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Bebauungsplan des Baugebiet Lü 179 Volksgartenstraße

Stadtplanungs- und Bauordnungsamt

Bild: Stadt Dortmund / Katasteramt

A

Abbruch

Der Abbruch baulicher Anlagen ist deren teilweise oder vollständige Beseitigung.

Abgeschlossenheitsbescheinigung

Eine Bescheinigung der Bauaufsichtsbehörde, dass Wohnungen entsprechend dem Wohneigentumsgesetz (WEG) abgeschlossen sind (durch Wände und Decken, die Schallschutz und Wärmeschutz gewährleisten) und durch einen eigenen Zugang vom Freien oder Treppenhaus begehbar sind. Ohne Abgeschlossenheitserklärung ist eine Umwandlung eines Zwei- oder Mehrfamilienhauses in Eigentumswohnungen und die Anlage eines Grundbuchblattes nicht möglich.
(vgl. Teilungserklärung)

Abgrabungen

Unter einer Abgrabung versteht man eine künstliche Bodenvertiefung.

Abstandflächen

Abstandsflächen sind Flächen zwischen Gebäuden und Grundstücken die von einer Bebauung freizuhalten sind.

Vor den Außenwänden von Gebäuden sind Abstandsflächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten. Diese Abstandsflächen dienen neben städtebaulichen Gründen insbesondere der Belichtung und Belüftung der baulichen Anlagen, aber auch dem Brandschutz sowie der Privatsphäre (Sozialabstand). Die Tiefe der freizuhaltenden Flächen wird nach der jeweiligen Höhe und Länge der betroffenen Außenwand ermittelt (vgl. § 6 Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - Landesbauordnung (BauO NRW)

Abweichungen

Soll einer Regelung der Bauordnung nicht entsprochen werden, so bedarf dies der Genehmigung durch die Bauaufsicht. Eine solche Abweichung ist jedoch nur dann möglich, wenn das Schutzziel der nicht eingehaltenen Bestimmung auf andere Weise erreicht wird. In Fällen besonders atypischer Grundstücksverhältnisse sind auch Abweichungen von den Abstandflächen möglich (§ 73a BauO NRW).

Altlasten

Altlasten sind schädliche Bodenveränderungen, die gesundheitliche Schäden zur Folge haben können. Altlasten können durch bestimmte betriebliche Nutzungen wie z. B. Tankstellen verursacht werden.

Angrenzer

Bei Angrenzern handelt es sich um Nachbarn im engeren Sinne. Hierzu zählen die Eigentümerinnen und Eigentümer der angrenzenden Grundstücke (daher die Bezeichnung). Angrenzer genießen weitgehende Nachbarschutzrechte, was besonders dann Bedeutung erhält, wenn die Bauaufsicht eine Befreiung gewährt. Sofern in solchen Fällen nachbarrechtliche Interessen berührt sein könnten, werden in der Regel die betroffenen Angrenzer beteiligt. (Anhörung)

Bei der Errichtung genehmigungsfreier Wohngebäude, Garagen oder Stellplätze muss die Bauherrin/ der Bauherr selbst die Angrenzer vor Baubeginn über das Vorhaben informieren.

Art der baulichen Nutzung

Sie bezieht sich immer auf ein eingegrenztes Gebiet. Diese Eingrenzung ist entweder mittels entsprechender Festsetzungen in einem Bebauungsplan geregelt oder erfolgt in Anlehnung an die faktischen Gegebenheiten der jeweiligen Umgebung (§ 34 BauGB) sofern kein Bebauungsplan vorliegt (vgl. auch §§ 2 bis 1 Baunutzungsverordnung - BauNVO). Jedes Baugebiet unterliegt so einer entsprechenden Gebietszuordnung, die sich aus den Detailregelungen der BauNVO ergibt.

