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Angesichts des andauernden russischen Angriffskriegs auf die Ukraine plant die Stadtverwaltung Dortmund, die Unterstützung für ukrainische Gemeinden zu verstetigen und auszubauen. Ergänzend zu kommunalen Hilfslieferungen im Mai, Juni und November 2022 in die Gemeinden Vinnytsia und Mykolajiw ist eine Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Schytomyr ab Frühjahr 2023 vorgesehen. Die Verwaltung folgt damit dem Beschluss des Rates der Stadt Dortmund vom 31. März 2022, "zu gegebener Zeit nach dem Krieg eine Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt aufzunehmen". Das habe man nun entschieden, erklärte Oberbürgermeister Thomas Westphal nach der Sitzung der Verwaltungsspitze am Dienstag, den 10. Januar.

Perspektive: Formelle Städtepartnerschaft

Durch die Solidaritätspartnerschaft sollen Strukturen der Zusammenarbeit etabliert werden, die langfristig zu einer formellen Städtepartnerschaft ausgeweitet werden können. Die Solidaritätspartnerschaft ist zunächst auf praktische humanitäre und solidarische Unterstützung in der Notsituation der Ukraine ausgerichtet und wird durch das Büro für Internationale Beziehungen der Stadt Dortmund koordiniert.

Schytomyr hatte bereits im Juni 2022 den Wunsch einer Städtepartnerschaft mit Dortmund geäußert. Recherchen und Gespräche mit verschiedenen Akteuren wie z. B. der Deutschen Botschaft Kiew, dem Generalkonsulat der Ukraine in Düsseldorf, der IHK zu Dortmund, TU und FH Dortmund und der Jüdischen Kultusgemeinde Groß-Dortmund haben zahlreiche Anknüpfungspunkte für eine langfristige Zusammenarbeit beider Städte aufgezeigt. Besonders ein ähnlicher Innovationsgedanke, das Engagement als Smart City, eine vielfältige Hochschullandschaft und aktive Kulturszene verbinden Schytomyr und Dortmund.

"Wir haben über Jahre Kriterien für eine erfolgreiche Städtepartnerschaft entwickelt. Wichtig ist vor allem, dass sich die Städte in gewisser Weise ähneln", so der OB. "Warum Schytomyr? Es gibt Anknüpfungspunkte zum Beispiel im Wirtschaftsbereich, Sport und Kunstbereich. Zudem wohnen bei uns in Dortmund viele Ukrainer und Ukrainerinnen, also Familien, die aus Schytomyr herkommen."

Rund 260.000 Einwohnen*innen

Schytomyr ist eine Stadt mit rund 260.000 Einwohner*innen, zentral gelegen in der Ukraine und liegt zirka 130 Kilometer westlich von Kiew. Gerade in der Zeit von März bis Mai 2022 gab es dauerhaft Luftangriffe der russischen Armee auf Schytomyr, die unter anderem Krankenhäuser und eine Kinderklinik trafen. Rund 396 Wohnhäuser wurden bis heute zerstört, ebenso wie zwölf infrastrukturelle Einrichtungen. Die Autobahn zwischen Kiew und Schytomyr galt zeitweise als Frontlinie, auf der mehrere Zivilisten auf ihrer Flucht durch russische Soldaten erschossen wurden. Bis heute führen russische Raketenangriffe zu Strom- und Wasserausfällen, circa 11.800 Binnenflüchtlinge befinden sich aktuell in Schytomyr (Stand 21. Dezember 2022).

Die Situation sei "eine Besondere, denn auch Schytomyr ist vom Krieg betroffen." Die Infrastruktur habe arg gelitten. Ein Teil der Städtepartnerschaft würde also vor allem der Wiederaufbau der Stadt sein. "Wir halten weiterhin die Verbindung und wollen unterstützen. Inwieweit wir die Partnerschaft vertiefen können durch Besuche und den damit direkten Austausch, das wissen wir noch nicht", erläuterte Westphal.

Einbindung zahlreicher Akteur*innen

Die kommunale Partnerschaft mit Schytomyr soll perspektivisch Verwaltungs- und Fachaustausche zu den Themen Digitalisierung, Stadtplanung sowie Instandhaltung von Gebäuden, Wirtschafts- und Innovationsförderung sowie Mobilitätsprojekte umfassen - dies haben erste Gespräche mit Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Schytomyr und der Staatlichen Polytechnischen Universität Schytomyr ergeben. Darüber hinaus ist geplant, weitere Maßnahmen wie Kulturkooperationen, Kinderfreizeiten in Dortmund sowie eine Klinikkooperation anzustoßen. Die Zivilgesellschaft, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen sowie die Wirtschaft sollen in die Partnerschaft eingebunden werden.

Ratsbeschluss steht noch an

Das Büro für Internationale Beziehungen, das die Partnerschaft koordiniert, hat eine Beschlussvorlage für den Rat der Stadt Dortmund zu einer Solidaritätspartnerschaft mit Schytomyr erstellt. Die Vorlage wurde in der Sitzung des Verwaltungsvorstands am Dienstag, 10. Januar, diskutiert und wird nun in den Gremienlauf gehen. Zeitnah nach dem geplanten Beschluss des Rates in der Sitzung am 9. Februar 2023 soll die geplante Zusammenarbeit mit Schytomyr durch die Unterzeichnung eines Kooperationsvertrags durch die Oberbürgermeister beider Städte formalisiert werden.

Energielage in Dortmund weiterhin stabil

Zudem äußerte sich OB Thomas Westphal zur aktuellen Energie-Situation in der Stadt. "Heute haben wir wieder die Krisenstabsarbeit aufgenommen, die über die Feiertage nicht stillgelegt war, da es eine Notrufbereitschaft gab. Die Verbrauchssituation stellt sich als stabil dar, das Wetter spielt uns auch in die Hände", erklärte der OB.

Zudem teilte er mit, dass festzustellen sei, dass "die Dortmunder und Dortmunderinnen anhand der Zahlen verstanden haben, worum es geht." Heizungen in Dortmund werden nicht einfach eingestellt laufen - unabhängig von den Außentemperaturen - einfach durch: "Sie werden runtergedreht, sobald die Temperaturen fallen. Das machen die Dortmunder und Dortmunderinnen sehr, sehr gut."

Bis heute seien es 24 Prozent, die im Vergleich zum Vorjahr eingespart wurden. "Wir haben also eine stabile Situation." Auch die Füllstände der nationalen Speicher sähen gut aus. "Bis April sehen wir dann, was wir noch im Speicher haben. Es geht ja nicht nur um diesen Winter. Aber im Moment sieht alles stabil aus", erklärte Westphal.