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Die Dezernent*innen der Stadt Dortmund sprechen im Goldsaal über die Energie-Krise.
Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Fachbereich Marketing + Kommunikation / Angela Seger

Die Energieversorgung bleibt weiterhin auch für Dortmund ein großes Thema. Oberbürgermeister Thomas Westphal versicherte, dass die Stadt "im Plan" sei, die Gasspeicher füllen sich stetig weiter. "Das lässt hoffen, dass es für den Winter funktioniert."

Es ginge aber nicht nur um diesen Winter, sondern auch um die kommenden. "Wenn wir nicht weiter sparen und stattdesssen heizen wie letztes Jahr, wird es nicht reichen." Expert*innen sagten sogar, dass selbst die 20 Prozent Einsparung nicht ausreichen würde. "Eigentlich müsste man das Sparziel nochmal erhöhen. Wir werden uns das weiter anschauen und besprechen, ob wir das Ziel nach oben anpassen. Dafür setzen wir uns auch noch einmal mit den Stadtwerken zusammen", erklärte Westphal.

Vorausschauend planen

Wichtig sei dabei, dass man weiterhin auf Landes- und Bundesebene eng zusammenarbeiten müsse. Man sei dann vorbereitet für Dinge, die kommen könnten. "Was ist denn überhaupt nötig, reichen die Instrumente zur Einsparung?" Nicht nur Notfallpläne müssten entstehen, sondern auch präventive Maßnahmen sollten laut Westphal nochmals vom Bund gesteigert werden.

Energiegipfel hilft den Menschen in der Stadt

Am Mittwoch, den 19. Oktober, kamen wichtige Akteure der Stadt beim sogenannten Energie-Gipfel zusammen, um gemeinsam Lösungen für die Krise zu finden. Gerade Menschen mit geringem Einkommen sind von der Überteuerung der Energiepreise betroffen. Niemand in der Stadt solle wegen dieser Krise seine Wohnung verlieren oder keinen Strom mehr beziehen können, weil die Rechnungen nicht mehr bezahlt werden können.

"Sie waren Gast beim Spitzengespräch des Energie-Gipfels. Es war ein guter Termin, ein guter Auftakt, es bildete die Stadtgesellschaft und ihre Sorgen ab. Wir werden alles tun, dass niemand in dieser Stadt seine Wohnungen verliert durch die Krise. Dasselbe gilt für Strom und Gas – wir tun alles, damit dies nicht geschieht", so der OB. Man kenne die Notsituation, in der sich viele Menschen befinden würden.

Die geplanten Runden Tische seien vorbereitet und zum Teil terminiert, so dass man in der Breite die Themen durcharbeiten könne. "Dadurch können wir beim Folgetermin des Energie-Gipfels am 28. November unter der Überschrift 'Handeln und Helfen' erste Lösungsansätze präsentieren." Man müsse aber auch sehen, dass man Lösungen findet, die sich die Stadt auch leisten könne: "Keine Kommune kann diese Krise alleine schaffen. Wir wollen das beste für die Menschen in dieser Stadt herausholen", so der OB und erklärte, man werde sich deswegen weiterhin intensiv mit Bund und Land auseinandersetzen.

Stadt rechnet mit Ansturm bei Wohngeld-Anträgen

Mit der Energie-Krise werden sich voraussichtlich die Anträge auf Wohngeld erhöhen. "Wir rechnen mit einer 2,5-fachen Steigerung der Anträge"; erläuterte Stadtrat Ludger Wilde. Das Bundeskabinett hat am 28. September 2022 das "Wohngeld Plus" ab 1. Januar 2023 beschlossen. Durch diese Wohngeldreform wird der Kreis der Wohngeldberechtigten deutlich von 660.000 Haushalten auf zwei Millionen Haushalte ausgeweitet. Mit der weitreichenden Novelle wird sowohl eine dauerhafte Heizkosten- als auch Klimakomponente eingeführt. Ferner werden die Einkommensparameter angepasst. Das durchschnittliche Wohngeld beträgt aktuell 180 Euro pro Monat. Mit der Reform wird das Wohngeld um 190 Euro auf 370 Euro pro Monat erhöht und verdoppelt sich somit.

Für die Stadt seien momentan 26 Mitarbeiter*innen mit der Aufgabe betreut, Wohngeld-Anträge zu bearbeiten. "Wir werden uns dort noch einmal 32 Mitarbeiter*innen aufstellen müssen, um diese Welle in 2023 entsprechend schnell abzuarbeiten." Das seien keine Stellen, die im Wohngeldamt dauerhaft gebraucht werden.

Reform macht Personalverstärkung notwendig

Weiterführende Informationen zur inhaltlichen Umsetzung der "Wohngeld Plus-Reform" liegen den Kommunen bisher nicht vor. Aufgrund der aktuellen Rahmenbedingungen ist jedoch davon auszugehen, dass sich die Zahl der Empfängerhaushalte ab 1. Januar 2023 erhöhen wird. Waren es 2021 noch 6.053 Haushalte, erhöhte sich die Zahl in 2022 bereits auf 6.551 plus 21.000 Berechnungen im Rahmen von Anträgen. "Wir rechnen für 2023 mit 16.000 Antragsberechtigten in der Stadt." Das, was die Stadt auszahle, käme aber "zu 100 Prozent" vom Bund.

Das Amt für Wohnen bereitet sich deswegen intensiv auf die neue Ausgangsituation vor, um den Anspruchsberechtigten weiterhin ein umfassendes Beratungsangebot zur Verfügung stellen zu können und die erhöhten Antragszahlen zeitnahe zu bearbeiten. Die Personalakquise ist bereits eingeleitet. "Wir sind zuversichtilch, dass wir zusammen mit dem Personalrat die große Welle zügig abarbeiten und abfedern können", so Wilde. Dadurch erhöhen sich die Personalkosten für die Stadt: "Unsere Angestellten zahlen wir selbst, da kommt nichts vom Bund."

Ein Flyer sowie ein Video zur Erklärung der Anspruchsvoraussetzungen und den Änderungen der Höhe des ausgezahlten Wohngelds sind in Arbeit und werden schnellstmöglich auf der Homepage des Wohnungsamtes veröffentlicht. "Den Anspruchsberechtigten soll damit relativ einfach eine Erstanspruch-Einschätzung gelingen", erklärte Wilde weiter. "Damit soll die erste Hürde der Antragsstellung genommen werden, zudem sollen die Menschen schneller einen Ansprechpartner finden." Er ist davon überzeugt, dass man mit dieser neuen Aufgabe gut aufgestellt sei, um den Menschen in der Stadt zügig helfen zu können.

Text: Angela Seger