Aufenthaltsräume

Räume, die dazu bestimmt sind, dass sich in ihnen ständig Menschen aufhalten, werden als Aufenthaltsräume bezeichnet. Aufenthaltsräume sind z. B. Küchen, Wohn-, Kinder-, Schlaf- und Arbeitszimmer. Keine Aufenthaltsräume sind Bäder und Abstellräume. An Aufenthaltsräume werden konkrete Anforderungen gestellt, so dass keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen eintreten können. Diese Anforderungen sind eine Mindesthöhe der Räume, Fenster, die mindestens 1/8 der Grundflächen aufweisen und ausreichende Rettungswege - besonders wichtig bei Aufenthaltsräumen im Keller oder im Dachgeschoss.

Aufschüttung

Unter einer Aufschüttung versteht man eine künstliche Bodenerhöhung. Nichtselbstständige Aufschüttungen sind genehmigungspflichtig.

Ausnahmen und Befreiungen

Im Unterschied zu Abweichungen (§ 73 BauO NRW) handelt es sich bei Ausnahmen und Befreiungen um Ausnahmeregelungen im Zusammenhang mit bestehenden Festsetzungen, wenn ein Bebauungsplan besteht. Die Ausnahme ist im Bebauungsplan bereits als Möglichkeit vorgesehen. Im Unterschied dazu bedarf eine Befreiung einer Einzelfallprüfung. Sie wird von der Gemeinde erteilt. Sie ist nur dann möglich, wenn die Grundzüge der Planung dadurch nicht negativ berührt werden. Wird im Zusammenhang mit der Verwirklichung eines Bauvorhabens eine Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes erforderlich, so kann dieses nicht mehr als Freistellungsverfahren nach § 67 BauO NRW behandelt werden.

Außenbereich

Als Außenbereich werden Gebiete bezeichnet, die außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes, eines Vorhaben- und Erschließungsplanes und außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (unbeplanter Innenbereich) liegen. Bestimmte Bauvorhaben, die z.B. land- und forstwirtschaftlichen Betrieben oder der öffentlichen Versorgung dienen, sind nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und eine ausreichende Erschließung gesichert ist. Die Beurteilung der Zulässigkeit von etwaigen Bauvorhaben richtet sich nach § 35 Baugesetzbuch (BauGB).

B

Bauantrag

Antrag an die Gemeinde, das geplante Bauvorhaben auf seine Vereinbarkeit mit dem öffentlichen Recht zu überprüfen und die Erlaubnis zu seiner Durchführung zu erteilen. Er ist bei der Gemeinde zu stellen, in deren Gebiet das zu bebauende Grundstück liegt. Er muss u. a. Angaben (Bauvorlagen) enthalten über Bauart, Bauweise und Grundstücksgrößen sowie Nachweise über die Standsicherheit und die Schall- und Wärmeisolierung. Beizufügen sind ferner eine Baubeschreibung, Bauzeichnungen und Lagepläne sowie Berechnungen des umbauten Raumes und der Wohn- und Nutzfläche. Mit dem Bau kann erst nach Erteilung der Baugenehmigung begonnen werden.

Bauaufsicht

Die Bauaufsicht des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes der Stadt Dortmund begleitet die Genehmigungsverfahren von der Antragsstellung bis zur abschließenden Fertigstellung. Ihr obliegt auch die Ordnungszuständigkeit für Bestandsgebäude und bauliche Anlagen im Sinne der Gefahrenabwehr.

Baubeginn

Will ein Bauherr/ eine Bauherrin nach erteilter Baugenehmigung mit dem Bauen beginnen, muss er/ sie oder sein/ ihr Bauleiter(in) dies der Bauaufsichtsbehörde mindestens 1 Woche vor Baubeginn mitteilen. Eine solche Mitteilung ist auch bei genehmigungsfreien Gebäuden nach § 67 BauO NRW abzugeben.

Baubeschreibung

Darunter versteht man die Beschreibung eines Bauvorhabens als Ergänzung zum Lageplan und den Bauzeichnungen. Die Baubeschreibung stellt eine wesentliche Bauvorlage dar und muss einem Bauantrag für Bauvorhaben oder bauliche Anlagen grundsätzlich beigefügt werden. Üblicherweise erfolgt die Baubeschreibung auf einem entsprechenden Formular.

