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Bebauungsplan des Baugebiet Lü 179 Volksgartenstraße

Stadtplanungs- und Bauordnungsamt

Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Stadt Dortmund / Katasteramt

Gebühren

Unter dieser Rubrik sollen Gebühren, die aufgrund baurechtlicher Amtshandlungen entstehen können, sowohl für den Bauherren / Zahlungspflichtigen, als auch für den im Auftrag handelnden Architekten erläutert und damit nachvollziehbar werden.

Rechtsgrundlagen

Die Berechnung und anschließende Festsetzung der Gebühren basiert auf gesetzlichen Vorgaben des Landes Nordrhein-Westfalen und der Satzung der Stadt Dortmund.

Das Gebührengesetz für das Land NRW vom 23.08.1999 bildet die Grundlage für die Erhebung von Gebühren. Nach § 1 Abs. 1 Ziffer 1 des Gebührengesetzes NRW sind Gegenstand des Gebührengesetzes die Kosten, die als Gegenleistung für die besondere öffentlichrechtliche Verwaltungstätigkeit (Amtshandlung einer Behörde) des Landes, der Gemeinde, der Gemeindeverbände und der sonstigen unter der Aufsicht des Landes stehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts in Form von Verwaltungsgebühren erhoben werden.

Aufgrund des § 2 des Gebührengesetztes NRW erlässt die Landesregierung für die einzelnen Amtshandlungen Gebührensätze, die in Gebührenordnungen bestimmt sind.

Die Kodifizierung der Gebührentatbestände und deren Gebührensätze erfolgt in der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für das Land NRW.

Zum Download

Sie können die Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVwGebO NRW) als pdf-Dokument herunterladen.

In einigen Tarifstellen der Gebührenordnung schreibt der Gesetzgeber dem Stadtplanungs- und Bauordnungsamt vor, Gebühren zu erheben, die sich innerhalb des jeweiligen Gebührenrahmens bewegen. Um die Gebührenrahmen unter Beachtung des § 9 Abs. 1 bis 3 des Gebührengesetzes NRW und des Gleichheitsgrundsatzes gegenüber allen Zahlungspflichtigen gerecht anwenden zu können, wurden, unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gebührentatbestände interne Re-gelungen geschaffen. Leider lässt es die Vielfalt der in diesen Regelungen festgelegten Kriterien und Faktoren nicht zu, alle Gebührenfestsetzungen beispielhaft darzustellen.

Zum Thema

Entsprechende Informationen werden Ihnen gerne während der allgemeinen Öffnungszeiten des
Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes der Stadt Dortmund, Gebührenstelle,
Burgwall 14,
Zimmer 211 bis 215 oder

telefonisch von
Montag bis Freitag in der Zeit von 8.00 – 12.00 Uhr
sowie Montag bis Mittwoch von 13.00 bis 15.30 und
Donnerstag von 13.00 bis 17.00 Uhr
unter den Telefonnummern 0231 50-23871, 50-29843, 50-26887, 50-23906, 50-27163 und 50-25639 erteilt.

Stadtplanungs- und Bauordnungsamt