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Lokalpolitik

Der Haushaltsplanentwurf 2023 wurde im Rat vorgestellt - Einzelhandel und Stadtentwicklung ebenfalls Thema

Nachricht vom 10.11.2022

Die Dortmunder Ratsmitglieder kamen am Donnerstag, 10. November, zur Sitzung zusammen. Im Fokus stand der Haushaltsplanentwurf 2023 und die daraus folgenden Herausforderungen für die Stadt. Darüber hinaus ging es mitunter auch um den Einzelhandel und die Stadtentwicklung.

Oberbürgermeister Thomas Westphal äußert sich zum Haushaltsentwurf 2023.

Sind zu neuen Debatten zusammengekommen: Ratsmitglieder am 10. November.
Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Dortmund-Agentur / Roland Gorecki

Oberbürgermeister Thomas Westphal und Stadtkämmerer Jörg Stüdemann stellten zu Beginn der Ratssitzung den Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr 2023 vor. Westphal ging dabei auf die Schwierigkeiten der kommenden Haushaltsplanung der städtischen Finanzen ein. Es sei ihm deswegen wichtig zu betonen, dass "Dortmund steht. Wir meistern diese Krise gemeinsam", und er bedankte sich an dieser Stelle bei allen Dortmunder*innen, dass sie ihren Teil dazu beitragen würden, die Sparmaßnahmen erreichen zu können. "Wir haben im Oktober 34 Prozent eingespart, das zeigt deutlich, dass Dortmund zusammensteht", so der OB.

Zusammenhalt ist wichtig in Zeiten der Krise

Wichtig sei es in dieser Krise, dass " wir helfen und handeln. Wir stehen zusammen", und es sei zudem bedeutend, dass weiterhin alle Kräfte gebündelt werden, um notwendige Schritte für die Menschen der Stadt zu ermitteln, die von der Energie-Krise betroffen seien. Dabei erwähnte Westphal, dass auch die momentane Inflation die Stadt Dortmund die nächsten Jahre beschäftigen würde, was die Haushaltsplanung nicht vereinfache.

Nichtsdestotrotz treibe man die Weiterentwicklung der Stadt weiter voran. Dabei verwies er auf die Auszeichnung iCapital Award der europäischen Kommission, die Dortmund als erste Stadt Deutschlands überhaupt erhalten hatte. Besonders habe Brüssel überzeugt, dass Dortmund seit Jahrzehnten zusammenhalten würde und seit Jahrzehnten die Strategie der Weiterentwicklung der Stadt verfolge. "Und daran wollen wir festhalten!"

Für die nächsten Jahre rief er dabei drei wichtige Ziel für Dortmund aus: die Weiterentwicklung der Infrastruktur, den Fokus auf Kinder und der Zusammenhalt in der Stadt. Dies bedeute beispielsweise den Glasfaser- oder Radfahrnetz-Ausbau und den Um- und Ausbau der Kinderklinik. Dann betonte er: "Der dritte große Bereich ist der Zusammenhalt, wegen der Krisenentwicklung und vor allem, damit wir weiter funktionieren. Ich wünsche uns bei den Haushaltsberatungen, dass wir im Februar diesen Haushalt beschließen werden, um weiter handlungsfähig zu bleiben. Damit 2023 klar ist: Dortmund steht."

Dortmund steht. Wir meistern die Krise gemeinsam.

Oberbürgermeister Thomas Westphal

Unvorhersagbare Ereignisse erschweren Haushaltsplanung 2023

Erschwerend für die Haushaltsplanung 2023 war, dass es viele unvorhergesehe Faktoren gab wie der Krieg in der Ukraine. Der Tenor lautete also, dass die Entwicklungen abgewartet werden müssen, zum Beispiel die des Energiesektors. Die Größenordnungen seien noch nicht bezifferbar. "Zudem belasten weiterhin die Auswirkungen der Coronapandemie und ihre Bekämpfung den städtischen Haushalt", erklärte Stadtkämmerer Jörg Stüdemann. Die Pandemie als auch der Ukraine-Krieg können aber in einer Bilanzierungshilfe isoliert werden. In der Folge wird der städtische Haushalt um diese Positionen entlastet und somit im aktuellen Haushaltsentwurf berücksichtigt.

Im vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2023 ergibt sich ein Haushaltsvolumen von insgesamt 3,3 Milliarden Euro. Das Haushaltsjahr 2023 schließt unter Berücksichtigung der genannten Bilanzierungshilfe mit einem geplanten Defizit in Höhe von 20,5 Millionen Euro ab. Dieser Fehlbedarf kann aus der nach derzeitigem Stand zum 1. Januar 2023 noch verfügbaren Ausgleichsrücklage in Höhe von rund 241,8 Millionen Euro gedeckt werden. Die erwarteten Haushaltsbelastungen infolge der Coronapandemie und des Krieges gegen die Ukraine belaufen sich im Haushaltsjahr 2023 auf 126,0 Millionen Euro und belasten nach der genannten Systematik nicht das genannte Defizit für das Haushaltsjahr 2023. Folglich ist der Haushalt der Stadt bei der Bezirksregierung lediglich anzeige-, aber nicht genehmigungspflichtig.