Baugenehmigung

Grundsätzlich ist für die Errichtung, die Änderung, die Nutzungsänderung oder den Abbruch baulicher Anlagen eine Baugenehmigung erforderlich. Die Baugenehmigung wird erteilt, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, sie kann jedoch Bedingungen, Auflagen und Nebenbestimmungen enthalten. Mit der Bauausführung darf erst nach Zugang der Baugenehmigung begonnen werden.

Geltungsdauer der Baugenehmigung: Die Baugenehmigung und die Teilbaugenehmigung erlöschen, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Erteilung der Genehmigung mit der Ausführung des Bauvorhabens begonnen oder die Bauausführung ein Jahr unterbrochen worden ist. Die Frist kann auf schriftlichen Antrag jeweils bis zu einem Jahr verlängert werden, z. B. durch Verzögerung des Baubeginns. Sie kann auch rückwirkend verlängert werden. Eine Verlängerung erfolgt nicht automatisch, sondern muss bei der entsprechenden Behörde schriftlich beantragt werden.

Baugrenze

Baugrenzen legen die maximale Größe eines Baugrundstückes fest. Gebäude und Gebäudeteile müssen innerhalb dieser Grenze errichtet werden bzw. dürfen diese nicht überschreiten. Ein Vortreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß kann jedoch zugelassen werden (vgl. § 23 Abs. 3 Baunutzungsverordnung - BauNVO). Nicht geringfügige Überschreitungen bedürfen einer Befreiung (§ 31 Abs. 2 BauGB).

Baugrundstück

Ein Baugrundstück ist das Grundstück, auf dem ein beantragtes Gebäude errichtet werden soll oder bereits besteht. Nicht jedes Grundstück im Stadtgebiet ist automatisch ein Baugrundstück, auf dem Gebäude oder bauliche Anlagen errichtet werden dürfen. Was, wo und in welcher Größe auf einen Baugrundstück gebaut werden darf, richtet sich nach den Regelungen im Bebauungsplan, im Baugesetzbuch, in der Baunutzungsverordnung und in der Bauordnung NRW.

Baulast

Eine Baulast ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung zugunsten eines anderen Grundstücks, die die Eigentümerin/der Eigentümer des belasteten Grundstücks eingegangen ist. Oftmals handelt es sich dabei um ein Wegerecht (= Erschließungsbaulast, z. B. beim Hinterlieger) oder die Übernahme von Abstandflächen auf das dem Baugrundstück benachbarte Grundstück (§ 6 Abs. 2 BauO NRW). Der Nachweis von Stellplätzen für das Baugrundstück kann ebenfalls durch Eintragung einer Baulast geregelt werden. Durch die Übernahme von Baulasten wird die Realisierung von Vorhaben (Bauvorhaben, Grundstücksteilungen) ermöglicht, welche aufgrund rechtlicher Vorgaben sonst nicht genehmigungsfähig wären. Die Baulast wird gegenüber der Bauaufsichtsbehörde abgegeben, sie wird in das Baulastenverzeichnis eingetragen.

Bauleitplanung

Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde vorzubereiten und zu leiten. Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan. Bauleitpläne sind von der Gemeinde aufzustellen. Der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, ist ortsüblich bekannt zu machen. Sie sind den Zielen der Raumordnung und der Landesplanung anzupassen.

Bauliche Anlagen

Mit dem Erdboden verbundene oder auf ihm ruhende und aus Bauprodukten hergestellte Anlagen.

Baulinie

Bei Baulinien in Bebauungsplänen muss auf der festgesetzten Baulinie gebaut werden. Diese Festsetzungsart wird häufig in innerstädtischen Lagen gewählt zwecks Einhaltung einer durchlaufenden Gebäudefront oder anderer städtebaulichen Gestaltungsabsichten. Ein Vor- oder Zurücktreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß kann zugelassen werden (vgl. § 23 Abs. 2 Baunutzungsverordnung - BauNVO).

