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Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Jesús González Rebordinos

Energie-Krise

Handeln und helfen ist Leitspruch beim ersten Dortmunder Energie-Gipfel mit der Stadtgesellschaft

Nachricht vom 19.10.2022

Gemeinsam sind wir stark und in der Krise stehen wir zusammen, versprach Oberbürgermeister Westphal beim Energie-Gipfel am Mittwoch, 19. Oktober. Die Stadt Dortmund lud Vertreter*innen aus der Gesellschaft zum Spitzengespräch "Energie“ ein, um gemeinsam Lösungswege aus der Krise zu finden.

Dortmunder Oberbürgermeister lädt zum Spitzengespräch Energie. Quelle: YouTube

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine stellt Wirtschaft, Gesellschaft und die Kommunen vor Herausforderungen, die insbesondere die Energieversorgung betrifft. Dort kommt es zu teils extrem gestiegenen Kosten. "Wir sind in einer Zeit, wo sich die Krise nicht hintereinander reiht, sondern die Krisen-Themen stapeln sich übereinander: Zunächst die Pandemie, dann der Krieg in der Ukraine und nun die Energiekrise. Es ist jetzt besonders wichtig, Nüchternheit und Klarheit zu behalten", beschrieb Oberbürgermeister Thomas Westphal eingangs die gegenwärtige Situation. Man müsse verstehen, was eigentlich noch vor uns liegt. Deswegen habe man alle wichtigen Akteure der Stadt eingeladen.

"Handeln und helfen" ist der Leitspruch des Treffens

Wichtig sei aber auch, dass das Land und die Stadt zwar in einer Krise seien, man aber "nicht alle Dinge zu schwarz" sehen sollte. "Wir befinden uns in einer Krisensituation, aber wir sind nicht hilflos, wir können handeln und helfen", erklärte der OB weiter. Man dürfe die momentane Situation nicht nur beschreiben, sondern sollte ergründen, "wie wir durch Handeln und Helfen diese Krise durchlaufen können." Es sei klar, dass man Energie und vor allem Gas sparen müsse - das Ziel für alle seien Einsparungen von 20 Prozent. Wie diese erreicht werden, soll in Gesprächen mit den Vertreter*innen der Institutionen ermittelt werden.

Erfreulicherweise habe die Stadtgesellschaft im Oktober im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 27 Prozent weniger Energie verbraucht . Deswegen sei es gut, dass die Bundesregierung eine Preisbremse für Gas beschlossen habe: "Wir müssen die Preisentwicklung bremsen. Diese Entwicklung einfach laufen zu lassen, wird eine soziale Verwerfung in allen Städten nach sich ziehen. Ich bin froh, dass die Bundesregierung auch so entschieden hat, denn der Weg ist wichtig. Das muss noch auf Strom übertragen werden."

Runde Tische geplant

Nach der Einführung in das Spitzengespräch durch den OB berichteten Vertreter*innen aus Wirtschaft, Handel und Gesellschaft von ihren Energie-Sparplänen. Stellvertretend für die Wohnungswirtschaft sprach Planungsdezernent Ludger Wilde.

Das Thema Energie sei dort nicht seit Ausbruchs des Krieges in der Ukraine Thema, sondern man sei schon seit langem daran interessiert, Wohnungen energetisch umzurüsten bzw. zu bauen. "Neu ist allerdings der mittlerweile intensive Beratungsbedarf beim Thema 'Wie spare ich Energie ein?'", erläuterte Wilde. Man habe einen Arbeitskreis Energiekrise eingerichtet: DEW21, die Mietervertretungen, das Sozialamt, Jobcenter uvm. nehmen daran teil, um Lösungen für Mieter*innen zu finden, die in einer finanziellen Notlage sind. "Die Gesellschaften haben kein Interesse daran, Mieter*innen zu verlieren." Deswegen suche man immer Lösungen, wie man Mieter*innen trotz hoher Kosten halten kann.

Die Verwaltung rechne auch deswegen in den nächsten Monaten mit einem Ansturm beim Wohngeld. "Wir gehen davon aus, dass wir eine Erhöhung bekommen von 150 Prozent der Menschen, die Anspruch darauf haben. Deswegen stellen wir uns personell darauf ein, damit wir im nächsten Jahr den Ansturm auf Wohngeld schnell bewältigen können", so Wilde.

Christian Nagel von der Dogewo ergänzte, dass man als Gesellschaft bereits Vorauszahlungen erhöhen musste. Die Zusammenarbeit mit der Stadt Dortmund und den Gesellschaften funktioniere aber sehr gut, so dass vermieden werden könne, dass Bürger*innen in der Krise ihre Wohnungen verlieren, weil die Energiekosten explodieren.

Jutta Reiter (DGB) beim Energiegipfel

Jutta Reiter (DGB) forderte die Stadtgesellschaft beim Energiegipfel zum sichtbaren Zusammenhalt auf um Dortmund gemeinsam zu stärken
Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Dortmund-Agentur / Roland Gorecki

Hohe Energiekosten: Wirtschaft und Gewerkschaften schlagen Alarm

Heike Marzen von der Wirtschaftsförderung Dortmund erklärte: "Ein großer Teil der Wirtschaft beschäftigt sich mit der Energiepreis-Inflation. Wenn die Preise am Energiemarkt steigen, erhöhen sich die Kosten für das ganze Unternehmen." Wichtig sei deswegen, wie man Energie einsparen könne, gleichzeitig aber die Sicherheit nicht außer Acht ließe. Man stelle sich Fragen wie 'Sind wir sicher gegen Sabotageangriffe? Droht Dortmund durch die hohen Energiekosten eine Deindustrialisierung?'. Diese Szenarien seien sehr unwahrscheinlich, weil die Dortmunder Wirtschaft sehr divers aufgestellt ist und "das Herz der Stadt die kleinen Unternehmen" wären.

