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Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Jesús González Rebordinos

Verkehrswende

Stadtverwaltung spricht sich für einen Anschluss an Tempo-30-Initiative aus

Nachricht vom 09.08.2022

Die Stadtverwaltung will der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" beitreten. Das Ziel sind sicherere und lebenswertere Städte. Die zentrale Forderung: Kommunen sollen Tempo 30 anordnen können, wo es sinnvoll ist. Der Rat der Stadt wird im September über einen Beitritt entscheiden.

Die Verwaltung wird dem Rat der Stadt Dortmund vorschlagen, der Städteinitiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine kommunale Initiative für städteverträglicheren Verkehr" beizutreten. Dieser Schritt erfolgt mit Blick auf die zwingend erforderliche Verkehrswende und das Ziel, Dortmund lebenswerter und sicherer zu gestalten. Zentrale Forderung der Initiative an die Bundesregierung ist: Durch eine Anpassung der Straßenverkehrsordnung sollen die Kommunen selbst die Möglichkeit bekommen, Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anzuordnen.

Beitrag zu Sicherheit und Umweltschutz

Ziel der Initiative ist es, das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrsordnung so anzupassen, "dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen."

Gleiche Leistung im Verkehr bei mehr Aufenthaltsqualität

Unter Begleitung des Deutschen Städtetags haben Vertreter*innen der sieben Gründungs-Kommunen ein gemeinsames Papier erarbeitet. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, einen neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmen zu schaffen, der es ihnen ermöglicht, Tempo 30 als verkehrlich, sozial, ökologisch und baukulturell angemessene Höchstgeschwindigkeit dort anzuordnen, wo sie es für sinnvoll erachten. Die Leistungsfähigkeit für den Verkehr wird dadurch nicht eingeschränkt, die Aufenthaltsqualität dagegen spürbar erhöht.

Stand jetzt: Abweichen von Tempo 50 nur in Ausnahmefällen

Nach den gesetzlichen Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung ist die innerörtliche Regelgeschwindigkeit auf Tempo 50 festgelegt und das Abweichen hiervon ist nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen möglich. Seit der Einführung der Tempo-30-Zonen in den 1980er Jahren entwickelte sich jedoch zunehmend die Diskussion, die Anordnung von Tempo 30 zu vereinfachen und diese Geschwindigkeit in Innenstädten als Regelgeschwindigkeit festzulegen.

Das Reduzieren auf Tempo 30 ist aus Sicht der Verwaltung ein geeignetes Mittel, die Verkehrssicherheit, die Gesundheit durch weniger Lärm und Luftschadstoffe sowie das Klima zu verbessern. Auch führt ein ähnlicheres Geschwindigkeitsniveau der unterschiedlichen Verkehrsarten erfahrungsgemäß zu einer Verbesserung des Miteinanders, zu weniger Konflikten sowie zu einer besseren gegenseitigen Rücksichtnahme.

Das Präsidium des Deutschen Städtetages hat sich bereits einstimmig den Forderungen der sieben Pilotstädte angeschlossen. Um der bereits seit Jahren bestehenden Forderung Nachdruck zu verleihen, wurde daher die Initiative gegründet.

Über 200 Städte sind bereits Teil der Initiative

Im Einzelnen gehören der Initiative weit über 200 Städte und Gemeinden an, darunter u.a. die Gründungsstädte Aachen, Augsburg, Freiburg im Breisgau, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm. Weitere Städte in Deutschland haben bereits signalisiert, zum Mitwirken bereit zu sein.

Über das Vorhaben der Verwaltung, als Stadt Dortmund der oben genannten Initiative beizutreten, berät der Rat am 22. September 2022. Zuvor wird darüber bereits im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (7. September 2022) und im Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün (13. September 2022) beraten. Sollten die Ratsmitglieder Ende September ihr Ja geben, wir die Stadt sich der Initiative anschließen.

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.