Baumassenzahl

Beschreibt das Verhältnis des umbauten Raums (m³) zur Grundstücksfläche (m²) Die genaue Berechnungsweise ist § 21 der Baunutzungsverordnung zu entnehmen.

Bauüberwachung

Die Bauüberwachung dient vorrangig der Gefahrenabwehr. Dazu gehört nicht nur die Kontrolle der Einhaltung der Festsetzungen, die sich aus dem Bebauungsplan und den Vorgaben der Baugenehmigung ergeben, sondern sehr wesentlich ist auch die stichprobenhafte Überwachung von Baustoffen, Bauteilen und Bauarten. Nicht alle Baustoffe und Bauarten haben eine allgemeine Zulassung. (§ 81 BauO NRW)

Bauvorlagen

Bauvorlagen sind die bei der Bauaufsichtsbehörde einzureichenden Unterlagen, die für die Beurteilung eines Vorhabens erforderlich sind.

Hierzu zählen insbesondere:
Antragsformular, Lageplan im Maßstab 1:500 oder 1:1000 mit Abstandflächenberechnung, Bauzeichnungen (Grundrisse, Ansichten, Schnitte), Baubeschreibung, Berechnungen nach DIN 277 Teil 1 und Angaben zur Kostenermittlung, Baustatistik-Bogen (amtliches Formular)

Weitergehende Anforderungen ergeben sich aus der Bauprüfverordnung, die Ihrer Entwurfsverfasserin/Ihrem Entwurfsverfasser bekannt ist.

Bauweise

Die Bauweise kann im Bebauungsplan als offen oder geschlossen festgesetzt werden. In der offenen Bauweise werden Gebäude mit seitlichem Grenzabstand (Bauwich) zueinander als Einzelhäuser, Doppelhäuser oder Hausgruppen errichtet. In der geschlossenen Bauweise werden die Gebäude ohne seitlichen Grenzabstand errichtet, es sei denn, dass die vorhandene Bebauung eine Abweichung erfordert. Außerhalb von Bebauungsplänen bestimmt sich die Bauweise durch die faktische Vorprägung. (§ 22 Baunutzungsverordnung - BauNVO)

Bauzustandsbesichtigung

Die Bauzustandsbesichtungen erfolgen stichprobenhaft als begleitende Kontrolle zur Fertigstellung des Rohbaues sowie zur abschließenden Fertigstellung des Vorhabens. Zweck der Regelung ist allein die Vermeidung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und sie ist von der zivilrechtlichen Abnahme nach der VOB bzw. nach dem BGB mit den damit verbundenen zivilrechtlichen Folgen streng zu unterscheiden. Die jeweiligen Fertigstellungszeitpunkte sind der Bauaufsichtsbehörde rechtzeitig eine Woche zuvor mitzuteilen, um die zeitnahe Besichtigung zu ermöglichen (§82 BauO NRW).

Bebauungsplan (B-Plan)

Der Bebauungsplan ist eine gemeindliche Satzung, die regelt, wie ein bestimmter Teil eines Stadtgebietes bebaut werden darf (verbindliche Bauleitplanung).

Er enthält rechtsverbindliche Festsetzungen für Art und Maß der baulichen Nutzung der Grundstücke im Plangebiet. Neben Festsetzungen enthält der Bebauungsplan Kennzeichnungen und nachrichtliche Übernahmen. Dem Bebauungsplan ist eine Begründung beigefügt.

Weitere Informationen zum B-Planverfahren .

Bebauungsplan (B-Plan)

Hier ist zwischen einfachen und qualifizierten Bebauungsplänen zu unterscheiden. Qualifizierte Bebauungspläne enthalten mindestens Festsetzungen über die Art und Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen. Etwaige Bauvorhaben müssen sich zwingend an diesen Festsetzungen orientieren. Abweichungen bedürfen regelmäßig einer Befreiung, auf welche kein Rechtsanspruch besteht. Bei einfachen Bebauungsplänen richtet sich die Zulässigkeit darüber hinaus nach den Kriterien der §§ 34 und 35 BauGB.

