Friedensplatz altes Stadthaus

Nachrichtenportal

Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Jesús González Rebordinos

Sicherheit und Verkehr

Parkende Autos in Kreuzviertel und Co. blockieren Feuerwehr, Rettungsdienst und Müllabfuhr

Nachricht vom 11.01.2023

Wenn der Müll nicht abgeholt werden kann, weil parkende Fahrzeuge im Weg stehen, ist das ärgerlich. Wenn aber die Durchfahrt für Feuerwehr und Rettungsdienste blockiert wird, hat das direkt dramatische Folgen für Gesundheit und Leben.

Ein Feuerwehrauto navigiert sich durch die engen und stark zugeparkten Straßen im Kreuzviertel

Wenn ein Notfall ansteht, muss es schnell gehen - das ist schwierig, wenn parkende oder falsch abgestellte Pkw keinen ausreichenden Platz für eine Rettungsgasse stellen.
Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Dortmund-Agentur / Roland Gorecki

Das Kreuzviertel in Dortmund ist beliebt - und deshalb gehören parkende Autos dort zum Alltag in den teils engen Straßen. Neben den Autos der Anwohner*innen stehen in City-Quartieren wie dem Kreuzviertel auch immer wieder Wagen von Besucher*innen außerorts. Das viele Parken führt jedoch regelmäßig zu Problemen bei der Arbeit von EDG und Feuerwehr.

Wenn es brennt, bleibt keine Zeit fürs Wegräumen von Autos

Park-Probleme gibt es im gesamten Stadtgebiet. Für Rettungsdienst und Co. liegt das Problem jedoch deutlich in den Innenstadtquartieren: Wenn es hier zu eng ist, kann die EDG keine Müllleerungen vornehmen und Mülltonnen bleiben mehrere Wochen ungeleert.

Im schlimmsten Fall kann die Feuerwehr nur mit Verzug zum Notfall gelangen - eine kritische Situation, in der es um jede Sekunde geht. "Wenn es brennt und wir dann noch irgendwelche Autos aus dem Weg räumen müssen, dann ist das Zeit, die wir nicht haben", so der Pressesprecher der Feuerwehr Dortmund, Andé Lüddecke.

Außerdem unterstreicht die Feuer: Eine Rettungsgasse ist größtenteils auch innerstädtisch vonnöten, da auch vermeintlich ordnungsgemäß abgestellte Autos unter Umständen Feuerwehr und Rettungsdienst zu wenig Platz zur Durchfahrt bzw. zum Rangieren lassen.

Wie genau diese Probleme auf den Dortmunder Straßen aussehen, demonstrierten EDG, Feuerwehr und Ordnungsamt jüngst im Klinikviertel bei einer gemeinsamen "Befahrung" in der Humboldtstraße.

Bei dem Termin wurde u.a. geklärt, wieso es hier regelmäßig zu Zufahrtshindernissen kommt, wie die Folgen für EDG, Feuerwehr und Anwohner*innen aussehen und welche Maßnahmen und Lösungen es für besonders kritische Standorte gibt.

Ein Löschwagen der Feuerwehr navigiert sich durch die engen Straßen im Kreuzviertel

Die Straßen im Kreuzviertel sind schmal und gerne wird hier in zweiter Reihe oder an Stellen geparkt, an denen es verboten ist. Das erschwert nicht nur die Arbeit der Feuerwehr sondern auch für die Müllabfuhr.
Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Dortmund-Agentur / Laura Koscholke

Wie entstehen Probleme beim Hineinfahren in die Straße?

Manche Autohalter*innen halten sich leider nicht an die Straßenverkehrsordnung (StVO). Die EDG muss sich hingegen an die Regelungen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung halten, hier konkret die Kriterien für den sicheren Betrieb der Abfallsammlung (DGUV-Information 214-033).

Diese besagen, dass für eine Entsorgungsfahrt beidseitig des Fahrzeugs 0,5 m Freiraum vorhanden sein. Und das ist de facto nicht immer der Fall.

Wichtig sind auch die Bestimmungen für Rückwärtsfahrten. Diese Fahrten sind derart gefährlich, dass sie nach Möglichkeit vermieden werden sollen. Sammeltouren müssen also ohne Rückwärtsfahrten geplant werden. Falls sie doch nötig sind, muss zum Beispiel ein Sicherheitsabstand von mind. 0,5 Metern über die gesamte Rückfahrtstrecke gewährleistet sein. Oder die zurückzulegende Strecke darf nicht länger als 150 m sein.

Was sind die Gründe?

Gesellschaftlichen Entwicklungen - fehlende Rücksichtnahme, zunehmender Egoismus, Beharren auf das vermeintlich eigene Recht und große Fahrzeuge wie SUVs - stellen immer größere Herausforderungen für eine schnelle und sichere Durchfahrt von Feuerwehr und Rettungsdienst dar. Die Straßenverkehrsordnung wird missachtet und in Kreuzungen und Einmündungen oder vor Grundstückseinfahrten geparkt.

Bauliche Entwicklungen vergrößern die Probleme. Viele Straßen sind nur knapp über drei Meter breit. Ein Abfallsammelfahrzeug hat eine Breite von 2,55 Metern, der sichere Abstand zu z. B. parkenden Autos ist daher kaum oder gar nicht einzuhalten.

