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Oberbürgermeister Thomas Westphal (links) und der neue Planungsdezernent Stefan Szuggat nach seiner Vereidigung in der Ratssitzung am Donnerstag, 15. Dezember.
Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Fachbereich Marketing + Kommunikation / Roland Gorecki

Stefan Szuggat als neuer Dezernent für Umwelt, Planen und Wohnen im Rat vereidigt

Der neue Dezernent der Stadt Dortmund für Umwelt, Planen und Wohnen, Stefan Szuggat, ist am Donnerstag, 15. Dezember, durch Oberbürgermeister Thomas Westphal im Rat der Stadt Dortmund vereidigt worden. Traditionell übergab OB Westphal einen Blumenstrauß, danach erfolgte die Unterzeichnung der Urkunde. "Ich wünsche Herrn Szuggat und uns das Beste für die gemeinsame Zusammenarbeit. Auf das wir das Beste für die Stadt Dortmund ermöglichen," begrüßte OB Westphal offiziell das neue Ratsmitglied.

Der Rat hatte Stefan Szuggat bei seiner Sitzung am 12. Mai mit großer Mehrheit gewählt. Er tritt voraussichtlich zum März 2023 die Nachfolge für Ludger Wilde an.

Blick auf die Energiesituation in Dortmund

Eine drohende Energiemangellage sowie enorm gestiegene Energiepreise stellen alle Dortmunder*innen vor einen echten Kraftakt. Immer wieder betonte OB Thomas Westphal, dass die Krise gemeinsam gemeistert werden kann, indem bewusste Energie eingespart werde. In diesem Rahmen wurde eine personelle Anpassung im Rahmen der Wohngeldreform, die zum 1. Januar 2023 greift, verkündet. Es ist davon auszugehen, dass sich die Zahl der Wohngeldempfänger*innen zum Jahreswechsel in Dortmund erhöht, wahrscheinlich sogar verdoppelt. Daher sieht die Verwaltung vor, bis zu 32 Stellen im Amt für Wohnen einzurichten, um die Mehranträge im Bereich Wohngeld abzufangen.

Neue Nutzung für das ehemalige Kohlekraftwerk Knepper beschlossen

Das Areal des Kraftwerks Kneppers umfasst eine Größe von insgesamt rund 60 Hektar. Davon liegen circa sechs ha auf Castrop-Rauxeler und circa 54 ha auf Dortmunder Stadtgebiet. Nach dem Abriss der baulichen Anlagen und nach erfolgter Sanierung der Flächen auf dem ehemaligen Kraftwerksgelände sieht ein Plan vor, gemeinsam mit der Stadt Castrop-Rauxel ein interkommunales Gewerbe-/Industriegebiet zu entwickeln. Auch Rad- und Wanderwege, private Grünflächen, ein Regenrückhaltebecken sowie eine Verkehrsanbindung über Dortmund-Bodelschwingh sind angedacht. Der Rat beschloss mehrheitlich über die genannten Maßnahmen. Abgelehnt wurde der Plan für die Umnutzung von Die Fraktion/Die Partei, Die Linke +. Enthalten haben sich Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Alle anderen Parteien stimmten zu.

Galeria Karstadt Kaufhof: Wie geht es weiter?

Was kann weiterhin unternommen werden, damit Galeria Karstadt Kaufhof in Dortmund nicht schließen muss? Über aktuelle Entwicklungen hierzu berichtete OB Thomas Westphal: Man habe einen Runden Tisch ins Leben gerufen, zu dem alle Dortmunder Bundesabgeordneten, der Cityring, die IHK, der Handelsverband sowie die Gewerkschaft eingeladen waren. OB Westphal betonte, man wolle alles tun, damit Kaufhof hier in Dortmund als Kaufhaus bestehen bleibe. In Anschluss an das Treffen, so Westphal, wurde ein gemeinsamen Brief an die Galeria-Karstadt- Kaufhof-Verantwortlichen sowie an die Insolvenzverwalter geschickt. Die Entscheidung, noch einmal staatliche Gelder über einen sogenannten Sicherungsfonds in Anspruch zu nehmen, habe man ausgeschlossen.