Bebauungstiefe

Sie bestimmt auf Baugrundstücken die maximale Überbauungstiefe und bildet sich aus den Baugrenzen und/ oder Baulinien eines Bebauungsplanes. Außerhalb von Bebauungsplänen bestimmen die vorhandenen faktischen Bestandsgegebenheiten die Bebauungstiefe (§ 34 BauGB).

Befreiungen

Eine Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes kann gewährt werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt sind und entweder Gründe des Gemeinwohls die Befreiung erfordern oder die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder die Durchführung des Bebauungsplanes zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde. Zusätzlich muss der Nachweis erfolgen, dass die Abweichung unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

D

Denkmal

Ein Denkmal zeichnet sich immer dadurch aus, dass es bedeutend ist. Seine Bedeutung liegt entweder in seiner herausragenden architektonischen Gestaltung, seiner besonderen städtebaulichen Lage oder ganz allgemein in seinem geschichtlichen Wert. Die Kriterien für ein Denkmal gibt das nordrhein-westfälische Denkmalschutzgesetz vor.

Denkmalschutz

Baudenkmale sind insbesondere bauhistorisch bedeutende Gebäude, die in der Denkmalliste eingetragen sind. Veränderungen eines Denkmales unterliegen der besonderen denkmalrechtlichen Erlaubnispflicht durch die Untere Denkmalbehörde.

E

Einfriedungen / Hecken

Mauern, Zäune und Gitter sind bis zu einer Höhe von zwei Metern, zur öffentlichen Verkehrsfläche hin bis zur Höhe von einem Meter, genehmigungsfrei, darüber bedarf es einer (Bau-) Genehmigung. In Bebauungsplänen können Art und Maß von Hecken und Einfriedigungen weitergehend geregelt sein.

Einfriedungen/ Hecken

Mauern, Zäune und Gitter sind bis zu einer Höhe von zwei Metern, zur öffentlichen Verkehrsfläche hin bis zur Höhe von einem Meter, genehmigungsfrei, darüber hinaus bedarf es einer Baugenehmigung. In Bebauungsplänen können Art und Maß von Hecken und Einfriedigungen weitergehend geregelt sein.

Energieausweis

Der Energieausweis, früher auch Energiebedarfsausweis oder Energiepass genannt, informiert Eigentümer, Käufer oder Mieter über die Energieeffizienz eines Gebäudes. Bereits seit 2002 muss für jeden Neubau ein Energieausweis ausstellt werden, der der Bauaufsichtsbehörde auf Verlangen vorzulegen ist. Ab 2008 gilt eine ähnliche Pflicht zur Ausstellung eines Energieausweises mit Modernisierungsempfehlungen auch für Bestandsgebäude, jedoch nur dann, wenn das Gebäude verkauft oder vermietet werden soll. Der Energieausweis ist Kauf- oder Mietinteressenten zugänglich zu machen und hat eine Gültigkeit von 10 Jahren. Der Ausweis soll lediglich einen überschlägigen Vergleich von Gebäuden ermöglichen; der tatsächliche Energieverbrauch und die entsprechenden Energiekosten lassen sich hieraus nicht ableiten.

Entwurfsverfasserin/ Entwurfsverfasser

Entwurfsverfasserin/Entwurfsverfasser können Architektinnen/Architekten oder Ingenieurinnen/Ingenieure sein, sofern sie bauvorlageberechtigt sind. Für Nutzungsänderungen ohne bauliche Änderungen, Garagen und Carports bedarf es keiner vorlageberechtigen Architektinnen oder Architekten bzw. Ingenieurinnen oder Ingenieuren

Erschließung

Die Erschließung umfasst all diejenigen Maßnahmen, die zu treffen sind, bevor ein Grundstück bebaut werden kann. Dazu zählt der Bau von Straßen, die Verlegung von Leitungen für Wasser, Strom, Gas und Kanalisation.

