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Windsack

Stadtplanungs- und Bauordnungsamt

Bild: pixelio / Rainer Sturm

Windenergie

Mit Blick auf den Klimawandel ist es eine gesellschaftliche Aufgabe, mit Energieressourcen effizienter umzugehen und im Rahmen der Energieerzeugung die fossilen Energieträger durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Die Stadt Dortmund hat ein gesamträumliches Planungskonzept zur Untersuchung des Dortmunder Stadtgebietes hinsichtlich der Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen beauftragt. Die Ergebnisse wurden in einer Bürgerveranstaltung am 01.07.2014 im Rathaus vorgestellt und diskutiert. Aufgrund von Anregungen erfolgte eine Überarbeitung des gesamtstädtischen Plankonzepts. Die überarbeitete Fassung wurde im September 2015 in die politische Beratung gegeben. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat in seinen Sitzungen am 10.02.2016 und 09.03.2016 die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob im gesamtstädtischen Plankonzept zur Darstellung von Konzentrationszonen die Schutzzone für Ausschlussflächen für Wohngebäude im Außenbereich und gemischte Bauflächen auf einen Abstand von 450 m ausgeweitet werden kann. Nach Genehmigung des städtischen Haushaltes Ende April 2016 konnte die Ausschreibung der Untersuchung erfolgen. Beauftragt wurde im Juli 2016 das Büro Fröhlich & Sporbeck GmbH & Co. KG mit der Überarbeitung des Plankonzeptes unter den genannten Schwerpunkten. Die Ergebnisse der gutachterlichen Überprüfung liegen nunmehr vor.

Aufgrund mehrerer Hinweise zu windenergieanlagen-empfindlichen Arten (u.a. Uhu, Rotmilan) im Bereich der Potenzialfläche Großholthauser Mark ist zunächst noch eine Erweiterung der bereits vorliegenden Artenschutzprüfung der Stufe 1 geplant. Auch die möglichen neuen Potenzialflächen Umfeld Güterverteilzentrum Ellinghausen und Bodelschwingher / Westerfilder Wald werden in die Untersuchungen miteinbezogen. Dadurch soll Klarheit geschaffen werden, bevor der Rat der Stadt über ein mögliches Änderungsverfahren des Flächennutzungsplans entscheidet.

Werden im gesamtstädtischen Plankonzept zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergie die Schutzzone für Ausschlussflächen für Wohngebäude im Außenbereich und gemischte Bauflächen auf einen Abstand von 450 m ausgeweitet, ist im Anschluss die Änderung des Flächennutzungsplans notwendig, um die im gesamtstädtischen Plankonzept identifizierten Flächen verbindlich als Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan darzustellen. Dieses Änderungsverfahren beinhaltet einen umfangreichen Beteiligungsprozess (link zu WIND-Schema bzw. F-Plan-Verfahren) Mit Inkrafttreten der Flächennutzungsplanänderung ist in den Konzentrationszonen die Errichtung von Windenergieanlagen bauplanungsrechtlich möglich. Gleichzeitig ist damit im übrigen Außenbereich die Nutzung durch Windenergieanlagen ausgeschlossen.

Um Windenergieanlagen in den im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Konzentrationszonen errichten zu können, bedarf es einer baurechtlichen Genehmigung.

Aktuelles

Verfahren

Derzeit wird ein Fachgutachten erarbeitet. Ein F-Plan-Änderungsverfahren wurde noch nicht eingeleitet.

Verfahrensschema

Die wichtigsten Fragen zur Windenergie in Dortmund:

Bereits 1998 wurden mit der 95. Änderung des damals rechtsgültigen Flächennutzungsplanes (FNP 1987) drei Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Dortmund dargestellt.

Wo sind die Konzentrationszonen derzeit in Dortmund?

Steinsweg (1 Anlage "Airwin") 1998
Salinger Feld (3 Anlagen) 2002
Ellinghausen (3 Anlagen) 2005

Warum wird nunmehr erneut die Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergie geprüft?

Der Ausbau der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien liegt im öffentlichen Interesse. Die Landesregierung NW hat sich das Ziel gesetzt, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 25% und bis 2050 um 80 – 95% zu reduzieren.

Dies bedingt u.a. eine Steigerung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Die Windenergie ist eine der tragenden Säulen dieser Energien.

Da nur durch einen effizienteren Einsatz der Windenergie die gesetzten Klimaschutzziele nicht erreicht werden, ist der Windenergie-Anteil an der Stromerzeugung von 3% auf mind. 15% im Jahre 2020 mittels Repowering bzw. Ausweisung neuer Vorrangzonen zu steigern.

Grundsätzlich wird angestrebt, 2% der Landesfläche in den Regionalplänen für Windenergie auszuweisen (Quelle: Windenergieerlass 2011).

Warum werden überhaupt Konzentrationszonen ausgewiesen?

Während die Kommunen normalerweise durch eine Planung die rechtliche Grundlage für die Umsetzung von Bauvorhaben schaffen, sieht dies bei der Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) im Außenbereich etwas anders aus.