"Wir haben vereinbart, dass wir das Prozedere weiterhin begleiten, der Betriebsrat ist ebenso involviert", hob der OB hervor. Die Entwicklungen seien noch nicht abgeschlossen, "es gibt verschiedene Signale - noch ist nichts entschieden." Weitere Prozesse werden über das Format des Runden Tischs verfolgt und begleitet.

Der Ausbau des fahrradfreundlichen Wallrings sieht vor, dass nach und nach - über einen Prozess von mehreren Jahren - eine Autospur zugunsten des Fahrradverkehrs umfunktioniert wird.
Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Stadt Dortmund / Hendrik Konietzny

Rat debattierte über weiteren Ausbau des Wallrings

Der fahrrad- und fußgängerfreundliche Ausbau der Wallrings soll weitergehen. Nicht nur mehr Platz für einen umweltfreundlichen Verkehr soll geschaffen werden, sondern auch mehr Grünflächen. Um dies zu erreichen, empfiehlt der Verwaltungsvorstand den Umbau des Wallrings in drei Stufen . Der Umbau sieht vor, sukzessive eine Autofahrbahn auf dem Wall zugunsten des Fahrradverkehrs umzufunktionieren. Für jede Stufe des Wallumbaus sind umfassende bauliche Änderungen des gesamten Querschnitts des Wallrings erforderlich. Deshalb ist mit einer Fertigstellung vor 2030 nicht zu rechnen.

Der Vorschlag wurde intensiv disktutiert. Kritische Stimmen wurden laut, dass die Verwaltung unter anderem das Erreichen der Innenstadt erschweren möchte und die Bedarfe des Einzelhandels und des kulturellen Angebots übersehe. Trotz langwieriger Diskussion fand die Vorlage in der Ratssitzung Zustimmung. "Es gibt Problemstellungen in der City und keinen Niedergang. Der Prozess von jetzt bis zum Ziel wird nicht einfach – aber wir werden die Hinweise aus den Fraktionen beachten und gemeinsam zu einer praktikablen Lösung kommen", betonte OB Westphal zum Ende der Diskussion.

Die Ratsmitglieder entschieden sich auf ihrer Sitzung am 15. Dezember unter anderem dafür, dass auf dem Areal der Kokerei Hansa im Rahmen der Internationalen Gartenausstellung Metropole Ruhr (IGA) 2027 eine neue Ausstellungshalle entsteht.
Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Dirk Baxmann

Neue Ausstellungshalle auf der Kokerei Hansa für die IGA 2027

Rund um die Kokerei Hansa in Dortmund Huckarde entsteht einer der drei Hauptstandorte der Internationalen Gartenausstellung Metropole Ruhr (IGA) 2027, die von April bis Oktober 2027 die Garten- und Landschaftsbaubranche präsentiert. Das Bahnbetriebswerk Mooskamp stellt einen elementaren Bestandteil der "Zukunftsgärten dar, die 2027 mit zum Ausstellungsbereich gehören. Hierunter sind Areale gemeint, die Impulse und nachhaltige Lösungen für die Zukunftsfragen (z. B. "Wie wollen wir leben?") für die Metropolregion Ruhr geben. In diesem Zusammenhang soll eine neue Ausstellungshalle auf dem Areal entstehen. Geplant ist der Neubau einer Leichtbauhalle, die das Nahverkehrsmuseum Dortmund ergänzen wird. Die Ratsmitglieder stimmten einstimmig dem Vorhaben zu.

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Gestaltung des öffentlichen Raumes an der Speicherstraße

Viel ist in letzter Zeit an der Speicherstraße im Hafenquartier passiert. Im September wurden die neuen Räume und Flächen feierlich der Öffentlichkeit übergeben. Entstanden sind neue Plätze, die zum Verweilen einladen, eine Promenade, Grünflächen und die neu gestaltete südliche Speicherstraße . Doch die Umbauten im Hafenquartier sind noch nicht abgeschlossen.

