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Bebauungsplan des Baugebiet Lü 179 Volksgartenstraße

Stadtplanungs- und Bauordnungsamt

Bild: Stadt Dortmund / Katasteramt

Kampfmittel

Kampfmittel sind Bomben, Munition und Munitionsteile (z. B. Patronen, Granaten). Auch Jahrzehnte nach Ende des 2.Weltkrieges werden fast täglich bei Erdarbeiten Kampfmittel gefunden.

Ein großer Teil des Dortmunder Stadtbereiches liegt in so genannten Kampfmittelverdachtsgebieten. Dem Ordnungsamt ist bekannt, wo Kriegshandlungen (Art und Ausmaß) stattgefunden haben und wo eine Kampfmittelbelastung existiert.

Rechtliche Grundlagen:

Die Kampfmittelbeseitigung zählt zu den Aufgaben der Gefahrenabwehr und ist gemäß § 1 Abs. 1 Ordnungsbehördengesetz (OBG) Aufgabe der Ordnungsbehörden. Zur Unterstützung der Ordnungsbehörden unterhält das Land NRW einen Kampfmittelbeseitigungsdienst bei den Bezirksregierungen Arnsberg (Bezirke Arnsberg, Detmold und Münster) und Düsseldorf (Bezirke Düsseldorf und Köln).

Einzelheiten regelt die Ordnungsbehördliche Verordnung zur Verhütung von Schäden durch Kampfmittel (Kampfmittelverordnung) vom 12.11.2003 (GV. NRW. S. 685). Danach ist der Umgang mit Kampfmitteln nur dem staatlichen Kampfmittelbeseitigungsdienst NRW (KBD) und den von ihm beauftragten Räumfirmen gestattet.

Die Zusammenarbeit zwischen den Bauaufsichtsbehörden und dem staatlichen Kampfmittelbeseitigungsdienst regelt die Richtlinie für die Zusammenarbeit zwischen den Bauaufsichtsbehörden und dem staatlichen Kampfmittelbeseitigungsdienst (Gemeinsamer Runderlass des Innenministeriums – 75 – 54.06.06 – und des Ministeriums für Bauen und Verkehr – V A 3 – 16.21 - vom 08.05.2006).

Auslöser für Überprüfungen von Grundstücken sind in der Regel Bauvorhaben.

Aufgrund der Regelungen des § 16 der Bauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) sind Bauherren/innen verpflichtet nachzuweisen, dass das Grundstück frei von Kampfmitteln ist und somit von diesem keine Gefahr ausgeht.

Überprüfung auf Kampfmittel:

Im Rahmen eines Bauantrages prüft das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt, ob Ihr Grundstück in einer Kampfmittelverdachtsfläche liegt und beteiligt den Kampfmittelbeseitigungsdienst. Wenn Sie beabsichtigen, auf Ihrem Grundstück eine Baumaßnahme durchzuführen, können Sie Ihr Grundstück auch unabhängig von einer Bauantragstellung auf Kampfmittelverdacht untersuchen lassen. Dies bedeutet im Rahmen der eigentlichen Antragstellung einen erheblichen Zeitvorteil.

Der Antrag auf Luftbildauswertung ist beim Ordnungsamt der Stadt Dortmund, Olpe 1, Telefon: 0231 50-22978 oder 0231 50-25955, zu stellen. Weitere Informationen zu den einzureichenden Unterlagen entnehmen Sie bitte den angeführten Downloads.

Die Überprüfung der Grundstücke erfolgt zunächst durch eine Auswertung historischer Luftbilder der Alliierten durch den Kampfmittelbeseitigungsdienst. Falls die Luftbildauswertung den Kampfmittelverdacht erhärtet, können weitere Maßnahmen erforderlich werden. Dazu gehört das Entfernen von Blindgängern oder beispielsweise das Absuchen von Bauflächen und Baugruben.

Wichtiger Hinweis:

Es wird empfohlen mindestens 3 Monate vor Bauantragsstellung einen Antrag auf Luftbildauswertung beim Ordnungsamt der Stadt Dortmund zu stellen.

Mit dem Bauantrag teilen Sie dies bitte dem Stadtplanungs- und Bauordnungsamt mit.

Gebühren

Luftbildauswertungen, Messwertaufnahmen und Bergung von Kampfmitteln sind für den/die Antragsteller/in gebührenfrei. Zusätzlich zu der Gebühr für den Auszug aus der DGK 5 können noch Kosten durch die Vorbereitung der abzusuchenden Grundstücksfläche entstehen, z.B. durch das Freiräumen von Bewuchs, Pflasterung, Aufbauten, Einmessen von Geländepunkten und andere erforderliche Maßnahmen.