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Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Jesús González Rebordinos

Lokalpolitik

Energiekrise prägte die Debatten im Rat - Verkehr und Schule ebenfalls Thema

Nachricht vom 22.09.2022

Nach der Sommerpause kamen die Dortmunder Ratsmitglieder am Donnerstag, 22. September, zur Sitzung zusammen. Im Fokus stand der Angriffskrieg auf die Ukraine - und die daraus folgenden Aufgaben hier in der Stadt. Doch neben Energiepolitik und Versorgung von Geflüchteten waren auch Bauprojekte und Klimawandel Thema.

Ratsmitglieder sitzen am 22. September 2022 in den Westfalenhallen.

Sind zu neuen Debatten zusammengekommen: Ratsmitglieder am 22. September.
Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Dortmund-Agentur / Soeren Spoo

16,6 Millionen Euro statt 11,9 Millionen Euro - das sind vermutlich die Kosten für die Stadtverwaltung, die sich im laufenden Jahr für die Wärmeversorgung ergeben werden. Diese Zahl ging aus einem Bericht zur Energiemangellage hervor, die die Verwaltung den Dortmunder Ratsmitgliedern am Donnerstag, 22. September, zur Kenntnis vorlegte. Die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste Energiekrise in Europa und Deutschland war ein vorherrschendes Thema der Ratssitzung in den Westfalenhallen.

Für etwaige Engpässe im Winter rüstet sich die Stadtverwaltung mit mehreren Maßnahmen. So dürfen Arbeitsräume von Mitarbeitenden der Verwaltung nur noch auf 19 Grad Celsius erwärmt werden. Der Beginn der Heizperiode ist verschoben worden, auf den 17. Oktober nach den Herbstferien.

Spitzengespräch zu Energiefragen geplant

Die Beleuchtung von öffentlichen Objekten wie dem Florianturm, dem Stadthaus, dem Theater oder auch dem Amtshaus Mengede ist ausgeschaltet worden. Ein wichtiger Punkt bei der Beleuchtung spielt auch die Umstellung auf LED, die bereits seit ein paar Jahren in Dortmund vorangetrieben wird. Zusätzlich zu den für 2023 geplanten 5.000 Leuchten werden weitere 6.000 Leuchten auf LED-Technik und digitale Funksteuerung umgebaut.

Oberbürgermeister Thomas Westphal kündigte ein Spitzengespräch Mitte Oktober an, bei dem er mit Vertreter*innen aus Wirtschaft, Verwaltung und Stadtgesellschaft über die Energiemangellage sprechen werde - Titel sei "Gemeinsam die Krise meistern".

Doch zu Beginn der Sitzung am Donnerstag ging es um ein ganz anderes Thema: Die Ratsmitglieder gedachten zwei besonderen Persönlichkeiten, die die Welt auf ihre Weise prägten und auch in Dortmund Eindruck hinterließen - Michail Gorbatschow und Queen Elizabeth II. Der frühere sowjetische Präsident und die britische Monarchin seien zu Lebzeiten ein bzw. zweimal in Dortmund zu Gast gewesen, erinnerte der OB die Anwesenden. Gorbatschow starb am 30. August, die Queen am 8. September.

Zu Besuch hier in Dortmund sagte Gorbatschow damals: 'Letzten Endes ist der Grundstein jeder Gesellschaft der arbeitende Mensch.'

Oberbürgermeister Thomas Westphal

Mehr Schulplätze für geflüchtete Minderjährige

Nicht nur über Gas- und Stromfragen wurde der russische Angriffskrieg auf die Ukraine im Rat behandelt. Die Mitglieder votierten einstimmig für eine Dringlichkeitsentscheidung, nach der ehemalige Schulstandorte in Dortmund wieder hergerichtet werden sollen, um zugereisten Kindern und Jugendlichen einen Schulplatz zu bieten. Aktuell warten etwa 800 zugereiste Minderjährige aus der Ukraine und aus anderen Ländern darauf, hier zur Schule gehen zu können.

Konkret hat der Rat die Verwaltung mit dem Beschluss nun beauftragt, zwei ehemalige Schulstandorte sowie sechs Räume des Heinrich-Schmitz-Bildungszentrums baulich herzurichten. Weitere Standorte sollen nach dem Votum der Ratsmitglieder geprüft werden.

Um Schule ging es auch bei der mit Stimmen der Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP/Bürgerliste, LINKE+ und Die Partei beschlossenen Vorlage zu CO2-Messgeräten. In Unterrichtsräumen sowie Kita-Räumen wird die Stadt Dortmund sobald wie möglich CO2-Ampeln aufstellen können, die Mittel dafür kommen aus einem NRW-Förderprogramm. Die Zahlungen (1,758 Millionen Euro) sollten in Kürze an die Stadt fließen.

Viele Ratsmitglieder wollen Radverkehr stärken

Einen eigenen Tagesordnungspunkt in der Sitzung bekam der Radwall: Die Bauabschnitte acht und neun mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1,5 Millionen Euro - verteilt auf die Haushaltsjahre bis 2024 - wurden mit Stimmen der Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP/Bürgerliste, LINKE+ und Die Partei beschlossen. Abschnitt acht reicht vom Brüderweg bis zur Geschwister-Scholl-Straße, wo eine Fahrradstraße in Nebenfahrbahn entstehen soll. In Abschnitt neun von der Geschwister-Scholl-Straße bis Bornstraße ist ein Zweirichtungsradweg vorgesehen.