Es hat sich herausgestellt, dass die ursprünglich geschätzten Baukosten aufgrund von nötigen Erdarbeiten sowie die vor dem Baubeginn kalkulierte Baukostenerhöhung nicht mehr auskommen. Insgesamt ist von einer Kostenerhöhung in Höhe von 1.200.000 Euro auszugehen.

Die dringliche Genehmigung der Mehrkosten ist erforderlich, damit noch in diesem Jahr technisch erforderliche Nachträge zeitnahe beauftragt werden können. Da eine Gefährdung der zeitlich befristeten europäische Fördermittel droht, kann eine Entscheidung durch den Rat am 15. Dezember nicht abgewartet werden. Nur die AfD stimmte gegen das Vorhaben; alle weiteren Fraktionen stimmten zu.

Stadt Dortmund plant dritte Förderschule mit Schwerpunkt "Geistige Entwicklung"

Die Dortmunder Förderschule verzeichnen seit Jahren eine konstant steigende Schüler*innenzahl. Da dieser Trend voraussichtlich anhält, beschäftigte sich die Verwaltung mehrmals mit der Errichtung einer dritten Förderschule mit Fokus "Geistige Entwicklung" am Standort Dollersweg 18. Die Tagesordnung wurde mit dem Zusatz aus der Bezirksvertretung Eving ergänzt, der vorsieht, dass ein Verkehrskonzept für die Anwohner*innen des Gretelweges erstellt wird. Das Vorhaben wurde einstimmig beschlossen.

Umwandlung der Johann-Gutenberg-Realschule zur Gesamtschule

In den vergangenen Jahren wurden an den Dortmunder Gesamtschulen immer wieder zusätzliche Kapazitäten geschaffen. Dennoch gibt es schon seit vielen Jahren zwischen 84 und 143 Kinder jährlich, deren Wunsch nach einem Wechsel an die Gesamtschule nicht erfüllt werden kann. Daher wurde im Rat darüber beschlossen, dass aus der Johann-Gutenberg-Realschule (Am Lieberfeld 13) eine Gesamtschule wird . Damit verbunden ist die Auflösung der bestehenden Realschule. Als nächster Schritt steht eine Genehmigung durch die Bezirksregierung Arnsberg an. Als Schule des gemeinsamen Lernens, mit Unterricht im Ganztag, könnte die neue Gesamtschule schon zum nächsten Schuljahr an den Start gehen.

Ehemalige Hauptschule Wickede wird für geflüchtete Schüler*innen hergerichtet

Pro Monat kommen mehr als 150 Kinder und Jugendliche nach Dortmund, die als zugereiste Minderjährige Recht auf einen Schulplatz haben. Die Stadtverwaltung sieht daher vor ein Schulgebäude in Wickede zu nutzen, um den Kindern schnell einen guten Unterrichtsort zu bieten. Damit der Prozess beschleunigt wird, wurde eine Dringlichkeitsentscheidung veranlasst. Die Ratsmitglieder stimmten einstimmig dem Vorhaben zu.

"100 klimaneutrale und intelligente Städte bis 2030"

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die weitere Beteiligung an der EU-Mission "100 klimaneutrale und intelligente Städte bis 2030". Daneben beauftragt der Rat die Verwaltung, einen "Climate City Contract" zu erarbeiten, der festhält, dass sich die Stadt Dortmund zusammen mit weiteren Stakeholdern bemüht, Klimaneutralität bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Die Mehrheit der Fraktionen stimmten dem Vorhaben zu. Ablehnungen wurden von der CDU, FDP/Bürgerliste und AfD vorgelegt.

Des Weiteren beschloss der Rat der Stadt Dortmund über die Fortführung der Türkischen Filmtage , über die Einführung eines Preises für Kindermedizin zu Ehren Dr. Safiye Ali Krekeler sowie über den Wirtschaftsplan 2023 der FABIDO .

Text: Tanita Groß, mit Inhalten aus den Vorlagen