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Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Jesús González Rebordinos

Energie-Krise

"Dortmund macht's" - Zweites Energie-Spitzengespräch brachte erste Ergebnisse hervor

Nachricht vom 28.11.2022

Vertreter*innen aus der Stadtgesellschaft kamen am Montag, 28. November, auf Einladung der Verwaltung zum Spitzengespräch Energie zusammen. Nun wurden erste Ergebnisse der im Vorfeld gebildeten Runden Tische präsentiert - getreu dem Motto "Nur gemeinsam schaffen wir es durch die Krise".

Dortmunder Oberbürgermeister lädt zum zweiten Spitzengespräch Energie. Quelle: YouTube

Zu Beginn des Gesprächs stand ein "Danke" an die Energiesparer*innen im Vordergrund. Oberbürgermeister Thomas Westphal bezeichnete die momentane Energiesituation in der Stadt als "ruhig". Das habe man einerseits dem milden Winter zu verdanken. "Auch die Anstrengungen in dieser Stadt, ob der Industrie oder der privaten Haushalte, waren bislang sehr gut", lobte er.

Im Oktober hatte die Stadt eine Einsparquote von 34 Prozent - das eigentliche Sparziel von 20 Prozent wurde damit klar erfüllt. Westphal appellierte an alle, weiterhin alles dafür zu tun, Energie zu sparen. Es bleibe das Thema Nummer eins in der Stadt: "Ich verbinde dies auch alles mit großer Dankbarkeit - danke an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, danke an all die Unternehmen und Akteur*innen, die beim Energiesparen mitmachen."

Wichtig sei, das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren - nämlich, Energie einzusparen, um die Versorgung weiter sicherzustellen. Man wolle auf keinen Fall, dass Menschen in der Stadt in kalten Wohnungen säßen. Man wolle auch den Sport aufrechterhalten, so der OB. In Nachbarstädten werde in dem Bereich bereits gespart.

Erneuerbare Energien im Blick

Westphal beklagte die Abhängigkeit von Energieträger*innen. "Wir haben keine eigene alternative Energiequelle." Das sei auch in der industriellen Herstellung ein großes Thema. Zudem solle niemand glauben, dass Gas die Lösung des Energiehungers sei. "Wir müssen die erneuerbaren Energien weiter ausbauen", erläuterte Westphal.

Dortmund selbst mache Tempo, zum Beispiel bei der Förderung von Photovoltaikanlagen . Jüngst wurde die Wasserstoffkonferenz abgehalten, bei der Kooperationen mit der Stadt Hamm beschlossen wurden. Man müsse alle Möglichkeiten im Blick behalten, um weiter "handeln und helfen" zu können.

"Wenn andere sich nicht bewegen, dann wird es auch für uns irgendwann eng. Ich sage es ganz offen: Das Land ist mir zu inaktiv, da muss etwas passieren."

"Handeln und helfen" wird ergänzt durch "Dortmund macht's"

Die Initative "Dortmund macht's" mit Unterstützung von DEW21 soll den Leitspruch "Handeln und helfen" weiter voranbringen. Das Herzstück einer neuen Öffentlichkeitskampagne wird die Homepage dortmundmachts.de sein, die ab dem 15. Dezember online gehen wird.

Dort finden Interessierte Energiespartipps, aktuelle Informationen zur Krise und Antworten auf immer wieder aufkommende Fragen zum Thema. Außerdem werden künftig die Ergebnisse der Runden Tische auf dieser Seite wiedergegeben.

Die Kampagne soll multimedial laufen, um jede*n Bürger*in zu erreichen. Sie wird vier Botschaften vermitteln: Ich mache mit und spare Energie, Gemeinsam machen, Dir wird geholfen, Unser Erfolg. U.a. soll ein sogenanntes Energiebarometer zu sehen sein, über das tagesaktuell die eingesparte Energie angezeigt wird.

Ergebnisse Runde Tische - Wirtschaft und Nachtleben

Nach dem Oberbürgermeister sprach Heike Marzen von der Wirtschaftsförderung Dortmund über den Bereich Wirtschaft und Nachtleben. Auch wenn die Gasspeicher gut gefüllt seien, gebe es Unsicherheit. Der Bund habe "immerhin beschlossen, das akut gefährdete kommunale Unternehmen unterstützt werden sollen mit Preisbremsen".

Dennoch bleibe es schwer, denn "diese Entlastungen lassen sich nicht auf die 20.000 Betriebe der Stadt übertragen". Die Konsequenzen der Energiekrise seien individuell.

"Optimistisch stimmt, dass viele Betriebe bereits alles daran setzen, Energie zu sparen. Doch die Corona-Pandemie ist auch noch anhängig (Lieferprobleme), was die Situation nicht vereinfacht." Deswegen habe die WiFö einen Energiewettbewerb ausgerufen. Damit kann man 5.000 Euro Unterstützung "gewinnen". Zudem werden Förderprogrammzugänge gebündelt.