Seit der Baurechts-Novelle vom 30.07.1996 sind derartige Vorhaben im Außenbereich "privilegiert", d. h., WEA dürfen errichtet werden, ... "wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen" und "die ausreichende Erschließung gesichert ist" (§ 35 BauGB). Die Gesetzesänderung diente der bewussten Förderung der Windenergie; gleichzeitig wurde aber den Kommunen mit dem § 35 Abs. 3 BauGB die Möglichkeit eingeräumt, durch eine positive Standortzuweisung an einer oder mehreren Stellen die Errichtung der WEA zu steuern, in dem man die Errichtung von Anlagen in bestimmten Flächen konzentriert, um so bauplanerisch steuern zu können und einer sog. "Verspargelung" der Landschaft mit WEA entgegenwirken zu können. Zudem sprechen wirtschaftliche Gründe für eine Konzentration der Anlagen.

Was bedeutet dies konkret für Dortmund?

Durch die Vorgaben des Landes und den Windenergieerlass der Landesregierung von NRW aus dem Jahr 2011 hat der Rat der Stadt Dortmund im Dezember 2012 beschlossen, erneut das Stadtgebiet hinsichtlich möglicher geeigneter Flächen gemäß den neuen Kriterien des Erlasses untersuchen zu lassen.

Der Windenergienutzung muss im Stadtgebiet "substanziell" Raum gegeben werden. Eine genaue Definition, wann diese Grenze erreicht wird, existiert jedoch nicht. Allerdings kann den Rechtsprechungen entnommen werden, dass sich die Gerichte intensiv mit der neuen Gesetzeslage zur Windenergie auseinander setzen. Und so können nicht nur Bürger gegen die Errichtung von WEA vorgehen, sondern auch Investoren das Recht zur Errichtung einer Anlage einfordern, wenn der Windenergie nicht substanziell Raum gegeben wurde.

Welche möglichen neuen Flächen für Konzentrationszonen wurden ermittelt?

Die Stadt Dortmund hat das Büro Ökoplan (Essen) mit einer gesamträumlichen Untersuchung des Stadtgebietes beauftragt um zu ermitteln, welche Flächen für die Konzentration geeignet sind (sog. Potenzialflächen).

Hierzu wurden sogenannte "harte" und "weiche" Tabukriterien definiert. Im Ergebnis sind folgende Potenzialflächen ermittelt worden:

  • Halde Groppenbruch
  • Umfeld Güterverteilzentrum Ellinghausen
  • Brechtener Niederung
  • Bodelschwingher/Westerfilder Wald
  • Salinger Feld
  • A45/Großholthausen
  • Großholthauser Mark

Die bereits im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationszonen (Salingen, Ellinghausen, Steinsweg) sollen auch weiterhin Bestand haben.

Im Zuge der vom Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen in seiner Sitzung am 10.02.2016 beauftragten Überprüfung des Schutzabstandes zur Wohnbebauung im Außenbereich und gemischte Bauflächen kann es unter Umständen zu einem Wegfall von Potenzialflächen bzw. von Teilen der Potenzialflächen kommen.

Was bedeutet Repowering?

Unter Repowering versteht man den Ersatz älterer WEA durch neue und leistungsstärkere Anlagen, mit der Möglichkeit, mehr Strom zu erzeugen.

Leistungsstärkere Anlagen bedeuten in der Regel auch eine Zunahme der Nabenhöhen und Rotordurchmesser. Grundsätzlich gelten beim Repowering dieselben planungsrechtlichen Anforderungen wie bei der Neuerrichtung von WEA.

Führen Windenergieanlagen zu Immobilienwertverlusten?

Im Zusammenhang mit der Planung von Windenergieanlagen wird gelegentlich von Bürgerinnen und Bürgern die Befürchtung geäußert, dass die Errichtung von Windenergieanlagen zu einem Wertverlust der umliegenden Immobilien führen würde. Als Grund für den befürchteten Wertverlust wird eine eingeschränkte Wohnqualität durch z. B. Schattenwurf, Geräuschbelästigungen sowie Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch die Windenergieanlagen angeführt.

Untersuchungen und Expertenmeinungen entsprechend kann es ggf. kurzfristig zu einer Verzögerung beim Verkauf von Immobilien und zu einem geringfügigen Rückgang der Immobilienpreise kommen, insbesondere wenn vor Ort Widerstand gegen die Windenergieanlagen geleistet wird. Langfristig sind aber keine großen Wertminderungen bei Wohnimmobilien durch Windenergieanlagen zu erwarten. Zumal Immobilienpreise in erster Linie von anderen Faktoren, wie Lage, Ausstattung, Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage sowie wirtschaftliche und demographische Entwicklung, beeinflusst werden.

Zum Beispiel ist die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Kreis Steinfurt im Rahmen einer Untersuchung der Frage nachgegangen, ob der Ausbau der Windenergienutzung zu Wertverlusten von Immobilien führen kann. Dabei war eine Wertminderung von Immobilien durch benachbarte Windenergieanlagen nicht nachweisbar.
Auch eine von der Stadt Aachen durchgeführte Untersuchung über Auswirkungen eines Windparks auf den Grundstücksmarkt von Wohnimmobilien kam zu vergleichbaren Ergebnissen.

Die Untersuchung der Stadt Aachen befindet sich unter "Downloads".
Nähere Ausführungen zum Thema befinden sich z. B. auf der Internetseite der EnergieAgentur.NRW

Kontakt

Stadt Dortmund - Umweltamt - KlimaschutzMichael Leischner

Stadt Dortmund - Stadtplanungs- und BauordnungsamtJacqueline KoberFlächennutzungs- planung