F

Flächennutzungsplan

Der Flächennutzungsplan (FNP) ist ein vorbereitender Bauleitplan. Auf der Grundlage des Flächennutzungsplans kann die Gemeinde dann Bebauungspläne entwickeln. Der Flächennutzungsplan ist kontinuierlich fortzuschreiben. Er wird als vorbereitender Plan für das gesamte Stadtgebiet aufgestellt und zeigt die städtebauliche Entwicklung durch Darstellungen in den Grundzügen auf. Im Flächennutzungsplan werden auch die grundsätzlichen Standortfragen etwa im Hinblick auf Gewerbestandorte oder Wohngebietsstandorte geklärt.

Flurkarte

Eine Flurkarte enthält möglichst genaue Darstellungen der Bebauungs- und Besitzverhältnisse sowie der Flureinteilung. Sie enthält Grenzpunkte, Grenzen und Nummern der Flurstücke, Gebäudeumrisse, Namen sowie oft auch die Bodennutzung. Ein Auszug aus der Flurkarte ist dem Bauantrag in den meisten Fällen beizufügen.

G

Garagen

Auch für die Errichtung von Garagen ist grundsätzlich eine Baugenehmigung erforderlich. Carports sind insofern Garagen gleichgeordnet. Ab einer bestimmten Größe bzw. Anzahl von Stellplätzen gelten für Garagen besondere Anforderungen aus der Sonderbauverordnung.

Gauben

Eine Gaube ist eine Konstruktion auf einem geneigten Dachstuhl, um ein senkrechtes Fenster einzubauen. Für den nachträglichen Einbau von Gauben, z. B. im Zuge eines Dachgeschossausbaus, ist grundsätzlich eine Baugenehmigung erforderlich, es sei denn, es handelt sich um ein genehmigungsfreies Wohngebäude nach § 67 BauO NRW.

Geschossflächenzahl (GFZ)

Beschreibt das Verhältnis der Bruttogeschossfläche zur Grundstücksgröße. Die genaue Berechnungsweise ist § 20 Baunutzungverordnung zu entnehmen.

Gestaltungssatzung

Gemeinden können u. a. Vorschriften zur äußeren Gestaltung von Gebäuden erlassen. Diese können Bestandteile von Bebauungsplänen sein oder als isolierte Satzungen auch für außerhalb von Bebauungsplänen gelegene Siedlungsgebiete sein.

Grunddienstbarkeit

Durch eine Grunddienstbarkeit wird das Recht begründet, vom Eigentümer des belasteten Grundstücks ein Dulden oder Unterlassen einzelner Maßnahmen oder Handlungen zu verlangen (vgl. § 1018 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB).

Beispiele für Grunddienstbarkeiten sind: Wegerechte, Durch- und Zufahrtsrechte. Bei dieser grundbuchlichen Sicherung handelt es sich um ein rein privatrechtliches Sicherungsinstrument.

Grundflächenzahl (GRZ)

Beschreibt die Gebäudegrundfläche im Verhältnis zur Grundstücksfläche. Die GRZ gibt keine Hinweise auf die Lage der bebaubaren Fläche. Es kann aufgrund baurechtlicher Bestimmungen, die die überbaubare Grundstücksfläche festlegen (Baugrenze, Baulinie, Bebauungstiefe), sogar möglich sein, dass die zulässige GRZ nicht ausgeschöpft werden kann.

Die genaue Berechnungsweise ist § 19 Baunutzungverordnung (BauNVO) zu entnehmen.

Grundstücksfläche

Überbaubare Grundstücksfläche (§ 23 BauNVO); wird durch Festetzung von Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen bestimmt.

I

Immissionsschutz

Hier geht es um den Schutz von Menschen, Tieren und Pflanzen, des Bodens, des Wassers, der Erdatmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgütern vor einwirkenden Luftverunreinigungen, Geräuschen, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnlichen Umwelteinwirkungen.

