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Auswirkungen des Krieges

Energiekrise: OB Westphal appelliert "ein Preisdeckel muss kommen"

Nachricht vom 27.09.2022

Die Dortmunder Verwaltungsspitze beschäftigt sich weiterhin damit, wie gerade vor dem Beginn des Winters Energie eingespart werden kann. Oberbürgermeister Westphal spricht sich für einen Preisdeckel aus und fordert ein klares Signal von der Bundesregierung.

Energie sparen

Die kommenden Jahre sollte mit hohen Energie-Kosten gerechnet werden
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"Im Mittelpunkt aller Betrachtungen stehen weiterhin die Auswirkungen auf die Energiemangellage", sagt Oberbürgermeister Thomas Westphal zu Beginn der Pressekonferenz nach der Sitzung des Verwaltungsvorstandes am Dienstag, 27. September. "Wir bereiten uns nach wie vor auf alle Entwicklungen und Szenarien vor", so Westphal weiter.

Es sei so, dass sich die Gasspeicher stetig weiter füllen und aktuell einen Füllgrad von über 90 Prozent besitzen. So werde die Notsituation wohl nicht diesen Herbst/Winter eintreten, da die Reduzierungen von Gasverbräuchen offenbar jetzt schon greifen, betont der OB. "Es ist ein Irrtum, dass es nur um diesen Winter geht. Unsere Vorbereitungen sind auf diesen und den nächsten Winter gerichtet, weil unklar ist, was passiert. Wir sind zwar froh, wenn sich die Speicher füllen, aber wir wissen ganz genau, dass sich diese auch wieder entleeren. Wie der Füllstand nach diesem Winter im März/April aussieht, steht noch in den Sternen", erklärt Westphal.

Dortmund arbeitet weiter an Energiesparmaßnahmen

Bisher seien die Gassparprogramme der Bundesregierung und deren Erfolge überschaubar, die aktuellen Energiesparmaßnahmen in Dortmund sind allerdings weiter in der Umsetzung. So besprach die Stadtspitze auch die weitere Beschaffung der LED-Ausrüstung für die Straßenlaternen, da hier ein großes Sparpotenzial vorliege. Auch das Energie-Einsparpotenzial an öffentlichen Gebäuden wird weiter betrachtet.

"Es geht auf der einen Seite darum, durch die Mangellage zu kommen und auf der anderen darum, dass wir uns das am Ende auch alle leisten können", erklärt der Oberbürgermeister. "Der für uns entscheidende Punkt ist der, dass wir einen Durchbruch erzielen, bei der Frage wie wir den Preisdeckel bei den Gaspreisen jetzt tatsächlich in Deutschland einführen."

Forderung nach Preisdeckel

Wenn man sich europaweit umguckt, haben Länder wie Frankreich Spanien, Portugal, Belgien, Estland, Griechenland, Ungarn, Kroatien und Rumänien diesen Preisdeckel bereits eingeführt. Deutschland als größte Wirtschaftsnation mit dem höchsten Krisenpotenzial bisher nicht.

"Dieser Preisdeckel muss kommen", unterstreicht Westphal. "Wir als Städte, Dortmund vorne weg, arbeiten eng verbunden, um eine beherzte Lösung für einen Preisdeckel zu finden." Einzelmaßnahmen würden einen zu hohen bürokratischen Aufwand bedeuten. So müsste der Druck insgesamt erhöht werden. "Es muss ein klares Signal der Bundesregierung geben! Sonst wird es tatsächlich schwierig in diesen Zeiten mit der Finanzierung für die Menschen, das noch darzustellen", so der Oberbürgermeister zum Abschluss.

Text: Nadja Lucas

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Die Stadtwerke Dortmund informieren regelmäßig über die Gasversorgung und Preisentwicklung auf ihren Seiten.

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.