Entsorgung
Pilotprojekt gegen illegale Müllablagerung nimmt weiter Fahrt auf
Das Pilotprojekt Ermittlungsdienst Abfall (EDA) ging im September 2020 an den Start. Die Pilotphase konnte zeigen, dass der ein sinnvoller und unverzichtbarer Bestandteil der Bemühungen um ein saubereres Stadtbild ist. Deshalb soll es in 2023 personell aufgestockt werden.
Der "Ermittlungsdienst Abfall" ist eine Kooperation der Stadt Dortmund (Umweltamt und Ordnungsamt) mit der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG).
Die gesellschaftliche Entwicklung – nicht nur in Dortmund – hatte zuvor für eine deutliche Zunahme von illegaler Vermüllung des öffentlichen Raumes, insbesondere an den Container-Standorten, geführt. Aufgabe der "Müll-Detektive" im Außendienst ist es, die Verursacher zu ermitteln und Verfahren einzuleiten, aber auch präventiv und beratend tätig zuwerden. So gibt es zum Beispiel Informationsstände zum Thema auf den Wochenmärkten oder zu besonderen Anlässen. Auf diese Weise präsentiert sich der EDA auch als Ansprechpartner für die Menschen.
Die Bilanz des EDA (Stand: 30. November 2022) kann sich sehen lassen: Im Erhebungszeitraum September 2020 bis November 2022 hat der EDA rund 7.000 Einsätze durchgeführt. Rund 1.530 Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden eingeleitet und 1.380 Bußgeldbescheide erlassen. Die Höhe der festgesetzten Bußgelder betrug 280.600 Euro, von denen bisher etwa 50 Prozent beglichenwurden.
Abfallermittlung in der Stadt ist und bleibt Daueraufgabe
Mit dem EDA hat sich ein zuvor fehlender Baustein in der kommunalen Sicherheits- und Ordnungsarchitektur der Stadt Dortmund etabliert. Der Tätigkeitsbericht sowie die Evaluierung der Pilotphase lassen erkennen, dass der EDA ein sinnvoller und unverzichtbarer Bestandteil der Bemühungen um ein saubereres Stadtbild ist. Es zeigt sich auch, dass der EDA eine Daueraufgabe ist und bleiben wird. Die Erfahrungen zeigen einerseits den großen Erfolg auf, andererseits aber auch die Notwendigkeit, den EDA noch zu stärken. Deshalb soll in 2023 personell aufgestockt werden. Gleichzeitig werden die Organisationsstrukturen soverändert, dass Synergieeffekte genutzt werden, um mehr Effizienz zu erreichen.
Der EDA umfasst zurzeit insgesamt acht Mitarbeiter*innen: Jeweils vier Beschäftigte der EDG und vier mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattete Beschäftigte des Ordnungsamtes bilden bis zu vier doppelt besetzte Einsatzteams, die in zwei Schichten im gesamten Stadtgebiet eingesetzt sind. Das Team aus dem Ordnungsamt soll nun um 8 auf dann 12 Stellen erweitert werden.
Digitalisierung beschleunigt Prozessabläufe
Mit der übergreifenden Digitalisierung der Verwaltungsabläufe sollen die Prozessabläufe beschleunigt werden. Eine neuartige Datenbank ermöglicht den weitgehenden Verzicht auf analogen Schriftverkehr und bietet den Mitarbeiter*innen von Umweltamt und Rechtsamt bei der Weiterbearbeitung gerichtsfeste Angaben zu Tatorten, Tatzeiten, Personalien der Tatverdächtigen und/oder Zeug*innen etc. sowie alle erforderlichen Anhänge (Fotos, Ermittlung der Entsorgungsaufwänden usw.).
Wenn der Rat der Stadt Dortmund im Februar dem Vorschlag der Verwaltung folgt, ist damit zu rechnen, dass die Stellen voraussichtlich im September 2023 besetzt sein werden. Der Verwaltungsvorstand leitet die Beschlussvorlage nun weiter an die politischen Gremien.
Zum Thema
Der "EDA" ist eine Kooperation der Stadt Dortmund (Umweltamt und Ordnungsamt) mit der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG).
Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.
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