Umweltdezernet Ludger Wilde (links) gratuliert seinem frisch gewählten Nachfolger Stefan Szuggat.

Umweltdezernet Ludger Wilde (links) gratuliert seinem frisch gewählten Nachfolger Stefan Szuggat.
Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Dortmund-Agentur / Roland Gorecki

Begrüßung eines neuen Mitglieds des Rates

Ein neues Ratsmitglied wurde begrüßt: Für den Bereich Umwelt, Planen und Wohnen wird Stefan Szuggat zum kommenden Beigeordneten der Stadt gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Ludger Wilde an.

Nach seiner Wahl zum Dezernenten für den Bereich Umwelt, Planen und Wohnen stellte sich Stefan Szuggat den Fragen der Presse. "Als größte Herausforderung sehe ich die klare Zielsetzung der Stadt, bis 2035 klimaneutral zu werden", so Szuggat. Der derzeitige Leiter des Planungsamtes in Dresden wohnt seit über 30 Jahren in Dortmund. "Ich sehe eine dynamische Stadt mit hohem Wachstumsimpuls und viele Parallelen zu meiner jetzigen Wirkungsstätte." Voraussichtlich am 1. März 2023 nimmt Stefan Szuggat seinen Dienst auf.

Sorgenkind Karstadt Galeria Kaufhof

Mit einem Dringlichkeitsantrag wurde die Tagesordnung um den Punkt "Zukunft Galeria Karstadt Kaufhof" erweitert. Dieser gemeinsame Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Linke und, FDP wurde einstimmig beschlossen. "Es freut mich, dass der Rat das genauso sieht", sagte OB Westphal nach dem einstimmigen Beschluss. Dann könne man auch Handlungslösungen diskutieren.

Innerhalb des Rates war man sich uneinig, wie mit dem Unternehmen künftig weiter umgegangen werden soll, da die vergangenen Pläne zur Sanierung nicht funktioniert haben. "Sollte Karstadt in der Innenstadt schließen, würde das der Strahlkraft der Einkaufsstadt abtrünnig werden." Das Gebäude sollte weitergenutzt werden. Dazu soll ein Runder Tisch nächste Woche erstmals starten.

Elmos - Chiphersteller wird zum Diskussionsthema

Ebenfalls ein Dringlichkeitsantrag und damit auch eine kurzfristige Aufnahme in die Tagesordnung war der Punkt "Übernahme des Dortmunder Chipherstellers Elmos". Seitdem die Bundesregierung den anteiligen Einstieg Chinas in ein Terminal am Hamburger Hafen abgenickt hat, ist in Deutschland eine Debatte über den wirtschaftlichen Einfluss der Volksrepublik entfacht. Diese betrifft nun auch die Stadt Dortmund, da hier das Halbleiter-Unternehmen Elmos sitzt. Bereits am Dienstag, 8. November, hatte Oberbürgermeister Thomas Westphal deutlich gemacht, dass er die ablehnende Haltung der Bundesregierung zum Verkauf von Elmos nicht verstehe . Es geht vor allem darum, dass die gefährdeten Arbeitsplätze erhalten bleiben - der Resolution stimmten Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP/BL zu, abgelehnt wurde diese von Die Fraktion/Die Partei, Linke +, RM Gülec (BVT) und der SPD.

Einbringung eines Citymanagements

Der Rat der Stadt beschloss zudem trotz ablehnender Haltung von FDP/BL, AfD und RM Gülec (BVT) die Einrichtung eines externen Citymanagements für die Dortmunder Innenstadt mit Gesamtaufwendungen in Höhe von jährlich 500.000 Euro; insgesamt zwei Millionen Euro für zunächst vier Jahre. Zudem beauftragt die Verwaltung, die Einrichtung eines Verfügungsfonds zur Soforthilfe in der City (ebenfalls für zunächst vier Jahre) inhaltlich vorzubereiten und dem Rat einen Vorschlag mit detaillierten Richtlinien in 2023 zur Beschlussfassung vorzulegen. Damit soll der hohen Dynamik der Cityentwicklung gerecht werden und kurzfristiges Handeln ermöglicht werden.

Boulevard Kampstraße - Pläne zur Steigerung der Attraktivität

Bei der Weiterführung der Umsetzung "Boulevard Kampstraße" ergeben sich im Bereich der Kampstraße verschiedene Ausbauphasen mit unterschiedlichen Bauzeiten. Damit die jeweiligen Bereiche auch in dieser Zeit weiterhin für die Bürger*innen attraktiv sind, soll ein Gestaltungskonzept mit mobilen Grünelementen, Stadtmöbeln und einigen Spielelementen umgesetzt werden.