Im Sektor "Nachtleben" bestünde ein hoher Beratungsbedarf beim Thema Energiesparen. "Wir müssen denen helfen, die in Not geraten sind und aus dem Raster fallen." Alle Akteur*innen arbeiten weiterhin an Konzepten zum Einsparen von Energie.

Oberbürgermeister Thomas Westphal lud wichtige Akteur*innen der Stadt zum zweiten Spitzengespräch "Energie" ein.

Oberbürgermeister Thomas Westphal lud wichtige Akteur*innen der Stadt zum zweiten Spitzengespräch "Energie" ein.
Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Dortmund-Agentur / Roland Gorecki

"Energiearmut" wird greifbar beim Thema Wohnen

Stadtdezernent Ludger Wilde berichtete von einer Zusammenarbeit diverser Akteur*innen bei den Bereichen Wohnen und Soziales. Sie kümmerten sich um Lösungen beim Thema Strom- und Gassperren - und außerdem um die Kommunikation. "Wo landet welche Information bei wem?"

Ein Fokus liegt dabei auf schnelle Hilfe für Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind. Beispiel Hartz IV: Im Gegensatz zu den Ausgaben für Miete und Heizung werden für Hartz-IV-Empfänger*innen die Stromkosten nicht automatisch vom Jobcenter bezahlt. Für diese Problematik gibt es Lösungsansätze: Zum einen, dass DEW21 Energie-Sperrungen zu vermeiden hofft. Die Arbeitsgemeinschaft der Dortmunder Wohnungswirtschaft und Haus und Grund wollen zudem Mietkündigungen vermeiden.

Auch im Fokus: Wohngeld. Der Bundesrat hatte die Wohngeldreform freigegeben, zum 1. Januar 2023 wird diese greifen. "Wir gehen von einer Verdreifachung (20.000 bis 25.000 Menschen) jener aus, die künftig auf Wohngeld angewiesen sein werden", so Wilde. "Das Problem: Ab 1. Januar werden die Anträge gestellt, ab 1. April werden diese frühestens bewilligt." Man sei mit dem Land im Gespräch, "wie wir es zu einer Vorabzahlung bekommen".

"Wir wollen feste Ansprechpartner*innen zum Thema Wohngeld benennen", sicherte der Dezernent zu. "Was wir auch anbieten: Mehr Beratungen als üblich und wir stellen entsprechende Schulungsangebote bereit."

Die Soforthilfe des Bundes, über die einmalig der Dezember-Abschlag übernommen wird, dürfte laut Franz-Bernd Große-Wilde vom Spar- und Bauverein nicht sofort für alle umsetzbar sein. Denn in der Praxis liege die Schwierigkeit bei den Gas-Einzelthermen und Zentralheizungen.

Bei den Zentralheizungen könne man technisch nur sehr schwer eine Trennung von Miete und Nebenkosten vornehmen. Die Einmalzahlung komme denn erst mit der nächsten Abrechnung - und der Effekt einer schnellen Hilfe sei dahin.

Kündigungsschutz für zahlungsunfähige Kund*innen

Damit Menschen nicht ihre Wohnungen verlieren, weil Strom- oder Gasrechnungen nicht mehr bezahlt werden können, wurde ein Kündigungsmoratorium gebildet. "Das ist aber zeitlich befristet, da es ab März 2023 eine Folgeregelung kommen wird."

Es werden noch zusätzliche Hilfen bei Härtefällen angesetzt. "Wir sind bereit, Ratenzahlungen zu vereinbaren oder Stundungen." Wichtig sei der Austausch mit den Betroffenen.

Beim Thema Wohngeld sei man eng mit Dezernent Wilde im Gespräch: "Uns ist wichtig, dass es bei den Ämtern feste Ansprechpartner*innen gibt. Wir müssen Hand in Hand arbeiten, damit möglichst schnell das Wohngeld bezahlt wird", ergänzte Große-Wilde. Wohnungen mit Nachtspeicheröfen seien besonders im Fokus.

Schuldezernentin Monika Nienaber-Willaredt zeigt Aufkleber, die im Wettbewerb "Umweltbewusste Schule" entstanden sind. Auf denen steht: Drückt mich zum Abschied.

Schuldezernentin Monika Nienaber-Willaredt zeigt Aufkleber, die im Wettbewerb "Umweltbewusste Schule" entstanden sind. Auf denen steht: Drückt mich zum Abschied.
Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Dortmund-Agentur / Roland Gorecki

Gesundheitsdezernentin Birgit Zoerner ergänzte, dass die Kommunikation der Schlüssel und damit der zentrale Schwerpunkt in allen Arbeitsgruppen sei. "Die wichtigsten Fragen sollen in den zentralen Beratungsstellen in Informationspaketen in verschiedenen Sprachen dargestellt werden."

