vor allem über ihren Aufenthaltstatus, Arbeitsgenehmigungen und Schulplätzen."

Dass die Menschen wieder zurück in die Ukraine kehren würden, würde man anhand der geplatzten Termine für die Verlängerung von Aufenhaltstiteln ablesen können - dies seien immerhin 20 Prozent. "Wir hatten zudem letzte Woche Städtetag, da war zu hören, dass die Menschen in die Ukraine zurückgehen, weil Menschen, die man liebt, noch vor Ort sind, zum Beispiel die Männer, die vor Ort kämpfen müssen. Wir können das aber nicht schätzen, wir müssen die Registrierung abwarten", ergänzte Norbert Dahmen, Dezernet für das Rechts- und Ordnungsamt.

Registrierung: Mehr PIK-Stationen

Die Stadt Dortmund hatte zuletzt fünf weitere PIK-Stationen vom Land NRW versprochen bekommen, eine defekte Station werde in der KW 25 wieder einsatzfähig sein. Insgesamt seien bereits 4.400 Staatsbürger aus der Ukraine formell registriert worden - Kinder unter sechs Jahren werden nicht registriert: "Wir haben 4.975 Personen mit Aufenthaltserlaubnis - die fehlende Summe sind damit die Kinder", erläutert Rechtsdezernent Norbert Dahmen.

Schulplätze: Bedarf wird ermittelt

Personaldezernent Christian Uhr weist noch darauf hin, dass es Schulplatzbedarf bei geflüchteten Kindern gäbe. Nach einer ausländerrechtlichen Registrierung bestünde die Schulpflicht. Bis zum 13. Juni haben 754 Schüler*innen einen Schulplatz zugewiesen bekommen. Insgesamt seien aber noch 489 ukrainische Schüler*innen auf der Warteliste. Deswegen sei das Schulverwaltungsamt dabei, entsprechende Szenarien zu entwickeln, wie viele Plätze noch benötigt werden würden: Wie ist der Bedarf bei einem 100-prozentigem Verbleib, wie hoch ist er bei 50 Prozent.

Der Bedarf beziehe sich nicht nur auf ukrainische Schüler*innen, sondern gelte für alle geflüchteten Kinder, die schulpflichtig seien. "Gerade in der Grundschule ist es selbstverständlich, dass Kinder aufgenommen werden. Insbesondere wollen wir ein Angebot für ukrainische Schüler*innen machen, aber auch für alle anderen geflüchteten Kinder", so Uhr weiter. Das Land muss uns aber noch entsprechendes Personal zur Verfügung stellen. "Wir sind überzeugt davon, dass wir nach den Ferien ein Konzept haben werden."

Text: Angela Seger

Zum Thema

In der Ankommensberatung findet eine erste allgemeine Sozialberatung für Neuzugezogene nach Dortmund statt - diese gilt natürlich auch für Menschen aus der Ukraine.

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.