Auch in Baugenehmigungsverfahren wird ggf. geprüft, ob von einem Vorhaben schädliche oder störende Emissionen ausgehen oder ob entsprechende Schutzvorkehrungen für das geplante Vorhaben erforderlich sind.

Verschiedene, erheblich emittierende Anlagen unterliegen ferner einem gesonderten Zulassungsrecht. Die hier erforderlichen Genehmigungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) werden durch die Oberen Bauaufsichtsbehörden erteilt.

Informationen zum Thema Immissionsschutz (Luft/ Lärm/ Stadtklima/ elektromagnetische Felder) erhalten Sie beim Umweltamt der Stadt Dortmund.

M

Maß der baulichen Nutzung

Das Maß der baulichen Nutzung bestimmt, inwieweit ein Grundstück für Bebauungen ausgenutzt werden darf. Bestimmungsgrößen sind die Grundflächenzahl, die Geschossflächenzahl, die Zahl der Vollgeschosse und die Höhe der baulichen Anlagen.

N

Nachbar

Nachbarn sind Eigentümer sowie Erbbauberechtigte umliegender Grundstücke. Mieter sind keine Nachbarn im Sinne des öffentlichen Baurechts.

Vgl. auch Angrenzer

Nachbarrecht

Regelt als privatrechtliches Nachbarrecht die Rechtsverhältnisse der Grundstückseigentümer untereinander. Die Grundlagen dafür bilden zum einen bundesrechtliche Vorschriften (§§ 906 ff. BGB), zum anderen landesrechtliche Bestimmungen, z. B. die Nachbarrechtsgesetze einiger Bundesländer. Geregelt werden u. a. vom Nachbargrundstück ausgehende Immissionen, der Grenzabstand von Gebäuden und Pflanzen, die Einfriedung, das Hammerschlags- und Leiterrecht sowie das Fenster- und Lichtrecht. Das öffentliche Nachbarrecht ist geregelt im Bau- bzw. Bauplanungsrecht, namentlich in den Bauordnungen der Bundesländer und ist reduziert auf die dort beschriebenen Inhalte, insbesondere Abstands- und Immissionsrecht. Die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen legen dem Eigentümer gewisse Duldungspflichten auf oder verlangen von ihm teilweise eigene Einwirkungen auf sein Grundstück.

Nebenanlagen

Nebenanlagen sind solche Anlagen, die einem Gebäude dienend zu- oder untergeordnet sind z. B. Garagen, Gewächs- und Gartenhäuser, Zugänge, Zufahrten, Terrassen, Kinderspielflächen, Einfriedungen, Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen auf dem Grundstück, Abfallbehälterstandplätze, Abstellplätze für Fahrräder.

T

Teilungserklärung

(§ 8 WEG). Erklärung des Grundstückseigentümers gegenüber dem Grundbuchamt, dass das Eigentum an dem Grundstück in Miteigentumsanteile aufgeteilt ist, die mit Sondereigentum verbunden sind (=Wohneigentumsrechte). Mit der Teilungserklärung wird sachenrechtlich das Wohnungs- und Teileigentum begründet (§ 2 WEG). Der Teilungserklärung ist zu entnehmen, welche Gebäudeteile in Sondereigentum stehen und welche Gemeinschaftseigentum sind. Ferner sind besondere Nutzungsrechte (z. B. Stellplätze) gekennzeichnet. Die Teilungserklärung ist Voraussetzung für die Anlage der Wohnungsgrundbücher. Danach erst ist eine Belastung der Miteigentumsanteile möglich.

(vgl. Abgeschlossenheitsbescheinigung)

U

Überbaubare Grundstücksfläche

Die überbaubare Grundstücksfläche (§ 23 BauNVO) wird durch Festsetzung von Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen bestimmt oder faktische Vorprägung gebildet.