Zudem beschloss der Rat mit Stimmen der Fraktionen von SPD, Grünen, Linke+ und Die Partei, dass Dortmund der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" beitreten soll. Deren zentrale Forderung lautet wie folgt: Kommunen sollen dort ein Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für sinnvoll erachten.

Der aktuelle Stand jetzt legt die innerörtliche Regelgeschwindigkeit auf Tempo 50 fest. Das Abweichen hiervon ist nur in Ausnahmefällen möglich. Aus Sicht der Stadtverwaltung kann das Reduzieren auf Tempo 30 nicht nur den Straßenverkehr sicherer machen, sondern auch das Klima verbessern.

Auch Städte wie Dortmund müssen sich an Veränderungen durch den Klimawandel anpassen. Spätestens seit dem Starkregen im Sommer 2021 ist klar geworden, dass man sich gegen Überflutung und Hochwasser rüsten muss. Die bisherige Dortmunder Hochwasservorsorge soll verbessert werden, das entschied der Rat mit seinem einstimmigen Ja zu einem neuen Handlungskonzept der Stadtverwaltung. Das grundlegende Ziel des Konzeptes ist eine "wasserbewusste Stadtgestaltung" - u.a. geht es darum, die Hochwasservorsorge bei allen Prozessen der Stadtentwicklung so früh wie möglich zu berücksichtigen. Dabei werden beispielsweise Flächen ermittelt, wo Wasser zwischengespeichert werden kann.

Quartiere nördlich vom Bahnhof fördern

Stadtentwicklung - das betrifft auch die Dortmunder City und alle Quartiere, die nördlich vom Hauptbahnhof liegen. Der Rat stimmte mit Stimmen der Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP/Bürgerliste, LINKE+ und Die Partei, dass die Stadt gemeinsam mit der Dortmunder Stadtwerke Beteiligungsgesellschaft mbH eine Projektgesellschaft für das nördliche Bahnhofsumfeld gründen wird.

Konkret geht es darum, den Nordausgang des Hauptbahnhofs auf einen guten Weg zu bringen und zu entwickeln, wie dieser Stadtraum in Zukunft Wohnen, Dienstleistungen und Bildungsangebote mit Freizeitgestaltung verknüpfen kann.

Ein einstimmiger Beschluss der Ratsmitglieder drehte sich um Sauberkeit und Sicherheitsgefühl in der City: Sieben Mal pro Woche sollen in Zukunft Straßen gereinigt werden, die einschließlich des Wallrings innerhalb des Stadtkerns liegen und das Stadtbild prägen. Sauberkeit wird von den Einwohner*innen nicht nur erwartet, sondern die Stadtbildpflege hilft auch dabei, dass sich Menschen lieber im Zentrum aufhalten und sich subjektiv sicherer im öffentlichen Raum fühlen.

Fred Ape bleibt unvergessen

Eine wichtige, ebenfalls einstimmige Entscheidung fiel sicherlich zur Freude einiger Kulturfans: Der mittlere Abschnitt der Hermannstraße - von der Faßstraße bis Hörder-Bach-Allee - wird künftig Fred-Ape-Weg heißen. Der Dortmunder Liedermacher (1953-2020) prägte nicht nur die Friedens- und Umweltbewegung der 1970er Jahre, sondern er war auch ein Initiator des DORBUNT!-Festivals. Über zwei Jahrzehnte war Ape Programmchef im Cabaret Queue in Hörde - nun wird unmittelbar in der Nähe seiner Wirkungsstätte an ihn erinnert.

Ausblick auf das Rathaus

Auch die Bauarbeiten am Rathaus beschäftigten die Ratsmitglieder. Sie beschlossen mit Stimmen der Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP/Bürgerliste, LINKE+ und Die Partei, dass der Ratssaal neu gestaltet und das gesamte Haus mit aktueller Medientechnik ausgestattet werden soll. Mit Millionenbeträgen reagiert die Stadt so auf gesellschaftspolitische Veränderungen, die sich auch auf die Lokalpolitik auswirken: In den letzten Jahren hat sich beispielsweise die Zahl der Fraktionen im Rat erhöht und diesen Platz-Ansprüchen muss man gerecht werden. Mit Beginn der Corona-Pandemie hat sich die Kommunikation verändert: Besprechungen finden überwiegend per Videokonferenz statt, die mobile Arbeit wurde ausgeweitet - der Anteil digitaler oder hybrider Sitzungen steigt und hat sich verstetigt. Entsprechende technische Lösungen werden regelmäßig nachgefragt und gehören mittlerweile zum Standard in Politik und Verwaltung.

Text: Larissa Hinz, mit Inhalten aus den Vorlagen

Hier ist der Livestream vom 22. September zum Nachschauen. Quelle: YouTube

Dieser Beitrag befasst sich mit der Rats- bzw. Gremienarbeit der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.