André Lüddecke, Leiter der Pressestelle Dortmund, hält die Info-Broschüre hoch, die an (falsch-)parkende Autos im Kreuzviertel geheftet werde

André Lüddecke, Leiter der Pressestelle Dortmund, hält die Info-Broschüre hoch, die an (falsch-)parkende Autos im Kreuzviertel geheftet werden.
Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Dortmund-Agentur / Roland Gorecki

"Wir retten Leben, wenn Sie uns lassen"

Wenn bei einem Notfall die Wege für die Feuerwehr durch Falschparkende versperrt sind, versuchen die Einsatzkräfte zunächst, die Hindernisse zu umfahren.

Eine Option: Einsatzfahrzeuge kommen aus verschiedenen Richtungen zu der gemeldeten Adresse, um so bei Engstellen den Unglücksort trotzdem schnell zu erreichen. Hierbei geht aber wertvolle Zeit verloren. Und das muss man in aller Deutlichkeit sagen: Zeit, die über Leben und Tod entscheiden kann.

"Wir retten Leben, wenn Sie uns lassen", betonen Feuerwehr und Rettungsdienste. Im Notfall verlieren die Einsatzkräfte wertvolle Zeit, wenn Falschparker*innen die Straßen oder sogar Feuerwehrzufahrten blockieren.

Oft genug sind auch die anderen Zufahrtsstraßen voll gestellt und nur schwer zu durchfahren. Zudem verhindern falsch abgestellte Fahrzeuge - insbesondere in zweiter Reihe oder in Kurven - nicht nur die Durchfahrt, sondern auch das Aufstellen von Drehleitern, die bei Wohnungsbränden zur Rettung von Menschen aus oberen Etagen notwendig sind.

Selbst Hydranten, die von der Feuerwehr bei Bränden zur Wasserentnahme benötigt werden, sind regelmäßig zugestellt. Im Zweifel nimmt die Feuerwehr eine Beschädigung der Fremdfahrzeuge in Kauf. Hier gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - z. B. Altfahrzeug vor Neufahrzeug.

Eine Schadensersatzforderung des Geschädigten muss im Zweifel durch ein Gericht geklärt werden. (Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil I-1 U 122/20 vom 20. April 2021, RTW beschädigt falsch abgestellten PKW).

Um ein Bewusstsein bei Anwohner*innen und Gastparkenden zu schärfen, verteilt die Feuerwehr Dortmund regelmäßig Handzettel an geparkte Pkw, um über diesen Sachstand zu informieren. [pdf, 217 kB]

Ein Müllwagen der EDG navigiert sich durch die engen Straßen des Kreuzviertels

Gelbe Riesen auf engen Straßen: Wer bei der EDG am Lenkrad sitzt, muss immer die Übersicht behalten.
Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Dortmund-Agentur / Roland Gorecki

Was also tun?

Grundsätzlich bitten EDG, Feuerwehr und Rettungsdienste und die Verkehrsüberwachung Anwohner*innen und Besucher*innen dringend darum, so zu parken, dass Zu- und Durchfahrten immer möglich sind. Und Hauseingänge sowie Stellplätze für Abfallbehälter und Hydranten immer erreicht werden können.

Also: Rücksicht nehmen. Straßen nicht blockieren und Zufahrten freihalten. Parkverbote und Sperrbereiche beachten.

Der EDG ist wichtig, Probleme durch nicht geleerte Abfallbehälter erst gar nicht aufkommen zu lassen. Es werden individuelle Lösungen mit den Anwohner*innen und Wohnungsgesellschaften gesucht.

Wenn Abfallbehälter aufgrund zugeparkter Zufahrten oder Stellplätze nicht geleert werden können, können die Kund*innen - wenn sie nicht bis zum nächsten regulären Leerungstermin warten möchten - eine für sie kostenpflichtige Nachleerung beauftragen. Da die Fahrzeughalter*innen oft nicht ermittelt und belangt werden können, bleiben die Kund*innen auf den Kosten sitzen.

Verkehrsüberwachung wird eingeschaltet

Oftmals geht es nicht ohne Kontrollen der Verkehrsüberwachung, um die angespannte Parksituation in häufig engen Straßenzügen und Siedlungen zu managen. Die damit verbundenen Maßnahmen, wie das Abschleppen der Fahrzeuge, binden nicht nur das Personal der Verkehrsüberwachung im hohen Maße, sie bedeuten auch für die Fahrer*innen bzw. Halter*innen hohe Abschleppkosten in dreistelliger Höhe.

Durch eine korrekte Parkweise sind diese Kosten jedoch vermeidbar. Etwa 10 bis 15 Prozent aller Autos, die das Dortmunder Ordnungsamt 2022 abschleppen musste, waren entweder der Feuerwehr oder dem Müllauto im Weg.

Wir bitten, trotz oft angespannter Parkmöglichkeiten, die nach der Straßenverkehrsordnung bekannten Regelungen sowie die zusätzlich angeordneten, notwendigen Halt- und Parkverbote auch einzuhalten. Die Verkehrsteilnehmer*innen handeln damit nicht nur im Interesse der EDG oder Feuerwehr, sondern auch in eigenem: Denn bei einem Notfall wünscht man sich immer schnelle Hilfe.

Appell des Ordnungsamtes

Zum Thema

Bitte beachten Sie die Straßenregeln beim Abstellen des Autos in schmalen Straßen, um ausreichend Platz für eine Rettungsgasse sowie für das Durchkommen der EDG zu stellen.

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.