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Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Jesús González Rebordinos

Sicherheit und Sauberkeit

DSW21 und Stadt wollen eigene Service-Gesellschaft gründen

Nachricht vom 27.02.2023

Der Verwaltungsvorstand befasste sich in seiner Sitzung am Dienstag, 28. Februar, mit dem gemeinsamen Vorhaben der Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21) und der Stadt Dortmund, eine Service-Gesellschaft zu gründen. Eine entsprechende Vorlage geht nun in die politischen Gremien.

Die Stadt erteilte 2021 einen Prüfauftrag an DSW21 mit dem Wunsch, die Qualität von Servicedienstleistungen unter anderem in den Bereichen Sicherheit sowie Reinigung und Pflege für Einrichtungen der Stadt Dortmund sowie auch anderer städtischer Unternehmen zu steigern. Diesem Wunsch soll mit der Dortmunder Stadtwerke Servicegesellschaft mbH (Service21) entsprochen werden.

"Wir haben heute im Verwaltungsvorstand über den Weg zur Gründung dieser Gesellschaft als Service-Gesellschaft der Stadt Dortmund gemeinsam mit DSW21 gesprochen. Die Vorlage liegt jetzt auf dem Weg, weil der Rat dem zustimmen muss", sagte Oberbürgermeister Thomas Wesphal.

Offene Fragen vorab geklärt

Mit Verbänden, Kammern und Gewerkschaften seien die Pläne bereits ordnungsgemäß besprochen worden. Denn es werde eine Gesellschaft gegründet, die über die öffentliche Hand ins Marktgeschehen einsteigen und -greifen wird. "Da ist ein solches Verfahren dafür vorgesehen", so Westphal nach der Sitzung der Verwaltungsspitze am Dienstag, 28. Februar.

Die Rückmeldungen seien insgesamt "wohlwollend und positiv" ausgefallen. Mit der Handwerkskammer sei man weiterhin in Gesprächen, weil die Innung der Gebäudereinigung noch einige Fragen habe. "Wir bringen das nun auf den Weg, weil kein Einwand der grundlegenden Art besteht."

Stadtwerke gründen Service-Gesellschaft

Die Service21 soll von der Dortmunder Stadtwerke Beteiligungsgesellschaft mbH (DSW-B), einer 100%igen Tochter von DSW21, und der Stadt Dortmund gemeinsam gegründet werden. "An Service21 werden DSW-B zu 95 Prozent, die Stadt Dortmund zu fünf Prozent beteiligt sein."

Service21 soll dabei im Wesentlichen für die Stadt Dortmund und ihre Beteiligungsgesellschaften tätig werden. "Die Service21 ist gar keine neue Idee, sondern schon länger in der Diskussion in der Verwaltung. Daraufhin haben wir DSW21 den Auftrag gegeben, dies zu durchdenken und ein entsprechendes Konzept mit Gründungsvorschlägen aufzuarbeiten - das ist auch so weit geschehen."

Der Wirtschaftsplan sei noch nicht fertig, es werde weiter daran gearbeitet, ergänzte der OB weiter. Im Anschluss wird der Plan dem Beirat der Kommunalwirtschaft zur Beratung und dem Rat der Stadt noch einmal vorgelegt. "Aber wir wollten zumindest mit einer kleinen Einheit starten. Im Mittelpunkt dieser kleinen Einheit steht auch erst einmal der Sicherheitsgedanke."

Sicherheitsempfinden stärken

Es ist Aufgabe der Stadt, Angsträumen, der Gefahr von Angriffen und möglichen Übergriffen zu begegnen. Die Reinigung und Pflege öffentlicher Gebäude, Anlagen und Verkehrsmittel erhält die Bausubstanz und sorgt ferner dafür, dass sich die Menschen im Stadtraum wohlfühlen und sich gerne hier aufhalten.

All diese Aufgaben bedürfen kurzfristiger Absprachen und einer stets engmaschigen, vertrauensvollen Zusammenarbeit. Das soll zwischen der Stadt Dortmund, DSW21 und Service21 im besonderen Maße gewährleistet werden.

Die enge Verbundenheit zwischen einem im Konzern integrierten, inhousefähigen kommunalen Unternehmen und der Gemeinde kann durch externe Dritte nicht in gleicher Weise erfüllt werden.

Qualität aus einer Hand

Die Dienstleistungsqualität des Personals ist gerade in den genannten Servicebereichen außerordentlich wichtig. Ein professioneller, verbindlicher und gewinnender Kontakt mit den Beschäftigten in diesem Sektor wird sich positiv und nachhaltig auf den Eindruck auswirken, den die Bürger*innen von der Stadt und ihren Einrichtungen bekommen.

"Qualität aus einer Hand" ist das Ziel. Um qualitativ hochwertige Leistungen erbringen zu können, beabsichtigt Service21, eigene Mitarbeitende auf Grundlage des mit der Gewerkschaft Verdi vereinbarten Tarifvertrages für das Wach- und Sicherheitsgewerbe zu vergüten.

Es besteht nicht die Absicht, Aufgaben durch Service21 übernehmen zu lassen, die derzeit durch Mitarbeitende der Stadt Dortmund oder von DSW21 wahrgenommen werden. Es gibt lediglich eine Ausnahme: Dabei handelt es sich um die derzeit bei DSW21 - in der Regel befristet - beschäftigten sogenannten Kita-Lotsen. Hierbei war allerdings bei Übernahme der Aufgabe durch DSW21 bereits vorgesehen, dass die Zuständigkeit für diese Aufgabe unmittelbar nach der Gründung von Service21 an diese übertragen werden soll.

Sowohl die Stadt Dortmund als auch DSW21 werden bestehende Verträge mit externen Sicherheitsfirmen weiterhin vertragskonform erfüllen. "Diese neue Gesellschaft muss durch eigene neue Aufträge in den Markt hineinwachsen", erläuterte Westphal.

Nichtsdestotrotz habe diese Gesellschaft ein Konzern-Privileg, was nach der Gemeindeordnung funktioniert. "Sie ist im Verbund der Stadtverwaltung und der Töchter; sie ist "inhouse"-fähig, das heißt, die Vergabe kann direkt erfolgen, was auch die Idee hinter diesem neu gegründeten Service ist."

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.