Großstadt der kurzen Wege

Niels Back von der Diakonie betonte, dass Dortmund nicht nur die Großstadt der Nachbarn sei, sondern auch die der kurzen Wege. "Verschiedene Akteur*innen setzen sich an einen Tisch, erarbeiten Lösungen für Probleme und kommunizieren diese klar und deutlich", so Back.

Auf drei Ebenen müsse angesetzt werden: Individuelle Unterstützung für Härtefälle - dafür wurde der Härtefallfonds gebildet. Zweitens müssten Menschen wissen, welche Leistungen ihnen überhaupt zustehen würden - dazu diene die Kampagne "Dortmund macht's". Und drittens sei es wichtig, in Quartierseinrichtungen gegen die soziale Kälte vorzugehen. "Es geht um Zusammenhalt und Solidarität mit den Ärmsten der Stadt." Treffpunkte wie AWO-Begegnungsstätten oder Suppenküchen müssten unbedingt offen gehalten werden.

Jugendlichen mit extra Angeboten helfen

Im Bereich Bildung sprach Dezernentin Monika Nienaber-Willaredt und betonte, dass auch "hier zentrales Thema die Kommunikation" sei: Der Austausch mit Schüler*innen als auch Eltern helfe, die Sparziele einzuhalten.

Zudem werden vielen in Gesprächen die Angst genommen ('Wie versorge ich mein Kind?'). Hier seien Lehrkräfte Multiplikator*innen für Eltern.

Auch Schulen müssten weiterhin im Austausch bleiben: Wie können Gebäude noch energetischer werden? Welche Maßnahmen können Lehranstalten ergreifen, um Energie einzusparen? Zudem wird das jährliche Projekt "Umweltbewusste Schule" mehr in den Vordergrund gehoben: Bewährte Maßnahmen sollen auf andere Schulen übertragen werden. "Dieser Wettbewerb wird seit 25 Jahren durchgeführt, das Thema ist also ziemlich alt", so Schulleiter Markus Katthagen vom Immanuel-Kant-Gymnasium.

Der Runde Tisch "Schule" habe zudem Maßnahmen wie die Idee der "Energiespar-Detektive" hervorgerufen. Diese werden in die Schulen geschickt, um spielerisch den Kindern das Thema näher zu bringen. In den städtischen Kindergärten FABIDO werden bereits Schulungen zum Thema Energiesparen durchgeführt. Dort gebe es auch das Pendant zur Schule " Umweltbewusste Kita ".

Sport, freie Kulturszene, Kleingärten und Hilfsorganisationen

Auch der Bereich Sport hat bereits erste Ergebnisse erzielen können. Neben Absenkung der Wassertemperatur zeigt offenbar auch die Temperaturangleichung in den Hallen Wirkung: "Wir müssen dabei natürlich auch auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft achten", so Mathias Grasediek, Geschäftsführer des StadtSportBund Dortmund.

Man könne z. B. die Wassertemperatur im Lehrschwimmbecken nicht unter 29 Grad senken oder in Hallen, wo Behindertensport ausgeführt wird, auf 15 Grad begrenzen. Individuelle Lösungen müssten her, dafür sei man im ständigen Austausch.

Die Feuerwehren und Hilfsorganisationen beraten sich indes für Szenarien wie einem Brown- oder Black-Out. "Wir sind sehr gut vorbereitet", so Feuerwehr-Chef Dirk Aschenbrenner. "Aber wir brauchen euch auch - es ist ein Zusammenwirken aus Verwaltung und Bevölkerung." Ziel sei, dass die Bevölkerung bei einem Stromausfall genauso vorbereitet sei wie bei einem Brandfall.

Die Kulturszene mit über 500 Vereinen und den vielen Künstler*innen habe ebenfalls durchdekliniert, wie man künftig mehr Energie einsparen kann. Hilfreich sei etwa der vom Bund beschlossene Kulturfonds über eine Milliarde Euro.

Beim Runden Tisch "Kleingartenvereine und die Problemlage" wurden drei Themen definiert: Das Energiesparen, die Energiepreisdeckelung und die Wiedereinführung eines Kleingartentarifs.

Laut Günter Mohr, dem Vorsitzenden der Kleingärten in Dortmund, versucht man viel: "Bloß, wir haben 119 Kleingärten und 9.000 Entnahmestellen. Das ist die Schwierigkeit." Kommunikation sei das Stichwort, in denen Maßnahmen für den Winter besprochen werden. "Zum Beispiel die Kühlschränke ausschalten - da denkt nicht jede*r dran. Ich kenn ja meine Pappenheimer", fügte er schmunzelnd hinzu.

Bezüglich eines Kleingartentarifs sei man im Gespräch mit Stadtdezernent Arnulf Rybicki und DEW21. "2017 wurde dieser Tarif leider von DEW21 eingestellt - nun ist das wieder eine Option", so Mohr.

Text: Angela Seger

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.