Die Auswahl der Stadtmöbel fußt auf einer anderweitigen Bemusterungs- und Beteiligungsaktion im März 2022 auf dem Platz von Hiroshima , bei der das Ergebnis deutlich gezeigt hat, dass Kombinationen von Sitzmöbeln mit Grünelementen von den Bürger*innen gewünscht werden. Damit das Gesamtkonzept der Zwischennutzung erkennbar ist, werden alle Bäume und Baumkübel mit derselben Baumart "Platane" und mit niedrigen Stauden bepflanzt.

Dem Beschluss wurde mehrstimmig zugestimmt - die AfD lehnte ab. Die notwendigen Ausschreibungs- und Vergabeverfahren werden nun umgehend auf den Weg gebracht.

Fortschreibungen der Masterpläne "Einzelhandel" und "Mobilität 2030"

Der Rat der Stadt stimmt der Fortsetzung des Masterplans Einzelhandel 2021 einstimmig zu. Dieser sieht die Stärkung des Oberzentrums Dortmund, die Erhaltung und Entwicklung der City und der Nebenzentren sowie die Sicherung einer flächendeckenden Nahversorgung vor. Bei der Überarbeitung des Konzepts werden Aspekte wie eine veränderte Konsum- und Flächennachfrage, Veränderungen im Einzelhandelsbesatz und veränderte rechtliche Rahmenbedingungen berücksichtigt.

Dortmund will sich stärker als fußverkehrsfreundliche Stadt etablieren - dafür muss der Fußverkehr gefördert weden. Der Fußverkehr ist Basis für jegliche Mobilität - dies wird in Stufe zwei des Masterplan Mobilität 2030 fokussiert und ausgearbeitet. Auch der Fortschreibung des Masterplan Mobilität 2030 wurde vom Rat zugestimmt - die AfD lehnte den Beschluss ab. Nun gilt es, die konzeptionell entwickelten Maßnahmen gezielt weiter auszuarbeiten und in die Ausführungsebene zu übertragen.

Energiewende: Förderprojekte "PuLS" und "VIZIT"

Um den E-Auto-Verkehr zu stärken, soll die Ladeinfrastruktur in der Stadt Dortmund besser aufgestellt werden. Bisherige sich ergänzende Konzepte sollen erweitert und zu einer gesamtstädtischen Strategie weiterentwickelt werden. Dazu gehört das geförderte Forschungsprojekt PuLS, dass das Ziel verfolgt, pilothaft im Dortmunder Kreuzviertel Parkplätze mit Ladestationen auf privatem Grund der Öffentlichkeit anzubieten. Ein weiteres Projekt ist VIZIT - virtuelle Integration dezentraler Ladeinfrastruktur in Taxistände. Das Projekt erarbeitet ein Konzept zur Bereitstellung von öffentlicher Ladeinfrastruktur (LIS) für den innerstädtischen ÖPNV durch Taxen und bringt dieses zum Einsatz - beide Projekte werden nach dem Beschluss des Rates und trotz Ablehnung der AfD weitergeführt.

Bezuschussung für das Westfälische Kinderzentrum, Solidarität mit den Frauen im Iran, Resolution zum Angriffskrieg der Türkei

Das Westfälische Kinderzentrum des Klinikum Dortmund soll mit intensiven Zuschüssen modernisiert werden, denn die medizinischen und sozialen Aufgaben des Westfälischen Kinderzentrums können in der derzeitigen Baustruktur nicht länger sichergestellt werden. Die Klinikbauten der 20er und 60er Jahre sind abgängig - der Rat der Stadt beschloss deswegen einstimmig einen Investitionszuschuss in Höhe von bis zu 30 Millionen Euro zur Sicherstellung dieser notwendigen Investitionen.

Zudem wurde eine Resolution zum Angriffskrieg der Türkei dem Rat vorgelegt. Es geht um die Attacken der Türkei seit dem 18. April 2022 im Norden von Syrien (Rojava) und Irak auf von Kurd*innen bewohnte Gebiete, insbesondere im Hinblick auf die in Dortmund lebenden kurdischen, aber auch regierungskritischen türkischen Mitbürger*innen. Auch in Dortmund leben Menschen kurdischer Herkunft. Viele mussten seit 2018 aus ihrer Heimat in Rojava fliehen, als die türkische Armee und islamistische Milizen mehrmals die kurdischen Kantone Afrin und Kobane überfielen und teilweise besetzten. Diese kriegerischen Handlungen seien zu verurteilen und durch Diplomatie zu lösen. Der Rat solidarisiert sich mit den Opfern und fordert die türkische Regierung dazu auf, jegliche Angriffe auf den Nordirak und Nordsyrien einzustellen. Ohne die FDP/BL, AFfD und RM Gülec (BVT) stimmte der Rat für die Resolution.

Eine Resolution zur Unterstützung der Frauen im Iran wurde ebenfalls im Rat vorgelegt. Ohne die AfD stimmte der Rat einstimmig dafür.

Text: Angela Seger, mit Inhalten aus den Vorlagen

Hier ist der Livestream vom 10. November zum Nachschauen. Quelle: YouTube

Dieser Beitrag befasst sich mit der Rats- bzw. Gremienarbeit der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.