Im Anschluss äußerten sich Stefan Schreiber von der Industrie- und Handelskammer. Dieser präsentiert Ideen und Beschlüsse, um Energie zu sparen als auch zu gewährleisten, dass es zu keiner Energiemangellage kommt. Schreiber betonte, dass man Alternativen zu Gaslieferungen aus den USA und anderen Ländern bräuchte.

Ernst-Peter Brasse vom Unternehmensverband Dortmund erläuterte dass sein Bereich mittelständisch und energieintensiv geprägt sei. Viele seiner Kolleg*innen müssten mit Vervielfachungen des Strompreises rechnen, könnten aber diese nicht einfach umlegen. Bei einer Umfrage, wie Unternehmen die Preissteigerungen händeln wollen, konnten 80 Prozent der Befragten dies nicht über den Preis regeln. Die Mehrkosten müssten woanders eingespart werden, z.B. bei Investitionen. Damit werfe die Krise die Unternehmen um ein bis eineinhalb Jahre in ihrer Entwicklung zurück - hier bräuchte es pragmatische Lösungen, zum Beispiel Investitionen für nachhaltige Energieträger wie Wasserstoff.

Dies bestätigte auch Jutta Reiter vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB): "Wir müssen Investitionen in nachhaltige Energien tätigen! Aber es fehlt auch so etwas wie ein Kurzarbeitergeld für Menschen, die zu Hause bleiben müssen, weil die Betriebe aufgrund explodierender Energiekosten vorübergehend schließen müssen."

Schulen, Universitäten und Freizeitstätten suchen nach Lösungen

Für Schulen sei es immens wichtig, den Schulbetrieb inklusive des Angebots der Ganztagsschule aufrecht zu erhalten, so Schuldezernentin Monika Nienaber-Willaredt. Deswegen treffe man sich regelmäßig, um flexibel auf Situationen reagieren zu können. Monika Nienaber-Willaredt betonte, dass man eine Kommunikationsstrategie für Eltern bräuchte, um ihnen Ängste mit Lösungsvorschlägen zu nehmen.

Uta Doyscher-Lutz vom Schulamt bestätigte dies und fügte noch an, dass Eltern unter Existenzängste leiden würden. In Folge dieser Belastungssituationen würden auch antidemokratische Neigungen steigen, weswegen entsprechende Netzwerke informiert seien und ausgebaut werden würden.

Um den schulischen Bedarf eines Kindes gerecht zu werden, benötige es drei Dinge: Funktionierender und bezahlbarer ÖPNV, die Schulklassen-Temperatur und die Sporthallen- bzw. Schwimmhallen-Temperatur. Gerade die letzten beiden Punkte treiben auch Vereine um. Matthias Grasediek vom StadtSportBund (SSB) betonte, dass es sehr wichtig sei, dass städtische und private Schwimmbäder eine Einheit bilden müssten: "Wir sind flexibel und kriegen die 20 Prozent Einsparungen hin. Sport ist ein erheblicher Kitt in unserer Gesellschaft, die Hallen sollen und müssen also offenbleiben.“

Nachtszene und Kleingärtner-Vereine unter Zugzwang

Auch die Clubszene muss sich erneut den Herausforderungen stellen. Seit der Pandemie kämpfen viele Nachtbetriebe mit Personalnot als auch mit weniger Besucher*innen. Nun folge die Energiekrise und die hohe Inflation. "Wir brauchen Unterstützung", so Till Hoppe vom FZW. Die Kulturbetriebe schlagen ebenfalls Alarm: Die Besucherzahlen seien um die Hälfte eingebrochen, die Kosten würden aber meist durch die Eintrittspreise getragen werden.

Frank Gerber vom Stadtverband der Dortmunder Kleingärten berichtete, wie zunächst die Wasserpreise stiegen und nun die Energiepreise in die Höhe schnellen würden. Die Steigerungen würden wiederum an die Pächter weitergegeben werden. Zudem konnten durch die Pandemie kaum Einnahmen generiert werden: Vereinsfeste oder Vermietungen konnten nicht stattfinden, diese Einnahmen fehlen. "Es wird dramatisch, wenn Kleingärnter*innen ihre Pacht nicht mehr bezahlen können. Wenn es zu viele werden, stehen die Kleingartenvereine vor der Insolvenz, denn die Zahlungsausfälle müssen wir kompensieren".

Im Anschluss gab es einen Austausch aller Vertreter*innen beim Networking. Am 28. November wird das Spitzengespräch "Energie" dann weitergeführt. Bis dahin konstituieren sich die zehn Arbeitsgruppen. Oberbürgermeister Westphal schloss die Veranstaltung mit dem Satz: "Zusammen werden wir eine große Kraft entwickeln."

Text: Angela Seger

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.