V

Veränderungssperre

Ist ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes gefasst, kann die Gemeinde zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre mit dem Inhalt beschließen, dass bestimmte Vorhaben nicht vorgenommen werden dürfen.

Vorhaben- und Erschließungsplan

Eine auf ein konkretes Vorhaben bezogene Planung. Diese wird Bestandteil eines vorhandenbezogenen Bebauungsplans (VEP), bei dem der Vorhabenträger von dem in der Regel die Initiative ausgeht, mit der Gemeinde kooperiert (vgl. § 12 Baugesetzbuch - BauGB). Bei VEPs handelt es sich um die Sonderform eines qualifizierten Bebauungsplans mit identischem Rechtsstatus.

W

Wegerecht

Das Wegerecht bezeichnet das Recht, einen Weg über ein fremdes Grundstück nur zum Zwecke des Durchgangs/ der Durchfahrt zu nutzen, beispielsweise um sein eigenes Grundstück zu erreichen. Das Recht kann auf unterschiedliche Weise begründet werden, z. B. privatwirtschaftlich durch eine vertragliche Vereinbarung der beiden Eigentümer oder durch die Bestellung einer Grunddienstbarkeit. Es kann aber auch öffentlich-rechtlich durch Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde in Form einer Baulast begründet werden. Eine privatrechtliche vertragliche Vereinbarung wirkt jedoch nur zwischen den Personen und wird gegenstandslos, sobald das Eigentum an einem der beiden Grundstücke wechselt. Bei der Bestellung einer Grunddienstbarkeit lastet das Recht auf dem Grundstück, wird im Grundbuch eingetragen und wirkt somit auch nach einem Eigentumswechsel. In der Regel ergibt sich ein Wegerecht nicht direkt als Gewohnheitsrecht, sondern muss im Grundbuch eingetragen sein.

Die Löschung einer Baulast hingegen bedarf immer der Zustimmung der Behörde, wodurch die Baulast das dauerhafteste Sicherungsinstrument ist.

Wohnflächenberechnung

Gemäß §§ 42-44 II. BV (Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz -Zweite Berechnungsverordnung-). Bei der Ermittlung der Wohnfläche sind die Grundflächen von Räumen und Raumteilen mit einer lichten Höhe von mindestens 2 Metern voll, mit einer lichten Höhe zwischen 1 und 2 Metern zur Hälfte und mit einer lichten Höhe von weniger als 1 Meter nicht anzurechnen. Zum Wohnbereich zählende Balkone, Loggien, Terrassen können mit 50 Prozent ihrer Fläche der Gesamtwohnfläche zugerechnet werden. Hingegen erfolgt die Wohnflächenberechnung im Rahmen von Bauanträgen gemäß DIN 283/277. Nach dieser Berechnungsmethode werden Balkone u. ä. (s. o.) mit 25 Prozent der Wohnfläche zugerechnet.

Wohnungseigentumsgesetz (WEG)

(Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht vom 15.3.1951). Das WEG definiert den Begriff des Wohnungseigentums, regelt u. a. seine Begründung (durch die vertragliche Einräumung von Sondereigentum oder durch Teilung), die Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer, das Wohnungserbbaurecht, die Verwaltung und Veräußerung des Wohneigentums sowie die Inhalte, Ansprüche, Vermietung und Veräußerung von Dauerwohnrechten.

Z

Zurückstellung

Während eines Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplans kann die Entscheidung über Bauanträge oder Bauvorbescheide, die den zukünftigen Planungszielen entgegenstehen, bis zu 12 Monaten zurückgestellt werden (vgl. § 15 Baugesetzbuch - BauGB).

Zurückweisung

Die Bauaufsichtsbehörde soll den Bauantrag zurückweisen, wenn die Bauvorlagen unvollständig sind oder so erhebliche Mängel aufweisen, dass eine Prüfung des Bauantrages nicht möglich ist (§ 72 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW). Die Zurückweisung von Bauanträgen ist kostenpflichtig.

Stadtplanungs- und Bauordnungsamt